Kritik an Cassis – «Ein stärker führender Bundesrat hätte sich deutlicher ausgedrückt»
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Kritik an Cassis«Ein stärker führender Bundesrat hätte sich deutlicher ausgedrückt»

«Geschehnisse» statt Kriegsverbrechen, «alle Seiten» statt Russland: Wieso drückte sich das EDA bei der Verurteilung des Massakers von Butscha derart zurückhaltend aus?  Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann ordnet ein. 

von
Daniel Krähenbühl
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Oliver Diggelmann ist Professor für Völker- und Staatsrecht an der Universität Zürich.  

Oliver Diggelmann ist Professor für Völker- und Staatsrecht an der Universität Zürich.  

Stevan Bukvic / Custom Images
Der Rechtswissenschaftler ist Leiter des Lehrstuhls für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie.

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Bundesrat Ignazio Cassis gab am Montag vor Medienvertretern eine Stellungnahme zu Butscha ab. 

Bundesrat Ignazio Cassis gab am Montag vor Medienvertretern eine Stellungnahme zu Butscha ab. 

20 Minuten

Herr Diggelmann, ist die Kritik an der zurückhaltenden Stellungnahme des EDA berechtigt?

Ich halte sie für überzogen. Auch wenn in der Sache nach heutigem Wissensstand klar scheint, dass Kriegsverbrechen begangen wurden, ist die Stellungnahme des EDA doch vor allem in der vorsichtigen Beamtensprache gehalten, die bei Verbrechen und Strafverfahren grundsätzlich richtig und wichtig ist. Die Formulierung fällt dem Bundesrat nun aber wegen seiner Zögerlichkeit zu Beginn des Krieges auf die Füsse.

Weshalb?

Damals entstand der nicht unberechtigte Eindruck, die Schweiz wolle jede Brüskierung Russlands vermeiden. Sie wollte lediglich die Umgehung der EU-Sanktionen verhindern. Ein solches Schonen von Russland kann ich aus dieser Stellungnahme nicht herauslesen. Es ist von mutmasslichen schweren Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht die Rede, also Kriegsverbrechen. Das ist eines der vier schwersten Verbrechen, die es gibt. Die Beamtensprache des EDA nimmt die Unschuldsvermutung auch in dieser Ausnahmesituation sehr ernst. Vielleicht ist das etwas zu vorsichtig, aber angesichts der derzeitigen Situation kaum ein wirkliches Problem.

«Ein stärker führender Bundesrat hätte sich möglicherweise deutlicher ausgedrückt.»

Hätte sich die Schweiz auch dezidierter ausdrücken können?

Ich meine ja. Ein stärker führender Bundesrat hätte dies möglicherweise auch getan. Man hätte von «sehr wahrscheinlichen Kriegsverbrechen Russlands» sprechen können, auch ohne Strafurteil, denn die Faktenlage scheint erschreckend klar. Ich meine allerdings, die Positionierung des Bundesrats in diesem Krieg ist heute sehr eindeutig. Er hat den Annexionsversuch klar verurteilt. Die Schweiz beteiligt sich integral an den Sanktionen. Da sollte man aus dieser Formulierung kein Drama machen.

Genügt es nicht, wenn Human Rights Watch und unabhängige Journalisten die Gräueltaten verifizieren?

Human Rights Watch ist eine erstklassige Informationsquelle, keine Frage. Es ist aber eine private Organisation. Auch da geschehen Fehler, und es ist grundsätzlich richtig, auch beim scheinbar Eindeutigen zuerst zu fragen, ob wirklich alles so eindeutig ist. Zuerst genau hinzuschauen ist grundsätzlich richtig.

Wieso trat der Bundesrat nun trotzdem vor die Medien? Würde es international ein schlechtes Licht auf die Schweiz werfen, wenn er nichts gesagt hätte?

Der Bundesrat versucht, seine Politik besser zu erklären. Besser als zu Beginn des Krieges. Er wurde ja nicht nur deshalb scharf kritisiert, weil er sich zuerst auf eine blosse Umgehungsverhinderung beschränken wollte. Sondern auch, weil er es in dieser Pressekonferenz einem sichtlich überforderten Chefbeamten überliess, seine Politik zu erklären. Dieser Beamte verwendete immer wieder Formulierungen, die sich der Bundesrat zurechtgelegt hatte, ohne sie aber wirklich erklären zu können. Die Journalisten waren konsterniert.

Tage später hat der Bundesrat nicht nur den Entscheid korrigiert, sondern die Übernahme der EU-Sanktionen auch selbst richtig zu erklären versucht. Das Problem allerdings ist, dass er zurzeit nach einem neutralitätspolitischen Kompass sucht, der zur neu entstandenen Situation passt. In Bern ist durch diesen Krieg etwas in Bewegung geraten, soweit ich das beurteilen kann. Man überlegt sich, was Neutralität heute genau heisst, ob und wie weit es Justierungen braucht.

«Der Bundesrat sucht zurzeit nach einem neutralitätspolitischen Kompass, der zur neu entstandenen Situation passt.»

Widerspräche eine klare Verurteilung Russlands der neutralen Haltung der Schweiz?

Dieser Krieg ist nicht vergleichbar mit anderen Staatenkriegen. Sagen wir, wie jenem zwischen Armenien und Aserbeidschan. Oder zwischen dem Irak und dem Iran in den 1980er-Jahren. Russland hat als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates gemäss UNO-Charta – zusammen mit den anderen ständigen Mitgliedern – im Prinzip die Rolle des Garanten dieser Ordnung. Das Fundamentalprinzip dieser Ordnung ist das Annexionsverbot, als Teil des Gewaltverbots. Wenn nun der Garant selbst das Annexionsverbot beiseiteschiebt, steht schlicht die Ordnung an sich auf dem Spiel. Das musste der Bundesrat lernen, als er die Sanktionen anpasste und jene der EU übernahm.

Wird die Schweiz damit nicht Partei?

Militärisch ist die Schweiz weiterhin neutral und durch das Neutralitätsrecht gebunden. Sie darf keine Waffen liefern. Bei den übrigen Handelssanktionen aber hat sie Spielräume, die sie im Interesse der Aufrechterhaltung der Friedensordnung nutzt. Schematismus stösst hier an Grenzen. Wenn die Rollen nicht so eindeutig verteilt wären, wäre der Entscheid des Bundesrates bestimmt anders ausgefallen.  

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