Die Schweiz hat 128 Milliarden Schulden
Aktualisiert

Die Schweiz hat 128 Milliarden Schulden

Das Parlament plant für 2004 definitiv ein Defizit von 3,5 Milliarden Franken, das die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt. Der Nationalrat hat das Budget bereinigt und auf die zunächst beschlossene Verschärfung der Kreditsperre verzichtet.

Stillschweigend nahm nach dem Ständerat auch der Nationalrat letzte Anpassungen der Voranschlags an das Entlastungsprogramm vor. Mit 102 zu 64 Stimmen rückte er sodann von seinem Entscheid ab, die Kreditsperre von 1,5 auf 2 Prozent (bzw. von 0,75 auf 1 Prozent bei bereits vom Sparpaket betroffenen Posten) zu verschärfen.

Knapp kalkuliert

Eine SVP-Kommissionsminderheit unter Bruno Zuppiger (ZH) beantragte vergeblich Festhalten. Ohne Verschärfung der Kreditsperre liege des Defizit nur gerade um 24 Millionen unter dem, was die Schuldenbremse zulasse. Da wäre es klug, mit zusätzlichen 77 Millionen eine etwas grössere Reserve zu schaffen.

Kommissionspräsident Werner Marti (SP/GL) wies darauf hin, dass von der Verschärfung der Kreditsperre Bereiche wie Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und Verteidigung erneut getroffen würden. Je höher die Kreditsperre sei, desto mehr Mittel müssten zudem im Laufe des Jahres deblockiert werden. Die Sperre von 230 Millionen genüge.

Von 4,8 auf 3,5 Milliarden

Das bereinigte Budget sieht Ausgaben von 52,767 Milliarden und Einnahmen von 47,944 Milliarden vor, woraus ein Ausgabenüberschuss von 4,824 Milliarden resultiert. Rund 1,1 Milliarden - vorab für die Ausfinanzierung der Bundes-Pensionskassen - entfallen aber auf ausserordentliche Ausgaben ausserhalb der Schuldenbremse.

Werden auch noch die 230 Millionen der Kreditsperre abgezogen, beträgt das massgebliche Defizit rund 3,5 Milliarden. Damit genügt der Voranschlag den Kriterien der Schuldenbremse. Diese lässt für nächstes Jahr ein strukturelles Defizit von 3 Milliarden zu. Die restlichen rund 500 Millionen gehen gemäss «K-Faktor» auf das Konto der schleppenden Konjunktur.

In der Erfolgsrechnung wird ein Aufwandüberschuss von 6,831 Milliarden Franken budgetiert. Damit steigen die Schulden des Bundes Ende 2004 auf rekordhohe 128 Milliarden. (sda)

Deine Meinung