Kein Landesverweis: Die Schweiz hat ihren ersten Härtefall
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Kein LandesverweisDie Schweiz hat ihren ersten Härtefall

Erstmals wendet das Bundesgericht nach der Annahme der Ausschaffungsinitative die Klausel an.

von
kat
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Das Bundesgericht wendet erstmals seit Annahme der Ausschaffungsinitative die Härtefallklausel an.

Das Bundesgericht wendet erstmals seit Annahme der Ausschaffungsinitative die Härtefallklausel an.

Keystone/Laurent Gillieron
Seit dem 1.Oktober 2016 sind die Gesetzesbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative in Kraft. Darin enthalten ist die sogenannte «Härtefallklausel».

Seit dem 1.Oktober 2016 sind die Gesetzesbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative in Kraft. Darin enthalten ist die sogenannte «Härtefallklausel».

Keystone/Lukas Lehmann
Diese legt fest, dass ein Gericht «ausnahmsweise» von einem Landesverweis absehen kann, wenn dieser für den Täter einen «schweren persönlichen Härtefall» bedeuten würde und das private Interesse des Betroffenen das öffentliche Interesse an einer Wegweisung überwiegt. Was als Härtefall angesehen werden kann, daran scheiden sich die Geister.

Diese legt fest, dass ein Gericht «ausnahmsweise» von einem Landesverweis absehen kann, wenn dieser für den Täter einen «schweren persönlichen Härtefall» bedeuten würde und das private Interesse des Betroffenen das öffentliche Interesse an einer Wegweisung überwiegt. Was als Härtefall angesehen werden kann, daran scheiden sich die Geister.

Keystone/Arno Balzarini

Ein verurteilter Spanier, der 1985 in Waadt geboren wurde, wird nicht des Landes verwiesen. Der Mann war 2017 im Kanton Waadt wegen Raubes sowie wegen Verstössen gegen das Waffen- sowie das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden. Zudem wurde er für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen, heisst es in einer Medienmitteilung des Bundesgerichtes.

Was die Freiheitsstrafe angeht, ist das Bundesgericht mit dem Urteil einverstanden. Eine Beschwerde des Spaniers wurde teilweise aber gutgeheissen. Er wird nicht des Landes verwiesen.

Keine Beziehungen im Heimatland

Die Schweiz hat damit zum ersten Mal seit Annahme der Ausschaffungsinitative die Härtefallklausel angewendet.

Der Betroffene sei in der Schweiz geboren und habe immer hier gelebt. Auch lebe seine ganze Familie und seine beiden Kinder (4 und 7 Jahre) in der Schweiz. Und obwohl er spanisch spreche, habe er keine familiären oder sozialen Beziehungen in seinem Heimatland, heisst es in der Begründung. «Es bestehen somit realistische Aussichten auf eine Wiedereingliederung in der Schweiz nach der Strafverbüssung.»

Die Härtefallklausel

Gemäss Artikel 66a Absatz 2 StGB kann der Richter ausnahmsweise auf eine Landesverweisung verzichten, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Rechnung zu tragen ist gemäss der Bestimmung der besonderen

Situation von Ausländern, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

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