Schwarzenbach-Initiative: Die Schweiz im Banne der «Überfremdung»
Aktualisiert

Schwarzenbach-InitiativeDie Schweiz im Banne der «Überfremdung»

Zu viele Ausländer lebten in der Schweiz. Dieser Meinung war James Schwarzenbach, der mit seiner Initiative vor 40 Jahren die Schweiz bewegte.

von
Lukas Mäder

Die Schweizer Bevölkerung war mobilisiert angesichts der Frage: Sollten hierzulande maximal 10 Prozent Ausländer wohnen dürfen? Dies forderte die Überfremdungsinitiative von James Schwarzenbach, über die vor 40 Jahren abgestimmt wurde. Am 7. Juni 1970 strömten 74,7 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen — so viele, wie nie in der Nachkriegszeit ausser bei den Abstimmungen über die AHV 1947 und über den EWR-Vertrag 1992. Der Entscheid fiel relativ knapp aus: Nur gerade 54 Prozent stimmten gegen die sogenannte Schwarzenbach-Initiative. Die restlichen 557 517 Schweizer waren der Meinung, es gebe zu viele Ausländer im Land.

Die Überfremdungsinitiative kam in einer Zeit zur Abstimmung, in der die Arbeitsmigration in die Schweiz nach ununterbrochener Zunahme seit dem Zweiten Weltkrieg riesige Ausmasse angenommen hatte. Als Folge der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte — bis Mitte der 1960er-Jahre noch überwiegend aus Italien — begann in der Schweiz eine heftige Diskussion um eine sogenannte «Überfremdung». Zu Protesten führte der Abschluss des sogenannten Italiener-Abkommens 1964. Die italienischen Saisonniers erhielten damit nach fünf Jahren Arbeit in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung, und die Frist für den Familiennachzug wurde auf anderthalb Jahre halbiert.

Wirtschaft von Ausländern abhängig

Das Abkommen, das dem Bundesrat den Vorwuf einbrachte, Marionetten Italiens zu sein, steht für eine Wende in der schweizerischen Ausländerpolitik. Einerseits war die Schweizer Wirtschaft so stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig, dass die Politik Konzessionen eingehen musste. Andererseits kam das Rotationsprinzip, bei dem Ausländer nur saisonweise in der Schweiz arbeiteten und dadurch nicht dauerhaft einwanderten, zu einem Ende. Die ausländischen Arbeitskräfte seien «zu einem unerlässlichen Faktor unseres Wirtschaftslebens» geworden, schrieb der Bundesrat 1964. Gleichzeitig versuchte der Bund, da eine Inflation drohte, das Wirtschaftswachstum zu bremsen, indem er die Zuwanderung beschränkte. Mit mässigem Erfolg.

Derweil hatte sich die Diskussion um die Ausländerpolitik längst vom wirtschaftlichen Hintergrund verabschiedet und eine fremdenfeindliche Komponente angenommen. Bereits 1961 entstand die «Nationale Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat» (NA) — 1990 in Schweizer Demokraten umbenannt — als ideologisch weit rechts stehende Partei, die gegen Zuzug ausländischer Arbeitskräfte kämpfte. Zudem verbreitete sich die Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung. Das Bild der Italiener, der «Tschinggen», war gemacht: Sie seien laut, faul und würden die Schweizer Mädchen verführen. Ausserdem sitze bei ihnen das Messer locker. So tauchten denn auch Schmierereien «Italiener raus!» auf.

Wirkungslose Massnahmen

Auf der politischen Ebene reichte 1965 die Demokratische Partei des Kantons Zürich — eine Abspaltung der FDP, die sich 1971 wieder mit dieser vereinte — die ersten Überfremdungsinitiative ein, die eine ausländische Wohnbevölkerung von maximal 10 Prozent verlangte. Rund 260 000 Ausländer hätten die Schweiz verlassen müssen. Nach Meinung des Bundesrats hätte das die Schweizer Wirtschaft nicht verkraftet. Trotzdem beschloss der Bundesrat Massnahmen, um den Ausländeranteil in der Schweiz zu senken. Die Initianten zogen daraufhin ihr Begehren im März 1968 zurück. Die bundesrätlichen Massnahmen blieben jedoch wirkungslos.

Für die Bewegung gegen «Überfremdung» war die zurückgezogene Initiative erst der Anfang. Bereits 1967 zog James Schwarzenbach als erster NA-Politiker für Zürich in den Nationalrat ein. Nach dem Rückzug der ersten Überfremdungs-Initiative reichte Schwarzenbach im Mai 1969 das zweite derartige Volksbegehren ein, das weiter ging als das erste und bald den Namen Schwarzenbach-Initiative erhielt. Diese wollte den Ausländeranteil ebenfalls auf 10 Prozent beschränken, verlangte aber zusätzlich eine Umsetzung innert vier Jahren und machte Vorschriften für die erleichterte Einbürgerung. Der Abstimmungskampf wurde emotional geführt. Insbesondere die Wirtschaft engagierte sich stark für ein Nein. Trotzdem sagten am 7. Juni 46 Prozent der Stimmbürger Ja zu einer Beschränkung des Ausländeranteils — soviele, wie später nie mehr bei einer ähnlichen Abstimmung.

Wahlerfolg für Schwarzenbach

Obwohl er mit der Initiative nur einen Achtungserfolg erreichte, konnte Schwarzenbach von diesem politisch profitieren. Er gründete nach einem Streit mit der Nationalen Aktion die Republikanische Bewegung, die bei den Eidgenössischen Wahlen 1971 zu den grossen Wahlsiegern gehörte. Sie eroberte auf Anhieb sieben Sitze und erreichte damit Fraktionsstärke. Zur Fraktion kamen noch die vier Sitze, die die Nationale Aktion gewann. Sekretär der Fraktion wurde Ulrich Schlüer, der heute für die SVP in der Grossen Kammer sitzt.

Doch damit war der Höhepunkt für die Republikaner erreicht. Bereits 1975 verloren sie bei den Wahlen. Und Ende 1978 trat Schwarzenbach krankheitsbedingt von seinem Amt zurück. Damit verschwand auch seine Republikanische Bewegung in der Bedeutungslosigkeit. Die Nationale Aktion konnte sich im Nationalrat noch länger halten. Bei den Wahlen 1991 erlebte sie — bereits als Schweizer Demokraten — mit 5 Sitzen ein erneutes Hoch. 16 Jahre später verschwanden mit der Abwahl von Nationalrat Bernhard Hess auch die Schweizer Demokraten von der Bühne der nationalen Politik. Eine Sonderpartei für ausländerpolitische Themen war nicht mehr nötig. Inzwischen hatte sich die SVP dem Thema «Überfremdung» angenommen.

Quellen:

Hans-Rudolf Wicker, Rosita Fibi, Werner Haug (Hrsg.): Migration und die Schweiz.

Historisches Lexikon der Schweiz: Fremdenfeindlichkeit; Schweizer Demokraten.

Bundesarchiv.

Bundesamt für Statistik.

Alexander J. Seiler: siamo italiani.

Jürg Frischknecht: Von schwarzen Schafen (WoZ).

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