Aktualisiert 26.08.2012 05:48

Sechs Mal DV«Die Schweiz ist ein Asylparadies»

Gleich sechs Parteien führten am Samstag ihre Delegiertenversammlungen durch. Dabei standen die Asylpolitik und mögliche Nachverhandlungen beim Steuerabkommen mit Deutschland im Mittelpunkt.

von
hag
Der Samstag der Delegierten: SVP-Bundesrat Ueli Maurer (links), CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay (rechts) und eine Abstimmung bei den Grünen.

Der Samstag der Delegierten: SVP-Bundesrat Ueli Maurer (links), CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay (rechts) und eine Abstimmung bei den Grünen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der drei Bundesratsparteien BDP, CVP und SVP treffen sich heute allesamt in Basel. SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat vor den Delegierten seiner Partei einen zunehmenden Souveränitätsverlust der Schweiz beklagt. In Verhandlungen mit dem Ausland dürfe das Land nicht ständig klein beigeben. Kritik äusserte Maurer ausserdem an der Asylpolitik des Bundes.

Neben der Zahl der Asylgesuche sei auch die Gewaltbereitschaft der Asylbewerber gestiegen, sagte der Verteidigungsminister. Indem die Politik die Probleme im Asylbereich lange schöngeredet habe, sei die Handlungsfreiheit der Schweiz verloren gegangen.

Maurer machte einen «mangelnden Willen» zur Behebung der Missstände im Asylbereich aus. Diese Aussage quittierten die rund 330 anwesenden Delegierten in Basel mit zustimmendem Applaus. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen Unterkünften lasse sich die Situation nicht entschärfen. «Das Problem ist, dass die Schweiz ein Asylparadies ist.»

Maurers Departement hatte im Frühjahr den Auftrag gefasst, Militärunterkünfte für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Gerade von Anwohnern solcher Unterkünfte erhalte er viele Rückmeldungen, sagte Maurer. «Die Leute fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.»

CVP: Kein besseres Abkommen für die Deutschen

Nachverhandlungen über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland kommen für CVP-Präsident Darbellay nicht in Frage. «Ein besseres Abkommen erhalten die Deutschen nicht», sagte der Walliser Nationalrat am Samstag in Basel vor den Delegierten seiner Partei.

Christophe Darbellay beurteilte das von der EU anerkannte Angebot der Schweiz als «grosszügig». Die Abgeltungssteuer sei weit besser als ein Informationsaustausch. Bei diesem würde ausser dem Austausch von Daten jahrelang nichts passieren. Mit dem Steuerabkommen erhielten die Deutschen dagegen Geld von der Schweiz.

Scharf ins Gericht ging Darbellay wegen des Kaufs von CDs mit gestohlenen Bankdaten mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen und dessen Finanzminister. Ein Bundesland, dass illegale Praktiken unterstütze, sei unwürdig für einen europäischen und demokratischen Rechtsstaat.

Klarheit schuf Darbellay schliesslich in eigener Sache: Er werde bis 2015 Präsident der CVP bleiben, sagte er vor den Delegierten und reagierte auf Medienberichte, in die Frage gestellt wurde, wie lange er wohl noch im Amt bleibe.

BDP für Steuerabkommen

Gemäss BDP-Präsident Martin Landolt soll die Schweiz im Steuerstreit auch dann Ruhe bewahren, auch wenn sich die Gegenseite im Ton verwählt.

Wenn Exekutivverantwortliche deutscher Bundesländer ihre Steuergelder für den Kauf illegaler Daten verschleuderten und sich gleichzeitig dagegen wehrten, via Abgeltungssteuerabkommen verlorenes Steuersubstrat in die Heimat zurückzuholen, dann sei das nicht unser Problem, sagte Landolt.

Er leistete zudem Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf Schützenhilfe: Die Schweiz könne mit einer gewissen Gelassenheit feststellen, dass das Abkommen «so schlecht für uns nicht sein kann». Wenn sich nämlich «in Deutschland die Sozialisten über das Abkommen derart grün und blau ärgern», sei das ein deutliches Zeichen dafür, das Widmer-Schlumpf gut verhandelt habe.

14-Punkte-Gesundheitspapier

Zudem legte die BDP ein Gesundheitspapier vor, das 14 gesundheitspolitische Positionen auflistet. Generell spricht sie sich darin für mehr Markt im Gesundheitswesen aus, allerdings mit Regulierungen zum Schutz Schwächerer.

Unter anderem will die BDP auch einen deutlich besseren Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen, um die Jagd auf gute Risiken zu stoppen. Eine Einheitskasse lehnt sie aber ab, da diese kein einziges wichtiges Problem löse.

Der Vertragszwang soll aufgehoben werden, sofern die regionale Versorgung gesichert ist. Versicherte sollen gleichzeitig mehr Verantwortung tragen, so etwa mit spürbar höherer Franchise und Selbstbehalt in der Krankenversicherung; tiefere Einkommen müssten aber mit Prämienverbilligungen gestützt werden.

Von den Kantonen fordert die BDP deutliche Beschlüsse für eine Konzentration in der Spitzenmedizin. Andernfalls seien die nötigen Kompetenzen dem Bund zu geben, heisst es in dem Papier, das nun in die Fraktionsarbeit einfliessen soll.

Die BDP ist zudem für die freie Arzt- und Spitalwahl, dies indes mit dem Grundmodell der Zuweisung an Spezialisten durch Grundversorger. Die Hausarztmedizin will die BDP auch mit der Aufhebung des Numerus clausus an den Universitäten und anderen Massnahmen stärken.

Volksinitiative für grüne Wirtschaft kommt zustande

Die Grüne Partei der Schweiz (GPS) hat nach eigenen Angaben die notwendigen Unterschriften für ihre eidgenössische Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft beisammen. Das Begehren soll Anfang September bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.

Knapp 135 000 Unterschriften seien gesammelt worden, sagte Co- Parteipräsidentin und Waadtländer Nationalrätin Adèle Thorens an der Delegiertenversammlung am Samstag in Aarau.

Man habe in den letzten Wochen zusätzlich 25 000 Unterschriften gesammelt. 100 000 Unterschriften seien bereits beglaubigt. Die Grünen wollen die Initiative am 6. September bei der Bundeskanzlei einreichen. Die Sammelfrist für das Begehren läuft am 8. September ab.

Begehren für Atomausstieg

Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» möchte, dass der Ressourcenverbrauch radikal gesenkt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Grünen in der Bundesverfassung verankern, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft anstreben müssen.

Dazu soll der Bund unter anderem eine Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen erheben können. Forschung und Innovation sollen gefördert, Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle erlassen werden.

Auch für ihre Atomausstiegsinitiative sammelten die Grünen nach eigenen Angaben bereits 120 000 Unterschriften. Dieses Begehren soll im Herbst eingereicht werden. Die Partei hatte die Initiative nach der Atomkatastrophe in Japan im vergangenen Wahljahr lanciert. Die Sammelfrist läuft am 17. November ab.

Die Co-Präsidentin kündigte an, dass die Grünen ein Referendum gegen den Kauf der Kampfflugzeuge Gripen mitunterstützen würden. Ein Referendum sei auch unausweichlich, falls der Ständerat - wie zuvor der Nationalrat - das Nothilferegime für Asylbewerber unterstützen werde.

Initiative zu Rauchverbot entzweit CSP

In der Christlich-sozialen Partei (CSP) gehen die Meinungen zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» auseinander. Die Delegierten beschlossen deshalb an ihrer Versammlung am Samstag in Freiburg Stimmfreigabe.

Unbestritten war unter den CSP-Delegierten hingegen der Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung, wie die Partei mitteilte. Die Ja-Parole wurde einstimmig gefasst. Einstimmig abgelehnt haben die Delegierten die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» des Hauseigentümerverbandes. Die drei Vorlagen kommen am 23. September an die Urne.

EVP steht hinter den Steuerabkommen

Die Evangelische Volkspartei (EVP) steht hinter den Steuerabkommen, wie sie der Bundesrat mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich ausgehandelt hat. An ihrer Delegiertenversammlung am Samstag in Wil beschloss die Partei vorsorglich die Ja-Parole.

Wie die EVP mitteilte, sei in der Diskussion unter den Delegierten klar geworden, dass die Partei auch mit einem automatischen Informationsaustausch leben könnte. Noch ist nicht sicher, ob es am 25. November zu einer Volksabstimmung über die Abkommen kommt. Die nötigen Referendumsunterschriften sind noch nicht beisammen.

(hag/sda)

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