Aktualisiert 12.12.2011 14:47

Europafrage

«Die Schweiz ist ein Vasall der EU»

Durch die Übernahme von EU-Recht büsst die Schweiz Souveränität ein, kritisiert Völkerrechtler Thomas Cottier im Interview: Die einzige Lösung sieht er im Beitritt.

von
Kian Ramezani
Professor Cottier in seinem Büro am World Trade Institute in Bern. (Bild: 20 Minuten Online)

Professor Cottier in seinem Büro am World Trade Institute in Bern. (Bild: 20 Minuten Online)

Seit 1988 prüft die Schweiz jedes Gesetz auf EU-Verträglichkeit und gleicht per Staatsvertrag oder autonomen Nachvollzug einen wachsenden Anteil ihrer Rechtsordnung an Europa an. Der Bundesrat sowie die Mehrheit der Parteien wollen dessen ungeachtet am bilateralen Weg festhalten – ein der Schweiz unwürdiger Mechanismus, der das Land zu einem «zugewandten Ort» macht, findet Thomas Cottier, Professor für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Bern.

In welchem Ausmass übernimmt die Schweiz EU-Recht?

Thomas Cottier: Laut einer Studie für die Jahre 2004 bis 2007 betrifft das EU-Recht rund 50 Prozent der Bundesgesetzgebung. In rund zwei Drittel der Fälle wird das Recht teilweise, und in einem Drittel ganz übernommen.

Ist das viel?

Wesentlich ist, dass die Zahl höher ist, als in der Öffentlichkeit angenommen wird. Wir haben vielfach gar keine Wahl mehr, sondern müssen jene Lösungen übernehmen, die von den 27 EU-Ländern getroffen wurden, wenn wir nicht Standortnachteile in Kauf nehmen wollen. Das Problem ist, dass wir bei der Ausarbeitung dieser Lösungen nicht dabei sind. Wir machen uns eine Autonomie vor, die in der Realität gar nicht mehr existiert.

In welchen Bereichen wird EU-Recht tel quel übernommen?

Neben Produkte- und Produktionsvorschriften etwa im Lebensmittelbereich betrifft dies heute vor allem das Wirtschaftsrecht: Kartellrecht, Aktienrecht, Immaterialgüterrecht, Gesundheit, und Vorschriften über die Aufsicht einzelner Branchen, namentlich im Finanzbereich. Oft wird dabei das EU Recht in Grundsatz übernommen und in einzelnen Punkten vereinfacht und mit dem Schweizer Recht abgestimmt.

Wie hoch ist der Anteil bei einem Mitgliedsstaat der EU?

Eine Studie aus Genf hat die Schweiz und Österreich für den Zeitraum von 1996 bis 2005 miteinander verglichen. Beide Länder kommen danach auf einen ähnlich hohen prozentualen Anteil von Gesetzen, die auf EU-Recht basieren.

Das ist doch sehr erstaunlich.

An sich nicht. Die meisten Bereiche, in denen die EU Gesetze erlässt, werden bei uns von den Bilateralen Verträgen oder vom autonomen Nachvollzug abgedeckt. Unterschiede gibt es im Bereich der Dienstleistungen, wo wir kein Abkommen mit der EU haben. Aber die Studie hat gezeigt, dass man vergleichsweise nahe beieinander ist.

Gibt es prominente Beispiele, wo die Schweiz einen eigenen Weg gewählt hat?

Die Schweiz betreibt Nischenpolitik, wo starke Akteure im Hintergrund wirken: Die Pharmabranche setzte durch, dass patentgeschützte Produkte nicht aus der EU parallel importiert werden dürfen. Am Bankgeheimnis hat man auf Druck der Banken lange festzuhalten versucht und versucht noch heute, den automatischen Informationsaustausch zu verhindern. Wir haben Sonderregelungen bei der Besteuerung von Holding-Gesellschaften.

Sind diese Beispiele nicht Beweis dafür, wie wichtig es ist, sich eine Restsouveränität zu bewahren?

Die Möglichkeit eine Lösung zu übernehmen oder abzulehnen ist an sich wertvoll. Das Problem ist, dass eine Ablehnung meist schwerwiegende Nachteile mit sich bringt. Durch sein Abseitsstehen hat der Staat keinen Einfluss auf die Ausarbeitung der Regelungen. Die Privatwirtschaft hingegen hat die Möglichkeit, über die Verbände Einfluss zu nehmen, darum ist die jetzige Situation für sie durchaus akzeptabel.

Die Schweiz hat eine lange Tradition, sich in seiner Gesetzgebung vom Ausland inspirieren zu lassen. Die Bundesverfassung von 1848 enthält Elemente aus den USA und Frankreich. Vielleicht begnügt sich die Schweiz mit Abkupfern und will gar nicht mitreden.

Die Schweiz war mitten in Europa immer verschiedenen Rechtskulturen ausgesetzt. Unser Zivilgesetzbuch ist ein Amalgam dieser Einflüsse. Ich würde nicht von einem Abkupfern sprechen, sondern von dem Versuch, in diesem multikulturellen, mehrsprachigen Land, die eigene Rechtsordnung zu gestalten. Das ist uns bis zur europäischen Integration auch sehr gut gelungen. Doch inzwischen übernehmen wir sehr grundlegendes Recht.

Warum verfängt das Argument des Mitspracherechts nicht?

Wir mussten bisher keine Regelungen übernehmen, die weh tun. Man hat das pragmatisch angeschaut und den Souveränitätsverlust ein Stück weit verdrängt. Doch in gewissen Dossiers wie beispielsweise dem Bankgeheimnis hätten wir unsere Anliegen als Vollmitglied vermutlich besser wahren können als mit einer Konfrontation, wie wir sie jetzt haben. Aber die Option der Vollmitgliedschaft ist momentan politisch nicht realistisch.

Wie beurteilen Sie die drei europapolitischen Optionen der Schweiz: Bilateralismus, EWR und EU-Beitritt?

Die einzig klare Lösung für das Problem des schleichenden Souveränitätsverlusts ist der Schritt zu einer partizipativen Souveränität. Das wäre der Beitritt zur EU. Alles andere sind Übergangsformen, welche die Schweiz in der Rolle eines zugewandten Orts belassen. Die Schweiz muss sich klar werden, wo sie in 20 bis 30 Jahren stehen will in einer Welt, die sich rasant verändert. Stattdessen betreiben wir Nabelschau.

Das tun doch auch andere Länder.

Ja, aber die Herausforderung gegenüber aufstrebenden Nationen wie China ist doch, wie sich Europa als ganzes aufstellt. Es muss uns gelingen, die Finanzplätze in Europa zu behalten. Der Disput zwischen London, Frankfurt und Zürich ist zu kurzsichtig. Schauen Sie sich die Engländer an: Die sind genauso europaskeptisch wie die Schweiz und sägen an ihrem eigenen Ast. Denn ihr Finanzplatz hängt genauso vom Euro ab wie Zürich.

EU-Kritiker monieren, eben weil Europa an Bedeutung verliert, sollte sich die Schweiz auf die Beziehungen mit Ländern wie China konzentrieren.

Das ist doch naiv! Natürlich können wir versuchen, bilaterale Verträge mit solchen Ländern abzuschliessen und machen das ja auch. Aber die langfristigen, grossen bilateralen Verträge werden von der EU ausgehandelt. Ein Modell, in dem die Schweiz mit ihrer relativ kleinen Marktmasse im Alleingang mit einem anderen Kontinent verhandeln will, ist vermessen und kann nicht funktionieren.

Sie wollen aus Souveränitätsgründen in die EU, deren Kritiker wollen aus denselben Gründen draussen bleiben.

Wir haben ein sehr nationalstaatliches Souveränitätsverständnis, während die EU-Staaten in eine post-nationale Souveränität hineingerutscht sind. Unsere Herausforderung ist heute, wie wir darlegen können, dass der Sinn der Souveränität in der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung liegt. Und die entscheidende Frage ist, in welcher Form diese am besten zu realisieren ist. Einige sagen, durch Abseitsstehen und autonomen Nachvollzug. Andere wie ich, indem man sich einbringt und mitbestimmt. Das sind grundlegend verschiedene Positionen.

Warum dreht sich die Debatte derart im Kreis?

Es ist eben ein historischer Prozess, der länger dauert als ursprünglich angenommen. Bei der Ablehnung des EWR-Beitritts hat man gesehen, dass die Schweiz eine sehr lange Tradition hat, die eigene Identität in Abgrenzung zu Europa zu definieren. Auf der anderen Seite haben wir eine sehr pragmatische, unideologische Tradition. Erinnern wir uns an die hitzigen Diskussionen vor dem UNO-Beitritt 2002. Auch damals warnten einige vor Souveränitätsverlust. Wer spricht heute noch davon?

Sie sprechen die SVP an. Welche Rolle spielt die Partei in der Europafrage?

Die SVP holt viele Menschen mit einem traditionellen Souveränitätsverständnis ab. Es hat einen hohen emotionalen Wert, den die Partei mustergültig bewirtschaftet. Die anderen politischen Kräften haben sich angepasst, weil ihnen der Mut fehlt, ihr etwas entgegen zu setzen. So kommt natürlich keine Diskussion in Gang. Vielleicht wird irgendwann der Druck von aussen so gross, dass sich etwas bewegt.

Irgendwann vielleicht? Das klingt nicht gerade dramatisch.

Tatsache ist, dass wir seit Jahren keine erfolgreichen Verhandlungen mehr mit der EU haben. Eines Tages wird das einen wirtschaftlichen Preis haben. Die Frankenstärke und der damit verbundene Verlust von Arbeitsplätzen ist ein erstes einschneidendes Anzeichen. Die Schweiz wird auch in Zukunft stark vom Euroraum abhängen.

Das ist vielleicht nicht allen bewusst.

Man muss doch sehen: Baden-Württemberg allein hat eine grössere Bedeutung für die Schweizer Exportwirtschaft als China. Wir handeln seit Jahrhunderten primär mit unseren Nachbarn. Wenn es denen schlecht geht, geht es auch uns schlecht.

Der Bundesrat hat im jüngsten Europabericht den Bilateralismus einmal mehr zum Königsweg erklärt.

Die Landesregierung agiert in der Europafrage sehr defensiv. Der Bilateralismus ist der Weg des zugewandten Orts, wie früher die Kantone Thurgau oder Aargau, die rechtlos waren. Von der Schweiz erwarte ich etwas anderes. Wir sind ein stolzes, freies Land mit einer grossen demokratischen Tradition. Ich verstehe nicht, warum wir uns mit der Rolle eines Vasallen begnügen. Das ist psychologisch schlecht für ein Land. Es macht auch mehr Spass, kreativ einen Beitrag zu leisten, als immer nur zu bremsen.

Der aktuelle Zustand der EU mit ihrem Schulden- und Währungsproblem lädt aber kaum zum Mitmachen ein.

Da haben Sie recht - für den Moment. Längerfristig müssen wir uns fragen, welche Stellung Europa in der Welt und die Schweiz in Europa haben wird und haben soll. Die Schuldenkrise und das damit verbundene Versagen verschiedener Mitgliedstaaten wird vermutlich zu weiteren Integrationsschritten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf EU-Ebene führen. Dies wird auch für die Schweiz und ihren Finanzplatz bedeutsam sein. Wir können das künftige Verhältnis daher nicht mit Blick auf die heutige Krise bestimmen.

Wie gewichten Sie Souveränität, Handlungsspielraum und Selbstbestimmung in der Europafrage? Diskutieren Sie mit.

Thomas Cottier ist Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern. Er gründete 1999 das World Trade Institute, das er noch heute leitet. Zudem steht er dem Nationalen Forschungsschwerpunkt Trade Regulation vor, einem Programm des Schweizerischen Nationalfonds, das Fragen der wirtschaftlichen Globalisierung behandelt.

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