SVP-Präsident Marco Chiesa : «Die Schweiz ist heute eine rechtliche Diktatur»
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SVP-Präsident Marco Chiesa «Die Schweiz ist heute eine rechtliche Diktatur»

SVP-Präsident Marco Chiesa spricht in einem Interview von einer Diktatur des Bundesrats. Er fordert die sofortige Öffnung aller geschlossenen Betriebe.

von
Sven Forster
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Der SVP-Präsident Marco Chiesa spricht über die «Diktatur» in der Schweiz. 

Der SVP-Präsident Marco Chiesa spricht über die «Diktatur» in der Schweiz.

20min/Matthias Spicher
Er sagt: «Wir müssen die absolute Macht des Bundesrats brechen.» 

Er sagt: «Wir müssen die absolute Macht des Bundesrats brechen.»

20min/Matthias Spicher
Bereits Christoph Blocher bezeichnete Bundesrat Berset als Diktator. 

Bereits Christoph Blocher bezeichnete Bundesrat Berset als Diktator.

Moritz Hager

Der Bundesrat wird nach seiner wöchentlichen Sitzung am Mittwoch die weiteren Massnahmen bekanntgeben. Die wohl eintretenden Lockerungen des Shutdowns sind der SVP nicht genug. SVP-Präsident Marco Chiesa fordert die sofortige Öffnung aller geschlossenen Betriebe. Chiesa: «Das Virus wird noch lange mit uns sein. Wir müssen zum Leben zurückkehren, sonst machen wir die gesunde Bevölkerung krank.»

Chiesa spricht im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» auch über die Macht des Bundesrats. Mitte Februar bezeichnete Christoph Blocher Bundesrat Berset als «Diktator». Seine Tochter, die Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, sagte nur wenige Tage zuvor: «Der Bund hat eine Diktatur eingeführt. Er hat die Demokratie ausgeschaltet». Ins selbe Horn bläst nun auch der amtierende SVP-Präsident Marco Chiesa. Der Tessiner sagt: «Die Schweiz ist keine Diktatur mit Gewalt, sondern heute eine rechtliche Diktatur mit dem Gesetz.»

«Müssen die absolute Macht des Bundesrats brechen»

Da sich der Bundesrat bei seinen Entscheiden auf das vom Volk angenommene Epidemiengesetz bezieht, habe man einen Vorstoss eingereicht, dass bei künftigen Massnahmen die Zustimmung der Wirtschaftskommission vorliegen muss. Chiesa: «Wir müssen die absolute Macht des Bundesrats brechen.»

Der 46-Jährige erklärt auch, wieso seine Partei sich besonders auf Bundesrat Alain Berset fokussiert, obwohl auch zwei Mitglieder der eigenen Partei in der Landesregierung sitzen. «Berset ist der Verantwortliche für die Gesundheit. Dann muss er am Ende auch die Verantwortung für die Corona-Politik tragen», so Chiesa. In einer Aussage kritisiert er allerdings die beiden Vertreter der FDP im Bundesrat. «Ich habe gerade in Zeitungsinseraten gelesen, dass die FDP die Restaurants sofort öffnen möchte. Aber ihre Vertreter im Bundesrat haben offensichtlich anders entschieden.»

Einen weiteren Shutdown schliesst Chiesa aus. Um dies zu verhindern spricht sich Chiesa auch für mögliche Grenzschliessungen aus. Der Tessiner: «Wir müssen mit dem Virus und seinen Varianten leben. Mit Schutzkonzepten, Tests, Impfungen und Grenzschliessungen, wenn es nötig ist.»

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Pro Juventute, Tel. 147

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