Calmy-Reys Abschied: «Die Schweiz ist weder machtlos noch allmächtig»
Aktualisiert

Calmy-Reys Abschied«Die Schweiz ist weder machtlos noch allmächtig»

Neun Jahre war sie Bundesrätin. Jetzt tritt Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ab. In ihrer letzten Rede als Bundesrätin gab sie sich wie immer - kämpferisch.

von
meg

Ein letztes Mal stellte sich Micheline Calmy-Rey vors Parlament. Ein letztes Mal sprach die Genferin zu den 200 National- und 46 Ständeräten. Ein letztes Mal gab sich die abtretende Bundesrätin kämpferisch. Die Schweiz müsse ihre Interessen durch internationale Präsenz vertreten, sagte Calmy-Rey. «Wer passiv abseits steht, vertritt unsere nationalen Interessen nicht - und schränkt unseren Einfluss und unsere Möglichkeiten nur ein.»

Die Schweiz müsse die Kräfteverhältnisse realistisch einschätzen, forderte die SP-Bundesrätin. «Es gibt jene, die glauben, dass wir machtlos sind und ohnehin nichts ausrichten können. Und es gibt jene, die glauben, dass wir allmächtig sind und alle Probleme lösen können. Beide liegen falsch.»

«Wir haben eine europapolitische Strategie»

Calmy-Rey blickte in ihrer Rede auch auf die neun Jahre zurück, während deren sie die Aussenpolitik der Schweiz prägte. Die Welt habe sich verändert, stellte sie fest. Die Zentren der wirtschaftlichen und politischen Macht hätten sich verschoben. Die westliche Vorherrschaft gehe zu Ende, und der Staat müsse seine Rolle in einer multipolaren und globalisierten Welt neu definieren.

Calmy-Rey singt

Was die Europapolitik betrifft, räumte Calmy-Rey ein, dass die Schweiz mit einer Reihe von Fragen konfrontiert sei, für die noch keine Lösungen gefunden seien. «Aber wir kommen voran und haben eine Strategie, die den Weg für eine weitere Runde bilateraler Verhandlungen und Diskussionen über Anwendungsfragen der bisherigen Abkommen öffnet.»

Rücktritt von Calmy Rey

«Das Finanzsystem muss sich ändern»

Kritik äusserte Calmy-Rey am Finanzsystem. Dieses habe sich nicht auf Grundlage eines realen Wachstums entwickelt. Seit einiger Zeit sei offensichtlich geworden, dass es sich ändern müsse. «Dies bedeutet, dass sich die Finanzmärkte regulieren und überwachen lassen müssen.»

Schliesslich sprach die SP-Bundesrätin die Armut in der Welt an. Über eine Milliarde Menschen hätten kein Geld für genügend Nahrung und eine weitere Milliarde riskiere, wieder in Armut zu versinken. «Was wir brauchen, ist ein nachhaltiges und gerechtes wirtschaftliches Wachstum - und ein solches ist ohne ein stabiles Finanzsystem undenkbar», sagte Calmy-Rey. Den eidgenössischen Räten dankte sie für die Zusammenarbeit.

«Sie hat der Schweizer Aussenpolitik ein Gesicht gegeben»

Zuvor würdigte Ständeratspräsident Hans Altherr die abtretende Bundesrätin. Sie habe ins «Herz der Macht» gewollt, um zu gestalten, sagte Altherr und erinnerte damit an eine Aussage, die die Aussenministerin vor ihrer Wahl gemacht hatte.

Vor der Vereinigten Bundesversammlung zeichnete Altherr nach, was Calmy-Rey alles gestaltet hat. Rasch habe sie die Begriffe «öffentliche Diplomatie» und «aktive Neutralität» geprägt, scheinbare Widersprüche, mit welchen Calmy-Rey die Bevölkerung für die Aussenpolitik sensibilisieren wollte, sagte Altherr.

Sie habe der Öffentlichkeit auch gezeigt, wie sie die Schweiz sieht: Als kleines, aber selbstbewusstes Land, das der Welt viel geben kann. Stets sei die Aussenministerin der Überzeugung geblieben, dass die Interessen der Schweiz nur mit einer aktiven und verstärkten Präsenz auf internationaler Ebene wahrgenommen und verteidigt werden könnten.

Für Calmy-Rey, die nach eigener Aussage «Ungerechtigkeit nicht ertragen kann», sei die humanitäre Tradition eine der grössten Errungenschaften. Für sie sei es denn auch eine grosse Genugtuung gewesen, als auf Initiative der Schweiz 2006 der UNO-Menschenrechtsrat geschaffen wurde.

Der Erfolg im Fall Göldi und Hamdani

Altherr erinnerte daran, dass sich Calmy-Rey stets für den Ausbau des bilateralen Wegs eingesetzt hatte. Zudem habe ihr Departement einige Erfolge in der Friedensförderung zu verzeichnen. Auch die beiden Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani seien gesund aus der libyschen Geiselhaft in die Heimat zurückgekehrt, und das sei es, was letztlich zähle.

Das Parlament habe Calmy-Rey als pointierte, standhafte und unkonventionelle Diskussionspartnerin erlebt, sagte Altherr zum Schluss. In ihren neun Jahren als Aussenministerin und als zweimalige Bundespräsidentin habe sie viele beeindruckt und gelegentlich auch irritiert. Sie habe «der Schweizer Aussenpolitik ein Gesicht gegeben - im Inland wie im Ausland».

(meg/sda)

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