Fluglärmstreit CH-DE: Die Schweiz kämpft vor dem EU-Gericht weiter
Aktualisiert

Fluglärmstreit CH-DEDie Schweiz kämpft vor dem EU-Gericht weiter

Der Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ist in eine neue Runde gegangen - mit altbekannten Argumenten. Jetzt liegt der Fall bei EU-Richtern. Diese entscheiden frühestens Ende Juli.

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg führte die Schweiz ihre bekannten Argumente gegen die deutschen Anflug- Beschränkungen ins Feld.

Streitpunkt ist die Verordnung, die im Jahr 2003 einseitig von Deutschland in Kraft gesetzt und später auch von der EU-Kommission bestätigt wurde. Sie verbietet Anflüge über deutsches Gebiet in den Randstunden und sorgt wegen der Ausweich-Flugrouten bei vielen Schweizer Anwohnern für zusätzlichen Lärm.

Eine Beschwerde der Schweiz gegen die Verordnung lehnte die EU- Kommission vor neun Jahren ab, eine Nichtigkeitsklage der Schweiz gegen diesen Kommissionsentscheid wurde dann 2010 in erster Instanz vom Europäischen Gericht (EuG) abgewiesen.

Standpunkt der Schweiz: Urteil stellt Sachverhalt generell falsch dar

Am Donnerstag kämpfte die Schweiz deshalb bereits in zweiter Instanz gegen die Einschränkungen von deutscher Seite. Bei der Verhandlung stützte sich die Schweiz auf sechs Argumente. Gemäss dem Sitzungsprotokoll berief sich der Anwalt der Eidgenossenschaft, Simon Hirsbrunner, unter anderem auf den Standpunkt, dass das EuG in seinem Urteil den Sachverhalt generell falsch dargestellt habe.

Nach Ansicht der Schweiz hätte das EuG die Vereinbarkeit des deutschen Vorgehens mit den Grundsätzen der Dienstleistungsfreiheit und der Verhältnismässigkeit prüfen müssen. «Dann hätte das EuG unweigerlich zum Schluss kommen müssen, dass diese Massnahmen unverhältnismässig sind.»

Flugverbot diskriminierend für die Swiss

Das Flugverbot in den Randstunden ist nach Ansicht der Schweiz zudem diskriminierend für die Fluggesellschaft Swiss. Diese werde als Hauptnutzerin des Flughafens Zürich gegenüber ihren Mitbewerbern benachteiligt.

Das EuG erkannte diese Benachteiligung bei ihrem Urteil im Jahr 2010 jedoch nicht an. Die deutsche Verordnung sei keineswegs ein Flugverbot, sondern fordere lediglich eine Änderung der Flugwege, damit das deutsche Gebiet in Grenznähe nicht in geringer Höhe überflogen werde, entschied das Gericht damals.

Die Schweizer Seite argumentierte weiter, dass es «weniger einschneidende Massnahmen» gebe als ein Flugverbot. Als Alternative hatte die Schweiz bereits im ersten Verfahren ein Lärmkontingent vorgeschlagen, wie es am Flughafen Frankfurt am Main seit 2002 angewendet wird.

Denkbar ungünstiger Zeitpunkt

Die EU-Richter kritisierten aber in ihrem erstinstanzlichen Urteil, dass die Schweiz keinen Präzedenzfall angeführt habe, in dem ein Lärmkontingent in dieser Art funktionieren würde. Die deutsche Seite betonte zudem, dass «die blosse Erwähnung eines für den Flughafen Frankfurt geltenden Lärmkontingentes nicht ausreiche, um zu beweisen, dass dieses auch in Zürich funktionieren würde».

Ob die Schweiz mit ihrer Argumentation beim EuGH erfolgreich ist, muss sich weisen. Im September wird der Generalanwalt seine Schlussanträge präsentieren. Das Urteil dürfte danach in rund sechs Monaten gefällt werden. Der EuGH ist die letzte juristische Instanz, welche die Schweiz in dieser Sache anrufen kann.

Der Zeitpunkt für diese juristische Auseinandersetzung ist denkbar ungünstig, weil die Schweiz gleichzeitig auf politischem Weg einen neuen Staatsvertrag ausarbeiten soll.

Deutsche Seite wünscht sich schnelles Urteil

Der Staatsvertrag war auch am Donnerstag vor Gericht ein Thema. Die Richter fragten nach dem Stand der Verhandlungen und ob ihr Urteil einen Einfluss darauf hätte. Der deutsche Anwalt erklärte, dass ein Urteil «willkommen wäre und möglicherweise auch eher eine Lösung ermöglichen» werde.

Zeitlich ist dies eher unwahrscheinlich. Sowohl Deutschland als auch die Schweiz wollen den neuen Staatsvertrag bis im Sommer unterschriftsreif haben - das Urteil dürfte aber deutlich später gefällt werden.

Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, wollte die Schweizer Seite den Prozess in Luxemburg eigentlich sistieren, als «konstruktive Geste», wie es ein Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) ausdrückte. Deutschland beharrte aber auf der Durchführung. (sda)

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