09.09.2020 15:12

Lesbos«Die Schweiz kann 3000 bis 4000 Flüchtlinge aufnehmen»

Nach dem Brand im Flüchtlingscamp auf der Insel Lesbos wollen verschiedene Schweizer Städte Flüchtlinge aufnehmen. Der Bund setzt derweil auf Hilfe vor Ort.

von
Daniel Krähenbühl, Pascal Michel

Das Flüchtlingscamp in Moria nach dem Brand.

Darum gehts

  • Nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria soll auch die Schweiz Geflüchtete aufnehmen.
  • Grünen-Parteichef Balthasar Glättli fordert die Aufnahme von mehreren Tausend Flüchtlingen.
  • Flüchtlinge in die Schweiz zu holen, sei der falsche Weg, sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Man dürfe den «Pull-Effekt» nicht unterschätzen.
  • Die Schweizerische Flüchtlingshilfe fordert die Schweiz derweil zum Handeln auf.
  • Bereits vor Wochen haben die acht grössten Schweizer Städte ihre Bereitschaft kommuniziert, mehr Geflüchtete aufzunehmen als gemäss Kontingent geplant.
  • Das Staatssekretariat für Migration setzt aktuell auf Hilfe vor Ort.

Nach dem Brand im mit rund 13’000 Personen völlig überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos fordert Grünen-Chef Balthasar Glättli, dass die Schweiz Hilfe vor Ort leisten und ein «grosszügiges Flüchtlingskontingent» aus Moria aufnehmen soll. «Auf Moria ist eine schon zuvor menschlich unhaltbare Situation für Geflüchtete nun endgültig eskaliert», sagt Glättli. Als er am Mittwochmorgen die Bilder des brennenden Lagers gesehen habe, sei er schockiert gewesen.

Glättli sieht eine Aufnahme von 3000 bis 4000 Personen als realistisch an. «Das kann die Schweiz sich leisten und den Druck auch auf andere Länder erhöhen.» Beim Kontingent könnte die Schweiz zudem Kriterien definieren, etwa dass Familien oder unbegleitete Minderjährige bevorzugt berücksichtigt werden. Jetzt sei es wichtig, dass die Schweiz so rasch als möglich Hilfe vor Ort mit neuen Unterkünften leiste. «Danach können wir durch unsere Präsenz auf Lesbos die praktische Aufnahme der Geflüchteten in Angriff nehmen.»

Glarner: «Himmeltraurige» Zustände

Anders sieht es SVP-Nationalrat Andreas Glarner. «Es reicht, wenn die Schweiz vor Ort Nothilfe leistet, etwa mit neuen Zelten, Nahrung und medizinischer Versorgung.» Natürlich gehe das Drama in Lesbos nicht spurlos an ihm vorbei. Im Jahr 2016 erlebte er das Elend im griechischen Lager Karamanlis bei einem Besuch hautnah. «Die Zustände dort waren himmeltraurig», so Glarner. Deshalb spreche er sich auch für Hilfe vor Ort aus, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichten.

Jetzt Flüchtlinge aus Lesbos in die Schweiz zu holen, findet er aber falsch. «Man darf den Pull-Effekt nicht unterschätzen: Wenn wir jetzt viele Flüchtlinge aufnehmen, rücken bald weitere nach. Das spielt auch den Schleppern in die Hände», so Glarner. Doch wie sollen die Zustände vor Ort verbessert werden, wenn die SVP stets das Budget der Entwicklungshilfe angreift? Glarner: «Man muss die Entwicklungshilfe nur richtig einsetzen: mehr Hilfe für Lesbos, weniger Kulturprogramme anderswo.»

«Lage im Camp war schon lange miserabel»

Für Eliane Engeler, Sprecherin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, ist das durch den Brand verursachte Flüchtlingselend «ein Resultat der menschenverachtenden europäischen Asylpolitik – eine Politik, die auf Abwehr und Abschottung setzt und von der Schweiz mitgetragen wird.» Die Katastrophe habe sich abgezeichnet, die Lage im Flüchtlingslager sei schon lange miserabel gewesen und die Menschen zunehmend verzweifelt. «Hätte man das Flüchtlingslager schon lange evakuiert, so wie NGOs und Politiker schon lange forderten, wäre es nicht zu dieser Katastrophe gekommen.»

Nicht zuletzt hätte sich die Situation durch die Bedrohung einer Corona-Epidemie im heillos überbelegten Lager in den letzten Monaten weiter zugespitzt. Und zwar unnötig, wie Engeler betont: «Erst im Juni haben sich die acht grössten Schweizer Städte dazu bereit erklärt, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen.»

Städte wollen mehr Geflüchtete aufnehmen

Die Stadt Zürich habe gegenüber dem Bund bereits mehrfach ihre Bereitschaft kommuniziert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als dies gemäss Kontingent vorgesehen ist, sagt Heike Isselhorst, Leiterin Kommunikation des Zürcher Sozialdepartements. «Zürich steht mit dieser Haltung nicht allein da: Im Rahmen des Osterappells der Aktion evakuieren.JETZT haben die acht grössten Schweizer Städte erst vor ein paar Wochen ihren Willen, mehr Geflüchteten die Chance auf eine würdiges Leben zu geben, bekräftigt.» Neben Zürich sind auch die Städte Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen und Winterthur beteiligt.

Die Asylpolitik in der Schweiz werde grundsätzlich vom Bund gestaltet, sagt Isselhorst. «Die Stadt Zürich setzt sich – wie viele andere Schweizer Städte auch – auf ganz verschiedenen Ebenen von Bund und Kanton für die Interessen von Flüchtlingen und eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein.»

Bund setzt auf Hilfe vor Ort

Für das Staatssekretariat für Migration (SEM) stehe aktuell die Hilfe vor Ort im Vordergrund, sagt Sprecher Daniel Bach auf Anfrage. Die Schweiz habe den griechischen Behörden bereits Unterstützung im humanitären Bereich angeboten. «Gebraucht werden aktuell vor allem Zelte, Nahrung, Schlafsäcke und Covid-Schutzmaterial.» Es gehe nun vor allem darum, die Unterbringung, die Versorgung und den Schutz der Gesundheit der Migranten wie auch der Bevölkerung vor Ort sicherzustellen. «Dabei können die griechischen Behörden auf die Unterstützung der Schweiz zählen.»

Man verfolge aber natürlich auch die Diskussionen auf europäischer Ebene, betont Bach. «Sollte uns die EU um eine Teilnahme an einem Aufnahmeprogramm anfragen, so würde die Schweiz dies prüfen.» Laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten steht die Schweizer Botschaft in Athen in Kontakt mit den griechischen Behörden, um zu erfahren, welche Güter dringend benötigt würden. Die Schweiz sei bereit, medizinisches Material sowie Notunterkünfte zu liefern.

Flüchtlinge nach Norwegen, Deutschland – und Bern

In Europa haben bereits verschiedene Länder angekündigt, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. So hat etwa die norwegische Regierung beschlossen, 50 Personen – vorzugsweise Familien mit Kindern – aus dem Lager nach Norwegen zu holen. Deutschen Medienberichten zufolge hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, die Aufnahme von 1000 Flüchtlingen angekündigt. Auch die Stadt Bern will gemäss einer Mitteilung des Gemeindesrats 20 Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen.

Kundgebungen angekündigt

In verschiedenen Schweizer Städten sind nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria Spontan-Kundgebungen angekündigt. So soll etwa um 18.30 Uhr am Bahnhofsplatz in Bern eine Demonstration unter dem Namen «Moria brennt: Evakuiert die Lager. Jetzt.» stattfinden. In Basel ist um 17.00 Uhr beim Marktplatz eine Mahnwache angekündigt, in St. Gallen um 18.00 Uhr auf dem Bahnhofsplatz. Auch in Zürich und Luzern sind Veranstaltungen geplant.

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