Informationsaustausch: «Die Schweiz kann nicht nur Nein sagen»
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Informationsaustausch«Die Schweiz kann nicht nur Nein sagen»

Wie weiter mit den Schweizer Banken? Dieser Frage widmete sich der Nationalrat heute in der Sonderdebatte. Die meisten Parteien stärken dem Bundesrat den Rücken: Sie sind für den automatischen Informationsaustausch (AIA).

von
hhs
Eveline Widmer-Schlumpf und der Nationalrat brüteten über die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz.

Eveline Widmer-Schlumpf und der Nationalrat brüteten über die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz.

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Das Parlament hat in letzter Zeit viel über die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes diskutiert. Vieles von dem, was heute Mittwoch in der ausserordentlichen Session im Nationalrat gesagt wurde, war denn auch schon früher einmal gesagt worden. Trotzdem gab es aufschlussreiche neue Zwischentöne.

Die Debatte bot den Parteien Gelegenheit, sich eingehend zu dem am letzten Freitag publizierten Brunetti-Bericht und zu den ersten Schlussfolgerungen des Bundesrats zu äussern. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte damals an, dass die Regierung im Rahmen der OECD aktiv an einem Standard für den Informationsaustausch mitarbeiten wolle.

Für diesen Paradigmenwechsel erhielt der Bundesrat von den meisten Parteien Rückendeckung - im Grundsatz jedenfalls. Ruedi Noser (FDP/ZH) warnte zwar vor «Überwachungsstaat» und «gläsernen Bürgern». Nüchtern stellte er aber fest: «Wenn die Mächtigen den automatischen Informationsaustausch (AIA)wollen, dann kann die Schweiz nicht nur Nein sagen.»

Informationsaustausch unter Bedingungen

Noser forderte den Bundesrat auf, den Standpunkt der Schweiz frühzeitig in die Diskussion in der OECD einzubringen. Die von Noser formulierten Bedingungen decken sich weitgehend mit dem Brunetti-Bericht: Ein globaler Standard müsse für alle Finanzplätze und für alle Rechtsformen gelten, also auch für Trust und Sitzgesellschaften. Zudem dürfe die Schweiz beim Datenschutz keine Konzessionen machen.

Wie bei Noser war auch beim Sprecher der CVP das Zähneknirschen nicht zu überhören: Die Angriffe auf die Schweiz kämen von jenen, welche ihre Steuerparadiese nach wie vor schützten, sagte Dominique de Bumann (FR). Bisher habe sich die CVP gegen den Informationsaustausch gewehrt. Wenn es aber zum Paradigmenwechsel kommt und sich der automatische Informationsaustausch als Standard durchsetzt, unterstützt die Partei diesen Kurs, wie de Bumann sagte.

«Die Schweiz sollte nicht wie ein Boxer am Ringrand das Geschehen beobachten. Sie soll mitarbeiten.» Die wichtigste Bedingung schob Parteikollege Leo Müller (CVP/LU) nach: «Wir lehnen den Informationsaustausch ab, bis dieser auf allen relevanten Finanzplätzen gelebt wird.» Zudem müsse der Marktzugang für Schweizer Finanzdienstleister gewährleistet werden.

Aktiv gestalten

Auch die anderen Mitteparteien sprachen sich für ein aktives Vorgehen der Schweiz in Sachen Informationsaustausch aus. Martin Landolt (BDP/GL) erinnerte den Nationalrat daran, dass die Geschichte von Asterix und Obelix erfunden sei. Die Schweiz müsse sich dem Recht des Stärkeren beugen. «Wir müssen gestalten, um nicht gestaltet zu werden. Wir müssen uns bewegen, um nicht bewegt zu werden.»

Die GLP erklärte sich ebenfalls bereit, in der OECD über den automatischen Informationsaustausch zu diskutieren. Thomas Maier (ZH) hielt aber fest, dass die Schweiz einen neuen Standard nur akzeptieren dürfe, wenn dieser auf allen Finanzplätzen identisch umgesetzt werde.

Triumph der SP

Bei der SP, die die Sonderdebatte gefordert hatte, war ein gewisser Triumph über den Meinungsumschwung nicht zu überhören. Die Schweiz werde zu Recht international geächtet, sagte Corrado Pardini (BE). Niemand akzeptiere mehr, dass unversteuerte Gelder auf Schweizer Konten gebunkert würden. Seit 30 Jahren verlange die SP einen sauberen Finanzplatz. Jetzt sei die Zeit gekommen, den Finanzplatz wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen.

«Das Steuerhinterziehungsgeheimnis ist am Ende, erkennen sie das endlich», sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SVP/BL). Das Geschäft mit Schwarzgeld mache die Schweiz erpressbar, das sei Gift für die Rechtssicherheit.

Auch die Grünen verlangten, dass die Schweiz das Geschäft mit unversteuerten Geldern endlich unterbinden müsse. Der AIA sei das Mittel dazu, sagte Louis Schelbert (LU).

SVP lässt sich nicht umstimmen

Eisern bei ihrer Haltung blieb die SVP: Sie lehnt nicht nur jeden Schritt in Richtung automatischen Informationsaustausch ab, sondern auch die Ausweitung der Abkommen über Zinsbesteuerung mit der EU. Schritt für Schritt gebe der Bundesrat die Vorzüge der liberalen Schweizer Wirtschaftsordnung preis, kritisierte Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Auch Céline Amaudruz wollte nicht akzeptieren, dass «unsere Rechte und unsere Freiheiten» beschnitten würden. «Wir müssen lernen, Nein zu sagen», forderte die Genfer SVP-Nationalrätin. (hhs/sda)

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