EU-Asylreform: «Die Schweiz müsste bei EU-Asylpolitik mitziehen»
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EU-Asylreform«Die Schweiz müsste bei EU-Asylpolitik mitziehen»

Die EU-Kommission hat ein neues Asylsystem vorgestellt. Was das für die Schweiz bedeutet, weiss Europa-Experte Gilbert Casasus.

von
D. Pomper
«Würde sich die Schweiz weigern, am Verteilschlüssel teilzunehmen, würde die EU auf die Schweiz Druck ausüben», glaubt Professor Gilbert Casasus. Die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU würde massiv geschwächt. Gerade im Hinblick auf die Verhandlungen zur Masseneinwanderungsinitiative sei dies kontraproduktiv.

«Würde sich die Schweiz weigern, am Verteilschlüssel teilzunehmen, würde die EU auf die Schweiz Druck ausüben», glaubt Professor Gilbert Casasus. Die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU würde massiv geschwächt. Gerade im Hinblick auf die Verhandlungen zur Masseneinwanderungsinitiative sei dies kontraproduktiv.

Keystone/Christian Beutler

Herr Casasus, das Dublin-Verfahren ist unter dem Andrang der Flüchtlinge zusammengebrochen. Jetzt endlich hat die EU-Kommission ihre Reformvorschläge präsentiert. Ihr Fazit?

François Hollande hat kürzlich in einem Interview gesagt: Die EU entscheidet zu langsam. Aber es ist dennoch erfreulich, dass auf europäischer Ebene endlich Lösungen vorgeschlagen wurden. Die Flüchtlingskrise hat die EU ins Wanken gebracht. Insbesondere durch die nationalen, egoistischen Interessen der Mittel- und Osteuropäischen Staaten. Notabene den Staaten, die zuletzt der EU beigetreten sind. Nun aber scheint man sich wieder an den europäischen Geist erinnert zu haben.

Der erste Lösungsvorschlag entspricht dem bisherigen System, ergänzt um einen «Fairness-Mechanismus». Staaten sollen einem besonders belasteten Land Flüchtlinge abnehmen. Wie schätzen Sie die Chancen für dieses System ein?

Einen solchen Vorschlag hatte die EU-Kommission bereits im September unterbreitet. Er wurde von der deutschen Regierung favorisiert. Allerdings scheiterte er an der strikten Weigerung, insbesondere osteuropäischer Staaten, einen solchen verpflichtendenden Mechanismus zu akzeptieren. Ich bezweifle, dass sich das geändert hat.

Der zweite Vorschlag sieht vor, dass Asylbewerber in einem EU-Staat ihren Antrag stellen und dann nach einem Verteilschlüssel innerhalb der Union verteilt werden.

Genau. Ausschlaggebend sind die Grösse eines Landes, sein Reichtum und seine Aufnahmekapazitäten. Auch die familiäre Bindung der Bewerber soll ein Faktor sein. Das wäre eine grundlegende Änderung des bisherigen Systems. Diese Lösung finde ich die beste.

Warum sollten die EU-Staaten da mitmachen?

Der Verteilschlüssel berücksichtigt die Belastungskapazität der einzelnen Länder. Spanien etwa, wo die Arbeitslosigkeit bei über 20 Prozent liegt, würde sicher geschont. Ebenso Länder, die sich in den letzten Monaten übernommen haben, wie etwa die nordischen Länder. Die Frage, die sich stellt, ist aber auch hier, ob die mittel- und osteuropäischen Länder mitmachen. Es wäre sicher im Interesse aller Staaten, einen Weg aus der verfahrenen Flüchtlingspolitik zu finden. Es kann nicht sein, dass weiterhin nur einzelne Länder all die Flüchtlinge aufnehmen sollen. In diesem Prozess kann sich auch die Schweiz nicht vor der Verantwortung drücken und sich weiter abkapseln.

Die Schweiz müsste als Nicht-EU-Mitglied also mitziehen?

Die Schweiz müsste bei EU-Asylpolitik mitziehen. Ganz klar. Würde sich die Schweiz weigern am Verteilschlüssel teilzunehmen, würde die EU auf die Schweiz Druck ausüben. Die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU würde massiv geschwächt. Gerade im Hinblick auf die Verhandlungen zur Masseneinwanderungsinitiative wäre dies kontraproduktiv. Von einem politischen Alleingang würde ich dem Bundesrat abraten.

Wie viele Flüchtlinge müsste die Schweiz als kleiner, aber wirtschaftstarker Staat gemäss Verteilschlüssel denn aufnehmen?

Wir reden hier nicht von Hunderttausenden, sondern von ein paar tausend Flüchtlingen. Wir müssen uns aber auch bewusst sein: Die Flüchtlingspolitik kann man nicht trennen von den Konflikten im Nahen Osten. Hier leistet die Schweiz schon gute Dienste. Etwa, indem man in Genf auf Hochtouren nach Friedenslösungen in Syrien sucht.

Das Dokument enthält auch noch eine radikalere Idee: die Schaffung einer supranationalen Behörde. Die Entscheidung über Asylanträge würde von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden, etwa an die EU-Asylagentur Easo. Es gäbe dann zentralisierte Entscheidungsprozesse. Eine gute Idee?

Die Idee einer supranationalen Behörde finde ich eine sehr gute Idee. Doch wegen den nationalen Interessen ist sie kaum umsetzbar und unrealistisch. Ob andere Länder als Deutschland hier mitmachen würden, ist dennoch fraglich.

Trotzdem: Müsste sich die Schweiz einer solchen Behörde unterwerfen?

Es kommt darauf an, ob diese Behörde als EU- oder Schengen/Dublin-Behörde deklariert würde. Im letzteren Fall stünde die Schweiz als Schengen/Dublin-Mitglied zumindest unter Druck. Aber der Widerstand hierzulande wäre riesig.

Die EU versucht mit allen Mitteln der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Wird sie aus der Krise gestärkt hervorgehen oder an ihr zugrunde gehen?

Die EU wurde schon so oft totgesagt. Natürlich steckt die Europäische Union tief in der Krise. Der europäische Geist ist nicht bei allen 28 Mitgliedstaaten gleich stark ausgeprägt. Und in Krisenzeiten ist sich jedes Land selber am nächsten. Dennoch bin ich überzeugt, dass der Solidaritätsgedanke innerhalb der EU stärker ist und die Union einen Weg aus der Krise findet.

Gilbert Casasus ist Ordentlicher Professor für Europastudien an der Universität Freiburg.

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