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Afghanistan«Die Schweiz muss 10’000 Flüchtende aufnehmen»

Was soll die Schweiz, angesichts der Entwicklungen in Afghanistan, machen? Mitglieder der aussenpolitischen Kommission haben unterschiedliche Ansichten.

von
Claudia Blumer
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«Völkerrechtlich sind die Taliban die legitime neue Regierung von Afghanistan, da sie die Staatsgewalt haben»: Fabian Molina, SP-Nationalrat.

«Völkerrechtlich sind die Taliban die legitime neue Regierung von Afghanistan, da sie die Staatsgewalt haben»: Fabian Molina, SP-Nationalrat.

Tamedia
«Der Bundesrat darf sich auf keinen Fall in diesen Konflikt einmischen»: Roger Köppel, Chefredaktor der «Weltwoche».

«Der Bundesrat darf sich auf keinen Fall in diesen Konflikt einmischen»: Roger Köppel, Chefredaktor der «Weltwoche».

LMS
«Opfer sind in erster Linie Frauen»: Grüne-Ständerätin Céline Vara.

«Opfer sind in erster Linie Frauen»: Grüne-Ständerätin Céline Vara.

20min/Monika Flueckiger

Darum gehts

  • Die Taliban haben Afghanistan fast vollständig unter Kontrolle. Am Flugplatz, der noch von US-Kräften kontrolliert wird, versammeln sich zahlreiche Menschen, die das Land verlassen wollen

  • Das Thema beschäftigt auch die aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und Ständerat.

  • Die Schweiz müsse sie aufnehmen und ihre Vermittlungsdienste anbieten, sagt Fabian Molina (SP)

Fabian Molina, SP-Nationalrat (ZH)

«Die internationale Staatengemeinschaft hat grandios versagt. Auf den verantwortungslosen Einmarsch der USA im Jahr 2001 folgte der ebenso verantwortungslose Rückzug der internationalen Truppen. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass militärische Interventionen zur Durchsetzung internationaler Prinzipien praktisch immer scheitern. Mit wenigen Ausnahmen war es nachher nur noch schlimmer.

Völkerrechtlich sind die Taliban die legitime neue Regierung von Afghanistan, da sie die Staatsgewalt haben. Das ist für Menschenrechte und Demokratie eine Katastrophe. Das afghanische Volk braucht jetzt die uneingeschränkte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, auch von der Schweiz. Wir müssen 10’000 Geflüchtete aufnehmen und ebenso Angehörige von Personen, die schon hier sind. Und die Schweiz muss alles dazu beitragen, dass die Gewalt so schnell wie möglich aufhört, dass ein Bürgerkrieg verhindert wird. Sobald sich der Pulverdampf ein wenig gelegt hat, muss sie das Taliban-Regime, Nachbarländer, die USA und andere Interessenvertreter an einen Tisch holen. Ziel muss sein, die Taliban mit Anreizen und Sanktionen dazu zu bringen, Menschenrechte zu respektieren.»

Die SP hat einen Appell an den Bundesrat lanciert mit der Forderung, 10’000 Flüchtende aufzunehmen.

Roger Köppel, SVP-Nationalrat (ZH)

«Die Schweiz spielt glücklicherweise keine Hauptrolle in diesem Drama. Entsprechend sollte sie sich auch verhalten. Erstens: Strikte Wahrung der Neutralität. Der Bundesrat darf sich auf keinen Fall in diesen Konflikt einmischen, durch unbedachte Handlungen oder Worte. Zweitens: Sicherstellung des Asylrechts gegenüber den zu erwartenden Migranten. Asyl nur für Menschen, die persönlich an Leib und Leben bedroht sind. Kriegsflüchtlinge erhalten kein Asyl, sondern Schutz auf Zeit - am besten in der Nähe ihrer Heimat. Hier kann die Schweiz mithelfen. Verhindern, dass das Asyl aus anderen Motiven missbraucht wird. Drittens: Falls die Schweiz für gute Dienste gefragt wird - Konfliktschlichtung, Entspannung, Verständigung - soll sie in bescheidener Art und Weise ihre Erfahrung als aussenpolitisches Therapiezentrum einbringen. Verzicht auf jede Aufplusterung.»

Tiana Moser, GLP-Nationalrätin und Präsidentin der APK Nationalrat

«Die Situation in Afghanistan ist äusserst dramatisch und sehr besorgniserregend. Die Schweiz muss sich jetzt auf ihre humanitäre Tradition besinnen und rasch in der Region, in den Nachbarländern humanitäre Hilfe leisten sowie gezielt Flüchtlinge, insbesondere Frauen und Kinder, aufnehmen. Ziel muss auch sein, dass die Region nicht weiter destabilisiert wird.»

Céline Vara, Grüne-Ständeratin (NE)

«Mit der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban hält ein autoritäres und fundamentalistisches Regime Einzug, dessen Opfer in erster Linie Frauen sind. Die Scharia, das damit verbundene Leid und die Schreckenstaten werden wieder zum Alltag gehören. Junge Mädchen, die einfach zur Schule gehen und dieselben Perspektiven wie die Jungen haben wollen, bezahlen die Rückkehr der Extremisten, die Frauen gegenüber Männern als minderwertig betrachten. Wir Grünen fordern die sofortige Festlegung von Flüchtlings-Aufnahmequoten, Priorität haben Frauen, Kinder sowie verfolgte Minderheiten, etwa LGBTI+.»

Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) beantragte der aussenpolitischen Kommission, dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, dass er für 4000 Personen aus Afghanistan humanitäre Visa vergeben solle. Die Schweiz müsse umgehend handeln, sagt Sommaruga, wenn nötig auch in Zuasmmenarbeit mit anderen europäischen Ländern. Die Kommission lehnte den Antrag ab.

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