SP-Nationalrat: «Die Schweiz muss jetzt Flüchtlinge aufnehmen»
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SP-Nationalrat«Die Schweiz muss jetzt Flüchtlinge aufnehmen»

Erdogan öffnet die Grenze zur EU, zehntausende Flüchtlinge sollen sich auf dem Weg nach Griechenland befinden. Was bedeutet das für die Schweiz?

von
D. Krähenbühl

Die griechischen Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Flüchtlinge ein.

Schon länger hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (66) damit gedroht, den EU-Flüchtlingsdeal aufzukündigen und «Busse an die Grenze zu schicken». Nun hat er die Drohung wahr gemacht: «Wir haben die Tore geöffnet», verkündete Erdogan am Samstag. Die Türkei halte keine Flüchtlinge mehr auf ihrem Weg nach Europa ab, die Grenze stehe den Migranten offen. Bis am Samstagabend reisten nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) 15'000 Menschen an die Grenze zu Griechenland.

Am Sonntag teilte Innenminister Süleyman Soylu via Twitter mit, dass über 76'000 Personen die Grenzstadt Edirne in Richtung EU verlassen hätten. Am Grenzübergang gingen die griechischen Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten gegen die Flüchtlinge vor (siehe Video). Am Sonntagabend hat die griechische Regierung für die Polizei und Armee des Landes die höchste Alarmstufe ausgerufen.

Von einem «Krisenmoment» – für die Flüchtlinge, aber auch für die griechische Bevölkerung – spricht Türkeiexperte Kristian Brakel, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Die Türkei habe die Flüchtlinge aus politischen Gründen bewusst instrumentalisiert und ihnen mitgeteilt, die Grenzen zur EU stünden offen. Sie könnten weder vor, noch zurück.

EU soll Flüchtlinge aufnehmen

«Der Türkei geht es in erster Linie darum, Druck aufzubauen, dass sich die Nato militärisch an der Seite der Türkei gegen das syrische Regime engagiert», sagt Brakel. Der Hauptgrund: Fast eine Million Menschen würden an der syrisch-türkischen Grenze ausharren. Über 3 Millionen syrische Flüchtlinge seien bereits im Land. «Sollten nochmals eine Million Menschen in die Türkei drängen, steht das Land – aber auch die europäischen Länder – vor einer sehr grossen Herausforderung.»

Sowohl die EU als auch die Türkei – und natürlich auch die Schweiz – hätten ein grosses Interesse, am Flüchtlingsdeal festzuhalten, sagt Brakel (siehe Box). «Die Türkei möchte weiterhin Geld von der EU erhalten, die EU will weiterhin, dass Geflüchtete in der Türkei bleiben.» Obwohl das Vertrauen der europäischen Länder in die Türkei als verlässlichen Partner erschüttert seien, liege es an den europäischen Staaten, Verantwortung zu übernehmen. Brakel schlägt vor, dass die europäischen Staaten über einen Verteilschlüssel Flüchtlinge von der syrisch-türkischen Grenze aufnehmen. «Das würde das humanitäre Leid dieser Menschen, von denen 60 Prozent Kinder sind, deutlich mindern und gleichzeitig erheblichen Druck von der Türkei nehmen.»

Schweiz soll unbürokratisch handeln

Gerade die Schweiz habe hier eine Verantwortung, der sie sich nicht entziehen kann, sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Es wäre sinnvoll, nun unbürokratisch Menschen aufzunehmen und ihre Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eine Zahl von 5000 wäre realistisch, zumal wir ja freie Kapazitäten haben und die Bundeszentren nicht ausgelastet sind», sagt Molina. Das würde auch ein Zeichen für andere europäische Staaten setzen und Griechenland entlasten. Gleichzeitig müsse der Druck auf die Türkei steigen, damit sie ihre Kampfhandlungen stoppe und die Flüchtlingskonvention einhalte.

Der EU-Flüchtlingsdeal sei tot, sagt Molina. «Er war schon immer ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention, weil man Menschen daran hinderte, in einem Land ein Asylgesuch zu stellen und dieses zu prüfen.» Was nun geschehe, zeige, dass es schon immer eine dumme Idee gewesen sei, sich der Willkür von Erdogan auszusetzen. Molina: «Wenn man nicht nach seiner Pfeife tanzt, kann man sehr schnell in eine schwierige Situation geraten.»

Eigene Grenzkontrollen

Dass man sich bei der Kontrolle der Flüchtlingsströme nicht auf Erdogan verlassen kann, sagt auch SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Es liege jetzt an der EU, Druck auf den türkischen Präsidenten zu machen, damit er die Flüchtlinge im Land behalte. «Das grösste Problem ist aber, dass gewisse EU-Länder ihre Aussengrenzen nicht genügend bewachen», sagt Rutz.

Einige Länder wie Ungarn nähmen ihre Aufgaben seriös wahr, andere wie Griechenland oder Polen wiederum hätten es nicht im Griff. «Die Sicherheit aller europäischen Staaten hängt davon ab, ob der Schutz der Aussengrenze funktioniert und wie gut man auf die Flüchtlingsströme vorbereitet ist», sagt Rutz. Er fordert daher, dass die Schweiz wieder eigene Grenzkontrollen einführt. «Nur so können wir die Migration steuern und die Sicherheit im Land garantieren.»

Das Flüchtlingsabkommen mit der EU

Das Flüchtlingsabkommen von 2016 besagt, dass die Türkei zusagt, gegen irreguläre Migration vorzugehen. Flüchtlinge und Migranten, die illegal nach Europa reisen, sollen von der EU einfacher zurückgeschickt werden. Zudem sieht es vor, dass die EU für jeden Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, einen Flüchtling auf legalem Weg nach Europa lässt. Sechs Milliarden Euro soll die Türkei in den letzten vier Jahren für die Unterbringung und Versorgung der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land erhalten haben.

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