Steuer-Streit: Die Schweiz muss mit Massnahmen rechnen

Aktualisiert

Steuer-StreitDie Schweiz muss mit Massnahmen rechnen

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben vor dem Treffen der G-20 in Pittsburgh Massnahmen zur Eindämmung von Bonus-Exzessen für Bank-Manager gefordert. An den Kragen gehen soll es Staaten, die im Austausch von Steuerinformationen nicht kooperieren.

In einem gemeinsamen Brief an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Premier Gordon Brown eine «umfassende Liste von Gegenmassnahmen» für nicht kooperierende Staaten und Gebiete.

Zwar seien bereits «weitreichende Fortschritte» erzielt worden, heisst es in dem Brief. Wer die internationalen Standards bezüglich Austauschs von Steuerinformationen aber nicht wirksam anwende, solle «möglicherweise beginnend im März 2010» mit Gegenmassnahmen rechnen müssen.

Die Schweiz war beim letzten G20-Treffen im Frühling auf einer «grauen Liste» der Steueroasen gelandet. Um davon wegzukommen, muss sie mit mindestens zwölf Staaten Abkommen unterzeichnen, die den Informationsaustausch nach OECD-Standards in Steuerfragen vorsehen. Ausgehandelt hat sie seither 14, unterzeichnet deren 4.

Brown überrascht

In ihrem Brief fordern Merkel, Sarkozy und Brown weiter, dass garantierte Bonus-Zahlungen vermieden werden sollten. Vergütungen seien zeitlich zu strecken und von der Geschäftslage der Finanzinstitute abhängig zu machen. Ein Brief von Sarkozy und Merkel an die EU-Ratspräsidentschaft war erwartet worden. Die Unterschrift Browns unter das Schreiben kam jedoch überraschend.

Sarkozy sagte dazu: «Auch die Briten wissen, dass Regulierung nötig ist, dass Grenzen gesetzt werden müssen und dass es inakzeptable Skandale gibt.» Der Brief sollte am Nachmittag an die amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft übermittelt werden.

Warnung vor Selbstzufriedenheit

Im Kampf gegen die Auswirkungen der weltweiten Krise hat Grossbritannien andere führende Wirtschaftsnationen vor Selbstzufriedenheit gewarnt. Die Regierungen müssten die Wirtschaft weiter mit Ausgaben ankurbeln.

Zwar gebe es Zeichen, dass die gemeinsamen Anstrengungen der verschiedenen Länder erfolgreich seien, es sei aber zu früh, die Massnahmen zu beenden, sagte der britische Finanzminister Alistair Darling in einem Gespräch mit der Zeitung «The Independent». «Die grösste Gefahr für die Erholung wäre, wenn die Leute denken, dass die Aufgabe erledigt ist.»

Auch wenn Darling nicht direkt Deutschland oder Frankreich ansprach, werten britische Medien seinen Aufruf zu weiteren Finanzspritzen als Hinweis an die beiden Länder. Im Gegensatz zu Grossbritannien und den USA hatten Deutschland und Frankreich zuletzt wieder ein leichtes Wachstum verzeichnet. Darling ist an diesem Freitag und Samstag Gastgeber eines Treffens der Finanzminister der 20 wichtigsten Industrienationen (G-20). (sda)

Deine Meinung