SVP-DV in Wettingen: «Die Schweiz muss sich der EU nie unterwerfen»
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SVP-DV in Wettingen«Die Schweiz muss sich der EU nie unterwerfen»

Die SVP erteilt dem Rahmenabkommen mit der EU eine klare Absage. Nationalrat Roger Köppel stellt zudem klare Forderungen.

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fal
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Warb für ein Ja zum Nachrichtendienstgesetz: Bundesrat und VerteidigungsministerGuy Parmelin an der Delegiertenversammlung der SVP in Wettingen. (alle 20. August 2016)

Warb für ein Ja zum Nachrichtendienstgesetz: Bundesrat und VerteidigungsministerGuy Parmelin an der Delegiertenversammlung der SVP in Wettingen. (alle 20. August 2016)

Keystone/Siggi Bucher
Sangen gemeinsam die Nationalhymne: Kantonalpräsident Thomas Burgherr (AG), Parteipräsident Albert Rösti (BE), Verteidigungsminister Guy Parmelin, Nationalrätin Celine Amaudruz (GE), Finanzminister Ueli Maurer, Vizepräsident der SVP-Fraktion, ZG, und SVP-Generalsekretär Gabriel Lüchinger. (von links)

Sangen gemeinsam die Nationalhymne: Kantonalpräsident Thomas Burgherr (AG), Parteipräsident Albert Rösti (BE), Verteidigungsminister Guy Parmelin, Nationalrätin Celine Amaudruz (GE), Finanzminister Ueli Maurer, Vizepräsident der SVP-Fraktion, ZG, und SVP-Generalsekretär Gabriel Lüchinger. (von links)

Keystone/Siggi Bucher
In den letzten Tagen ein sehr gefragter Interviewpartner: Der Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi unterhält sich mit Bundesrat Ueli Mauer.

In den letzten Tagen ein sehr gefragter Interviewpartner: Der Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi unterhält sich mit Bundesrat Ueli Mauer.

Keystone/Siggi Bucher

Zwei Wochen nach Lancierung des «Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt» trafen sich heute die SVP-Delegierten in Wettingen zu einer ausführlichen Diskussion. Die Kampagne war vom SVP-Strategen und Alt-Bundesrat Christoph Blocher auf die Beine gestellt worden. Sein Komitee fürchtet bei einem Rahmenabkommen mit der EU, dass der EU-Gerichtshof verbindlich über die Schweiz urteilen könnte.

Die SVP nahm diesen Steilpass auf und behandelte das Thema an ihrer DV kontradiktorisch. Zu Wort kamen auch Befürworter der institutionellen Anbindung an die EU.

Die Schweiz wolle, könne, dürfe und müsse sich der EU nie unterwerfen, forderte SVP-Nationalrat und «Weltwoche«-Verleger Roger Köppel. Die Schweiz dürfe auch keinen Rahmenvertrag mit der EU unterschreiben, in dem die EU ermächtigt werde, Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen.

EWR-Abkommen über die Hintertüre einführen

In Bern werde alles getan, um die EU nicht zu verärgern, aber es werde viel zu wenig getan, um die Interessen der Schweiz zu vertreten, stellte Köppel fest. Mit dem Rahmenvertrag werde versucht, durch die Hintertüre ein Abkommen einzuführen, wie es 1992 vom Volk verworfen worden sei.

Der Schweiz gehe es besser, weil sie eigenständig und unabhängig geblieben sei und massgeschneiderte politische Lösungen selber bestimmen könne. Selbstmord aus Angst vor dem Sterben sei noch nie eine gute Strategie gewesen, sagte Köppel zu den EU-Anbindungsversuchen der Schweizer Politik.

Die Schweiz solle mit der EU geschäften und kooperieren, aber sie solle die EU nicht heiraten. Das sei der bewährte bilaterale Weg. Man solle bilaterale Verträge mit der EU abschliessen auf Augenhöhe, ohne dass einem die EU einseitig sanktionieren könne. Köppel erhielt für sein Referat Standing Ovations.

Rahmenvertrags-Befürworter haben schweren Stand

Vor und nach Köppel konnten zwei Befürworter des Rahmenvertrages ihre Argumente vorbringen. Sie hatten allerdings in einer inzwischen recht aufgeheizten Stimmung einen schweren Stand. Parteipräsident Albert Rösti distanzierte sich von Buhrufen aus der Versammlung.

Staatssekretär Jacques de Watteville, Chefunterhändler der Schweiz für die EU-Dossiers, sagte, dass die Schweiz bereits heute Mühe habe, die laufenden bilateralen Verträge einzuhalten. Diese seien nicht mehr à jour und entspächen nicht mehr der Entwicklung.

In Zukunft sei aber ein diskriminierungsfreier Marktzugang zum europäischen Markt weiterhin notwendig, erklärte de Watteville, Die Schweiz brauche das Rahmenabkommen mit der EU, um diesen Marktzugang zum europäischen Markt zu erhalten und auszubauen. Die EU, vor allem die Nachbarländer, seien ihre wichtigsten Handelspartner.

Guldimanns Antwort

Die EU entscheide über Zugang zum EU-Markt für Drittstaaten und stelle die entsprechenden Regeln auf. Diese Regeln müssten laufend den Entwicklungen angepasst werden. Die Schweiz sei auf diese Rechtssicherheit angewiesen, damit auch andere Staaten nicht gegen die EU-Regeln verstossen. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, weil der Bundesrat klare Vorgaben gemacht habe.

Die Schweiz habe festgestellt, dass es ihr in der EU mit den bilateralen Verträge ganz gut gehe, sagte SP-Nationalrat Tim Guldimann, früherer Botschafter der Schweiz in Deutschland. Wenn die Schweiz weiter Gast im Binnenmarkt der EU bleiben wolle, müsse sie die EU-Regeln einhalten und sich deren Gerichtsbarkeit unterwerfen.

Einmal Ja und einmal Nein

In Wettingen wurden auch die Parolen für die nächste Abstimmung vom 25. September bestimmt. Die Partei sagt klar Ja zum Nachrichtendienstgesetz und lehnt ebenso deutlich die AHVplus-Initiative ab.

Die Welt befinde sich in einer Krise, die Bedrohung durch Terroristen sei sehr komplex geworden, warb SVP-Bundesrat und Verteidigungsminister Guy Parmelin für ein Ja zum Nachrichtendienstgesetz. In diesem Umfeld sei man mehr denn je auf einen funktionierenden Nachrichtendienst angewiesen.

Dieser brauche zeitgemässe Mittel, damit er seinen Auftrag zur Wahrung der Sicherheit des Landes erfüllen könne. Die neuen Möglichkeiten, die der Nachrichtendienst mit dem Gesetz erhalte, richteten sich nicht gegen unbescholtene Bürger, sondern nur gegen einzelne Fälle, von denen eine schwere Bedrohung ausgehe.

Das Gesetz führe zu einer Stärkung der inneren und äussern Sicherheit, die der Bedrohungslage angemessen sei, erklärte Parmelin. Die SVP-Delegierten folgten Parmelin und beschlossen mit 355 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole.

Mit einem Nein die AHV sichern

Die Annahme der AHVplus-Initiative wäre der Todesstoss für die langfristige Sicherung des wichtigsten Schweizer Sozialwerks, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl. Die AHV habe schon in den letzten zwei Jahren mehr ausgegeben als eingenommen.

Bei einem Ja zur Initiative des Gewerkschaftsbundes müssten ab 2030 bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr einbezahlt werden als heute, rechnete Stahl vor. Dazu kämen die 7 Milliarden, die der AHV heute schon fehlten.

Die Initiative hätte absurde Folgen für Rentner mit tiefem Einkommen, meinte Stahl. Steige die AHV, würden die Ergänzungsleistungen gekürzt. Damit hätten diesen Leute am Schluss nicht mehr im Portemonnaie als zuvor. Die SVP-Delegierten stellten sich hinter Stahl und beschlossen mit 338 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole. (fal/sda)

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