Nationalrätinnen fordern: «Die Schweiz muss sich mit den iranischen Frauen solidarisieren»

Publiziert

Nationalrätinnen fordern«Die Schweiz muss sich mit den iranischen Frauen solidarisieren»

Nach dem Tod einer jungen Iranerin in Polizeigewahrsam fordern Politikerinnen in der Schweiz den Bundesrat auf, Stellung zu beziehen. 

von
Thomas Obrecht
Monira Djurdjevic

«Die Schweiz zeigt zu wenig Solidarität», sagt die in der Schweiz lebende Iranerin Maryam Banihashemi.

Video: 20min/Thomas Obrecht

Darum gehts

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran wegen des Todes einer jungen Frau neue Sanktionen von der EU gefordert. Die USA hatten bereits letzte Woche Sanktionen gegen die Moralpolizei und hochrangige Sicherheitsbeamte verhängt.

«Es ist jetzt Zeit, dass auch die Schweiz klare Stellung bezieht und sich mit den Frauen im Iran solidarisiert. Die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung dürfen nicht toleriert werden», sagt Sibel Arslan von den Grünen. Die Schweiz müsse die Sanktionen und Massnahmen, welche die EU gegebenenfalls erlässt, vollumfänglich mittragen. Gemeinsam mit mehreren Nationalrätinnen hat sie am Mittwoch eine Interpellation zum Thema «Massnahmen der Schweiz gegen die unhaltbaren Menschenrechtsverletzungen im Iran» eingereicht. 

Der Bundesrat beantwortet Interpellationen in der Regel bis zur nächsten Session schriftlich. «Ich wäre sehr froh, der Bundesrat würde mindestens klar zugunsten der schwer missachteten Menschen- und Frauenrechte im Iran Stellung beziehen. Gerade auch ein neutrales Land darf – ja muss – eine klare Haltung dokumentieren, wenn Menschenrechte krass verletzt werden», sagt FPD-Nationalrätin Doris Fiala. Diplomatische Intervention müsste dabei zwingend möglich sein. «Den Iran wirtschaftlich isolieren zu wollen, würde ich aber nicht als zielführend sehen. Die Augen zu verschliessen vor missachteten Menschenrechten aber auch nicht», so Fiala. 

1 / 11
Nach dem Tod einer jungen Iranerin in Polizeigewahrsam fordern Politikerinnen in der Schweiz den Bundesrat auf, Stellung zu beziehen. 

Nach dem Tod einer jungen Iranerin in Polizeigewahrsam fordern Politikerinnen in der Schweiz den Bundesrat auf, Stellung zu beziehen. 

Privat
Der Bundesrat beantwortet Interpellationen in der Regel bis zur nächsten Session schriftlich.

Der Bundesrat beantwortet Interpellationen in der Regel bis zur nächsten Session schriftlich.

Privat
Iranerin Mahsa Amini starb kurz nach einem Verhör auf der Polizeiwache.

Iranerin Mahsa Amini starb kurz nach einem Verhör auf der Polizeiwache.

Twitter

«Besorgt über die angespannte Lage im Iran»

Gemäss dem EDA hat Bundespräsident Ignazio Cassis anlässlich des Treffens mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi letzte Woche in New York seine Besorgnis über den Tod von Mahsa Amini und die Menschenrechtslage im Iran ausgedrückt. Diese Woche habe die Schweiz im Rahmen des Menschenrechtsrates eine rasche, unparteiische und unabhängige Untersuchung zum Fall Mahsa Amini gefordert und die iranischen Behörden zu Zurückhaltung gegenüber den friedlich Demonstrierenden und zu einem Ende der Internet-Restriktionen aufgerufen. 

Wie es beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO auf Anfrage heisst, ist die Schweiz tief besorgt über die angespannte Lage im Iran und fordert die Einhaltung der Menschenrechte. Als Mitglied der UNO sei die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen anzuwenden. Ob die Schweiz die von der EU beschlossenen Sanktionen ganz, teilweise oder gar nicht übernimmt, entscheidet hingegen der Bundesrat im Einzelfall. In der Schweiz seien derzeit die Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran massgebend.

Der Bundesrat hat 2007 Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. 2011 beschloss der Bundesrat, die EU-Sanktionen zuerst vollständig und in einem zweiten Schritt nur noch teilweise zu übernehmen. Nach dem Inkrafttreten des Nuklearabkommens 2016 wurden die Sanktionen gelockert.

Iranerin in der Schweiz wird zur Ikone

Junge Frau stirbt in Polizeigewahrsam

Der Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam hat weltweit Empörung und Trauer ausgelöst. Mahsa Amini war während eines Familienbesuchs in der Hauptstadt Teheran von der Sitten- und Religionspolizei wegen ihres «unislamischen» Outfits festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht worden. Nach Polizeiangaben sei sie dort wegen Herzversagens zunächst in Ohnmacht und danach ins Koma gefallen. Am Freitag wurde ihr Tod bestätigt.

Im Internet kursiert eine andere Version. Die Frau sei festgenommen worden, weil ihr Kopftuch nicht richtig sass und ein paar Haarsträhnen zu sehen waren. Dieser Version zufolge wurde ihr nach der Verhaftung auf den Kopf geschlagen, was zu einer Hirnblutung, dem Koma und letztendlich – schon am Dienstag – zu ihrem Hirntod führte. Diese Darstellung hat die Polizei vehement zurückgewiesen und versucht, mit nicht verifizierbaren Videoaufnahmen ihre Version zu beweisen. 

Bist du oder ist jemand, den du kennst, von sexualisierter, häuslicher, psychischer oder anderer Gewalt betroffen?

Hier findest du Hilfe:

Polizei nach Kanton

Beratungsstellen der Opferhilfe Schweiz

Lilli.ch, Onlineberatung für Jugendliche

Frauenhäuser in der Schweiz und Liechtenstein

Zwüschehalt, Schutzhäuser für Männer

LGBT+ Helpline, Tel. 0800 133 133

Alter ohne Gewalt, Tel. 0848 00 13 13

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Beratungsstellen für gewaltausübende Personen

Keine News mehr verpassen

Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
Erhalte das Wichtigste kurz und knapp täglich direkt in dein Postfach.

Deine Meinung