Fall Natalie Hersche: «Die Schweiz soll den weissrussischen Botschafter ausweisen»
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Fall Natalie Hersche«Die Schweiz soll den weissrussischen Botschafter ausweisen»

Am Dienstag wurde die 2,5-jährige Haftstrafe von Natalie Hersche in Weissrussland bestätigt. Die Menschenrechtsorganisation Libereco fordert nun drastische Massnahmen von der offiziellen Schweiz.

von
Nathan Keusch
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Nach 150 Tagen Haft stand Natalie Hersche erneut in Weissrussland vor Gericht.

Nach 150 Tagen Haft stand Natalie Hersche erneut in Weissrussland vor Gericht.

Menschenrechtsorganisation Viasna
Beim Berufungsverfahren wurde ihre 2,5-jährige Haftstrafe bestätigt. (Die Bilder stammen vom ersten Gerichtstermin vom 7. Dezember. Die Berufungsverhandlung vom Dienstag fand ohne ihre Anwesenheit statt.)

Beim Berufungsverfahren wurde ihre 2,5-jährige Haftstrafe bestätigt. (Die Bilder stammen vom ersten Gerichtstermin vom 7. Dezember. Die Berufungsverhandlung vom Dienstag fand ohne ihre Anwesenheit statt.)

Menschenrechtsorganisation Viasna
Natalie Hersche bei einer Demonstration in Minsk. Am 19. September wurde sie wegen «Widerstands gegen Strafverfolgungsbeamte» verhaftet. 

Natalie Hersche bei einer Demonstration in Minsk. Am 19. September wurde sie wegen «Widerstands gegen Strafverfolgungsbeamte» verhaftet.

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Darum gehts

  • Natalie Hersches Berufungsverfahren war erfolglos und sie bleibt im Gefängnis.

  • Hersches Angehörige hoffen noch immer auf eine Freilassung.

  • Menschenrechtler forden die Ausweisung des weissrussischen Botschafters aus der Schweiz.

150 Tage ist Natalie Hersche bereits in einem weissrussischen Gefängnis inhaftiert. Am Dienstag wurde ihre Berufung vor Gericht abgeschmettert – nun bleibt sie weiterhin hinter Gittern. An der Gerichtsverhandlung war auch der Schweizer Botschafter anwesend. Dies teilt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage von 20 Minuten mit.

Hersche, eine schweizerisch-weissrussische Doppelbürgerin, wurde am 19. September an einem Protestmarsch für Frauenrechte in der weissrussischen Hauptstadt Minsk verhaftet. Die 51-Jährige soll laut der Staatsanwaltschaft bei den Protesten einem 22-jährigen Bereitschaftspolizisten die Sturmhaube zerrissen und ihn im Gesicht gekratzt haben, als dieser sie verhaften wollte. Dafür wurde sie zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.

«Freilassung wäre ein Wunder gewesen»

«Das Urteil blieb unverändert», sagt Kasjan Gennadi. Er ist Hersches Bruder und war am Dienstag im Gerichtssaal zugegen. Als der Richter seinen Beschluss verkündete, habe er laut «Schande» gerufen. Das Verfahren ist für ihn ein «Scheinprozess». «Die Gesetze spielen keine Rolle», sagt er. Ihn ärgert, dass seine Schwester nicht an der Verhandlung anwesend sein durfte und ausser den staatlichen Medien keine Journalisten im Gericht zugelassen waren. Trotzdem bleibt Gennadi optimistisch: «Es ist noch nicht vorbei!»

«Die Freilassung von Natalie wäre ein kleines Wunder gewesen», sagt ihr Lebenspartner Robert Stäheli. Die Bestätigung des Urteils sei für ihn absehbar und zeitgleich enttäuschend gewesen. Ungeachtet dessen möchte er die Hoffnung nicht ganz aufgeben und sei bereit für eine positive Überraschung. «Wenn Lukaschenko seine Sicherheit und seinen Machtanspruch nicht mehr gefährdet sieht, wird sich das Regime vielleicht wieder gnädiger zeigen.»

Menschenrechtler finden Urteil inakzeptabel

Die Menschenrechtsorganisation Libereco setzt sich weiterhin für Hersche ein. «Wir sind entsetzt über die erneute und eindeutig politisch motivierte Verurteilung», sagt Präsident Lars Bünger. Das Wegsperren politisch Andersdenkender dürfe mitten im Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptiert werden. «Hier zeigt sich die ganze Menschenverachtung der belarussischen Diktatur», erklärt Bünger. Libereco möchte das Verfahren an die nächste Instanz weiterziehen und klärt nun ab, ob ein Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich ist.

Beim Kampf um Hersches Freiheit hofft Bünger weiterhin auf einen starken Druck der offiziellen Schweiz auf das weissrussische Regime. «Es ist an der Zeit, dass die Schweiz den belarussischen Botschafter Aliaksandr Ganevich ausweist», fordert Bünger. Er soll seinen Posten erst wieder antreten dürfen, wenn Hersche auf freiem Fuss sei.

Dieser Forderung möchte das EDA nicht nachkommen. Departement-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger argumentiert, dass die Erklärung eines Diplomaten zur «Persona non grata», also zur unerwünschten Person, eine sehr seltene und scharfe Massnahme sei, die einem konkreten Ziel dienen soll. «Gerade in schwierigen und angespannten Situationen braucht es den normalen diplomatischen Kommunikationskanal in beiden Ländern.»

Politische Gefangene in Weissrussland

Natalie Hersche wird von Beobachtern als politische Gefangene eingestuft. Die deutsch-schweizerische Menschenrechtsorganisation Libereco beobachtet die Lage in Weissrussland. Die von ihnen erhobenen Zahlen zeichnen ein ernüchterndes Bild: Im Jahr 2020 kam es zu mehr als 33’000 politisch motivierten Festnahmen und über 8’000 Verurteilungen. Die Zahlen sind 2020 im Rahmen der Massenproteste gegen Staatschef Lukaschenko sprunghaft angestiegen. In den allermeisten Fällen waren dies willkürliche Verhaftungen friedlicher Demonstranten wie Natalie Hersche.

Mehr als 600 Menschen wurden bei den Festnahmen verletzt, weitere 100 Menschen wurden in Haft Opfer von staatlicher Gewalt. Weissrussische Menschenrechtsorganisationen haben mehr als 1000 Fälle von Folter dokumentiert. Bisher wurde in Belarus kein einziges Strafverfahren gegen die dafür verantwortlichen staatlichen Sicherheitskräfte eingeleitet.

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