09.10.2019 09:10

Syrien-Konflikt

«Die Schweiz soll Erdogan sagen: Halt, stopp!»

Die Türkei plant eine Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien. Trotzdem ziehen die USA Truppen von dort ab. Dafür zeigen Schweizer Politiker kein Verständnis.

von
ihr
1 / 8
Sibel Arslan, Nationalrätin in der Grünen-Fraktion, bezeichnet Trumps Entscheid, Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, als grossen Fehler. «Es ist wichtig, dass es in der Region einen Korridor gibt, in dem die Menschen sicher sind. Nun kann es aber zu einer grossen Tragödie kommen.»

Sibel Arslan, Nationalrätin in der Grünen-Fraktion, bezeichnet Trumps Entscheid, Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, als grossen Fehler. «Es ist wichtig, dass es in der Region einen Korridor gibt, in dem die Menschen sicher sind. Nun kann es aber zu einer grossen Tragödie kommen.»

Keystone/Alessandro Della Valle
«Die Schweiz muss klar sagen, dass sie so etwas nicht akzeptiert. Eine der wenigen Wege, um eine Katastrophe zu verhindern, ist, dass sich der UNO-Sicherheitsrat positioniert», so Arslan. Dazu müssten aber alle westlichen Länder an einem Draht ziehen.

«Die Schweiz muss klar sagen, dass sie so etwas nicht akzeptiert. Eine der wenigen Wege, um eine Katastrophe zu verhindern, ist, dass sich der UNO-Sicherheitsrat positioniert», so Arslan. Dazu müssten aber alle westlichen Länder an einem Draht ziehen.

Bram Janssen
Fabio Regazzi, CVP-Nationalrat, ist der Ansicht, dass das Bevorzugen gewisser Flüchtlinge in der Schweiz im Rahmen eines vereinfachten Asylverfahrens zwar schwierig sei. «Aber ich glaube, die Schweiz sollte in dieser Situation tatsächlich mehr für die kurdischen Flüchtlinge machen.»

Fabio Regazzi, CVP-Nationalrat, ist der Ansicht, dass das Bevorzugen gewisser Flüchtlinge in der Schweiz im Rahmen eines vereinfachten Asylverfahrens zwar schwierig sei. «Aber ich glaube, die Schweiz sollte in dieser Situation tatsächlich mehr für die kurdischen Flüchtlinge machen.»

Carlo Reguzzi

US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung, die US-Truppen aus der syrisch-türkischen Grenzregion abzuziehen, umgesetzt (20 Minuten berichtete). Er hat sich für dieses Vorgehen trotz einer erwarteten Militäroffensive der Türkei gegen die Kurdenmilizen in diesem Gebiet entschieden. In der Schweizer Politik sorgt dieses Vorgehen für Unverständnis.

Intervention beim UNO-Sicherheitsrat

Sibel Arslan, Nationalrätin in der Grünen-Fraktion, bezeichnet Trumps Entscheid als grossen Fehler. «Es ist wichtig, dass es in der Region einen Korridor gibt, in dem die Menschen sicher sind. Nun kann es aber zu einer grossen Tragödie kommen.» Im Gebiet Rojava, um das es gehe, würden verschiedene Kulturen und Religionen friedlich zusammenleben. Das sei der türkischen Regierung aber ein Dorn im Auge.

Die türkische Militäroffensive hat nach eigenen Angaben zum Ziel, das Gebiet einzunehmen und die jetzige Ordnung aufzulösen, um dort syrische Flüchtlinge zu platzieren, so Arslan. «Dabei werden Territorialprinzipien und internationales Recht übergangen.» Deshalb solle der Bund beim UNO-Sicherheitsrat intervenieren.

«Katastrophe muss verhindert werden»

«Die Schweiz muss klar sagen, dass sie so etwas nicht akzeptiert. Eine der wenigen Wege, um eine Katastrophe zu verhindern, ist, dass sich der UNO-Sicherheitsrat positioniert.» Dazu müssten aber alle westlichen Länder an einem Draht ziehen. «Eine Destabilisierung der Region wird auch zu einer politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung der Türkei führen, was grosse Auswirkungen auf ganz Europa haben könnte», so Arslan.

Das Wichtigste sei, dass man eine weitere Zuspitzung der Krise und eine menschliche Tragödie zu verhindern versuche. «Die Schweiz sollte daran mitarbeiten, dass es nicht dazu kommt.» Dadurch könne auch verhindert werden, dass es überhaupt zu noch mehr Flüchtlingsströmen aus der Region komme. «Denn wenn es soweit kommt, gehören wir nicht zu den ersten Ländern, die diese Flüchtlinge dann aufnehmen wollen. Deshalb ist rasches Handeln jetzt wichtig.»

«Wir sollten mehr für kurdische Flüchtlinge machen»

Fabio Regazzi, CVP-Nationalrat, findet es unverständlich und unverantwortlich, dass die USA sich ihrer Verantwortung entziehen. «Das ist gefährlich in dieser instabilen Situation in Syrien. Es befindet sich zur Zeit alles in einer Schwebesituation.» Die Schweiz besitze einen guten Ruf, wenn es um Vermittlung gehe. Deshalb sollte sie sich bei Verhandlungen vermittelnd zur Verfügung stellen. «Ich bin überzeugt, dass wir da etwas leisten könnten.»

Regazzi würde ein vereinfachtes Asylverfahren für betroffene Kurden befürworten: «Die Schweiz sollte in dieser Situation mehr für die kurdischen Flüchtlinge machen.» Schliesslich sei erwiesen, wie dramatisch deren Situation zu Hause sei. «Es handelt sich bei ihnen in den meisten Fällen nicht um Wirtschaftsflüchtlinge.»

«Für die Schweiz gilt: Hände weg vom Nahen Osten!»

SVP-Nationalrat Luzi Stamm sieht das Problem wie folgt: «Der Westen – vor allem die USA – hat katastrophalerweise während Jahren übelste Extremisten unterstützt, in absoluter Fehleinschätzung der Realitäten.» Er begreife Amerikaner, die langsam genug hätten und einen Rückzug aus in Syrien forderten. Allerdings habe dies den «Nebeneffekt», dass die Kurden unter die Räder zu kommen drohen. «Es besteht das grosse Problem eines Machtvakuums.»

«Für die Schweiz gilt: Hände weg vom Nahen Osten! Wir dürfen politisch nie Seite beziehen!», so Stamm. Falsch wäre ihm zufolge auch ein vereinfachtes Asylverfahren für kurdische Flüchtlinge: «Niemand wird letztlich unterscheiden können, ob Kurden oder IS-Kämpfer aufgenommen werden.» Die Aufgabe der neutralen, humanitären Schweiz sei Hilfe vor Ort, via Organisationen wie dem Roten Kreuz.

«Kurden werden nach getaner Arbeit fallen gelassen»

Bernhard Guhl, BDP-Nationalrat, findet Trumps Verhalten unverständlich. «Erst arbeiteten die USA im Kampf gegen den IS mit den Kurden zusammen. Nun, wo der IS grösstenteils geschlagen ist, lässt Trump sie einfach fallen und wirft sie den Türken quasi zum Frass vor. Das ist total daneben.» Auch Europa und die Schweiz würden sich nicht korrekt verhalten: «Wir können froh sein, dass die Kurden grosse Opfer im Kampf gegen den IS gebracht haben. Aber jetzt, wo es um Unterstützung gehen würde, schaut man einfach weg.»

Guhl erschreckt es, dass der Bund nichts unternehme. Hinzu komme, dass Erdogan auch im eigenen Land die Menschenrechte mit Füssen trete und die Medienfreiheit missachte, was zu einem Anstieg der Asylbewerber aus der Türkei führe. «Die Schweiz sollte hinstehen und sagen: Halt, stopp, Erdogan, so geht das nicht.»

Zudem könnte sie im Rahmen der UNO vermitteln – eigentlich müsste schon längst eine UNO-Friedenstruppe nach Syrien, so Guhl. Mehrere Vetomächte der UNO seien aber in den Konflikt verstrickt. Diese sei deshalb bei Entscheidungen blockiert. «Eigentlich müsste die UNO reorganisiert werden. Da könnte die Schweiz einen Beitrag leisten.»

Fehler gefunden?Jetzt melden.