Aktualisiert 20.05.2007 10:27

«Die Schweiz sollte sich da heraushalten»

Der Schweizer Vorschlag zur Entschärfung des Atomstreits mit dem Iran ist nach Ansicht des ehemaligen UNO-Botschafters der USA John Bolton «eine Farce».

«Die Schweiz sollte sich da heraushalten», sagt John Bolton gegenüber der «SonntagsZeitung». Der unter Diplomaten als «Swiss Paper» kursierende Vorschlag sei eine Illusion, mit welcher der frühere Schweizer Botschafter in Teheran, Tim Guldimann, seit vielen Jahren hausiere.

Die Idee sehe vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran für zunächst 30 Tage aussetzt. Im Gegenzug würden keine neuen Sanktionen beschlossen. Während der 30-Tage-Frist könnten sich beide Seiten auf eine längere «doppelte Pause» ohne Urananreicherung im Iran und ohne UNO-Sanktionen verständigen.

Bolton kritisiert im Interview den Schweizer Diplomaten hart: Als er noch in Teheran war (1999 bis 2004), habe er so viel antiamerikanische Voreingenommenheit an den Tag gelegt, dass sich Washington überlegt habe, seine Versetzung zu fordern oder eine andere Schutzmacht zu suchen, sagte Bolton. Die Schweiz vertritt die US-Interessen im Iran seit 1979.

Er hoffe, dass der Plan nicht ein Projekt der Schweizer Regierung sei. In den vergangenen Monaten hatte es diverse hochrangige Kontakte zwischen der Schweiz und dem Iran gegeben.

Am Rande der Irak-Konferenz im ägyptischen Scharm al-Scheich hatte Livia Leu Agosti, die Leiterin der Politischen Abteilung II des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Anfang Mai den iranischen Aussenminister Manuchehr Mottaki getroffen.

Im Februar war Staatssekretär Michael Ambühl bereits nach Teheran gereist, und wenige Tage zuvor hatte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey den iranischen Chenfunterhändler im Atomstreit, Ali Laridschani, in Bern empfangen.

Verhandlungen nutzlos

Das Interesse Teherans am Schweizer Vorschlag erklärt sich der als neokonservative Hardliner bekannte Bolton mit der Tatsache, dass das iranische Regime mit weiteren Verhandlungen Zeit schinden wolle.

Stattdessen spricht er sich für eine harte Haltung aus. Der wirtschaftliche und politische Druck müsse dramatisch erhöht werden, so Bolton. Verhandlungen mit Teheran sind für ihn keine politische Option.

Der UNO-Sicherheitsrat fordert vom Iran die Einstellung der Uran- Anreicherung und hatte im März seine Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft. Insbesondere die USA werfen dem Iran vor, heimlich nach Atomwaffen zu streben, und haben einen Militärschlag nicht ausgeschlossen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück.

Im Dezember musste Bolton als UNO-Botschafter abtreten, nachdem er im neuen US-Kongress kaum mehr mit einer Bestätigung rechnen konnte. Seither ist er beim American Enterprise Institute tätig. Der Thinktank in Washington gilt als strenger Vordenker der neokonservativen Doktrin. (sda)

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