Konflikt mit der Neutralität? - Die Schweiz will in den Sicherheitsrat der UNO
Publiziert

Konflikt mit der Neutralität?Die Schweiz will in den Sicherheitsrat der UNO

2011 bewarb sich die Schweiz zum ersten Mal für den Sicherheitsrat der UNO. Nun werden wieder zwei Sitze frei. Die Chancen, gewählt zu werden, könnten intakt sein.

von
Philippe Coradi
1 / 2
Bundespräsident Guy Parmelin warb an der UNO-Vollversammlung für die Kandidatur der Schweiz. 

Bundespräsident Guy Parmelin warb an der UNO-Vollversammlung für die Kandidatur der Schweiz.

AFP
Auch Aussenminister Ignazio Cassis hofft, dass die Schweiz für die Amtsperiode 2023/2024 gewählt wird. 

Auch Aussenminister Ignazio Cassis hofft, dass die Schweiz für die Amtsperiode 2023/2024 gewählt wird.

AFP

Darum gehts

  • Die Schweiz will ein Mitglied des Sicherheitsrats der UNO werden. Dafür werben derzeit Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis in New York.

  • Für die Amtsperiode 2023/2024 werden zwei Sitze frei, im Juni 2022 wird abgestimmt.

  • Der Bundesrat sieht bei einem Einsitz das Neutralitätsprinzip nicht verletzt.

Im UNO-Sicherheitsrat werden zwei Plätze frei. Und die Schweiz möchte sich einen von diesen ergattern. Darum sind derzeit Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis in New York und werben mit dem Slogan «Ein Plus für den Frieden» für ihre Kandidatur.

Seit 2002 hat die Schweiz in allen bedeutenden UNO-Gremien wichtige Positionen übernommen, nun möchte sie auch im Sicherheitsrat Einsitz nehmen.

Entsteht durch die Mitarbeit in einem Gremium, das über Krieg entscheiden könnte, nicht ein Zielkonflikt mit der Schweizer Neutralität? Diese Bedenken weist der Bundesrat als unbegründet zurück, schreibt der «Tages-Anzeiger». Die Schweiz werde auch im Sicherheitsrat entlang ihrer aussenpolitischen Linien entscheiden, verspricht Aussenminister Cassis. Im Gegenteil: Die UNO schätze das Engagement neutraler Staaten, weil diese glaubwürdig vermitteln könnten.

Der Bundesrat hatte die Kandidatur bereits 2011 nach umfangreichen Konsultationen mit dem Parlament beschlossen und eingereicht. Bundesrat und Parlament haben die Kandidatur seither wiederholt bestätigt.

Die UNO-Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten wird im Juni 2022 in New York über die Kandidatur abstimmen. Wird die Schweiz gewählt, nimmt sie für die Jahre 2023/2024 Einsitz in einem der höchsten politischen Gremien der Welt.

Über den Beitritt zur UNO stimmte die Schweizer Bevölkerung zum ersten Mal 1986 ab. Drei Viertel lehnten ihn damals ab. Am 3. März 2002 befürworteten knapp 55 Prozent den Beitritt.

UNO-Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht aus 15 Ländern. Davon sind fünf ständig dabei: die USA, die Volksrepublik China, Russland, Grossbritannien und Frankreich. Sie besitzen bei Abstimmungen ein erweitertes Veto-Recht. Die anderen zehn Mitglieder wechseln und werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Der Sicherheitsrat trägt laut UN-Charta die Hauptverantwortung für die Gewährleistung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Er kann dafür Massnahmen ergreifen, die von wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zu militärischen Operationen reichen können.

My 20 Minuten

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

Deine Meinung

81 Kommentare