Proteste während Corona - «Die Schweizer sind sich diesen starken Eingriff des Staates nicht gewöhnt»
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Proteste während Corona«Die Schweizer sind sich diesen starken Eingriff des Staates nicht gewöhnt»

Die Schweizer Bevölkerung sei bei der Entscheidung über die Corona-Massnahmen aussen vor gelassen worden. Laut dem Forscher Swen Hutter gehen die Leute deshalb auf die Strassen.

von
Georgia Chatzoudis
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 «Paradoxerweise sind dort, wo die Einschränkungen am geringsten sind, die Proteste auch am stärksten», sagt der Forscher Swen Hutter.

«Paradoxerweise sind dort, wo die Einschränkungen am geringsten sind, die Proteste auch am stärksten», sagt der Forscher Swen Hutter.

20min/Taddeo Cerletti
Hutter ist politischer Soziologe und forscht am Institut für Soziologie an der Freien Universität Berlin.

Hutter ist politischer Soziologe und forscht am Institut für Soziologie an der Freien Universität Berlin.

Privat
In der Schweiz sind die Pandemie-Einschränkungen im internationalen Vergleich relativ locker.

In der Schweiz sind die Pandemie-Einschränkungen im internationalen Vergleich relativ locker.

20min/Taddeo Cerletti

Darum geht’s

  • International wird seit Beginn der Pandemie gegen die Corona-Massnahmen protestiert.

  • Der Politsoziologe Swen Hutter von der freien Universität Berlin geht in einem Interview auf die aktuelle Protestkultur der Schweiz und ihre Folgen ein.

  • Das Ausmass der Proteste habe einen starken Zusammenhang mit dem politischen System der Schweiz und könnte nachtragend einen Einfluss auf die Gesellschaft haben.

Herr Hutter, worin unterscheiden sich die Protestbewegungen in der Schweiz von anderen Ländern?

In der Schweiz wird meistens erst auf die Strasse gegangen, wenn die vielen anderen Kanäle der politischen Meinungsäusserung nicht funktioniert haben. Das bedeutet nicht, dass die Schweizer und Schweizerinnen nicht protestieren. Aber die Schweiz ist nicht vergleichbar mit Zentralstaaten wie Frankreich oder auch Spanien, wo es häufiger zu radikaleren Protesten kommt. Die Schweiz ist beim Protestgeschehen kein Extrembeispiel.

Wird in der Schweiz während der Pandemie mehr protestiert als zuvor und als in ihren Nachbarstaaten? Falls ja, aus welchem Grund?

Bei den Corona-Protesten, die gegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit gerichtet waren, kommt die Mobilisierung von unten. Sprich: Von Akteuren, die nicht innerhalb des politischen Systems etabliert sind. In den letzten Monaten hat es insbesondere in der Schweiz und in Deutschland viele Proteste dieser Art gegeben. Der Grund dafür ist gleichzeitig ein Paradox: Dort, wo die Pandemie-Einschränkungen weniger strikt sind, hat man auch stärkere Mobilisierungen gesehen. In der Schweiz kann man durchaus von einem kleinen Bruch mit der Protestkultur sprechen, da viele der Proteste gegen die auferlegten Regeln gerichtet waren.

Dass die Frage von Sicherheit und Freiheitseinschränkungen und Demokratie in der Schweiz eine so starke Resonanz findet, hat mit der politischen Kultur des Landes zu tun: Im Vergleich zu anderen Zeiten hat der Staat bei der Corona-Krise stark eingegriffen. Die Schweizerinnen und Schweizer sind es sich gewohnt, bei den meisten politischen Entscheidungsfragen einbezogen zu werden. Nun – wegen Corona – wird man plötzlich nicht mehr gefragt. Das ist ein Systemschock, den andere europäische Länder nicht in diesem Ausmass erdulden mussten.

Wie sollten staatliche Behörden auf illegale Demonstrationen reagieren?

Gibt es da international Unterschiede? Der Umgang mit Demonstrationen seitens der Behörden und insbesondere der Polizei ist in der Schweiz eher weniger repressiv als zum Beispiel in Frankreich oder Spanien. Es ist also in der Schweiz eine gewisse Toleranz für freie Meinungsäusserung jeglicher Art vorhanden. Es zeigt aber auch einen gewissen Bruch mit der sonst üblichen Schweizer Protestkultur auf: Normalerweise halten sich Demonstrierende meist sehr genau an die Auflagen der Behörden. Deswegen ist es auch für die Polizei in manchen Teilen des Landes etwas Neues und Ungewohntes, vor Ort auf grosse, illegale Demonstrationen zu reagieren.

Könnte genau diese Toleranz innerhalb der Pandemie längerfristig einen Einfluss auf die Demonstrationskultur haben?

Es ist schwierig und noch zu früh zu prognostizieren, ob sich die Schweizer Protestkultur deswegen verändern wird. Wahrscheinlicher ist der Fall, dass es individuelle Folgen geben wird: Nämlich, dass sich die öffentliche Wahrnehmung gegenüber Protesten ein Stück weit ins Negative verschiebt, weil man plötzlich Systemgegner und Verschwörungstheoretiker auf den Strassen erlebt hat. Aber ob es deswegen andere Protestformen als gewohnt auf den Strassen geben wird, bezweifle ich. Denn die andere Akteure wie etwa die Gewerkschaften oder Fridays for Future werden sich mit Vehemenz den Raum wieder nehmen, wenn sie wieder wie gewohnt auf der Strasse protestieren dürfen.

Haben die Konflikte um Corona einen nachhaltigen Einfluss auf die Gesellschaft?

Umfragen in der Schweiz und Deutschland zeigen: Bis zu einem Drittel der Menschen, die Verständnis für die Corona-Proteste haben, weiss nicht, welche Partei sie in Zukunft wählen werden oder ob sie überhaupt noch zur Wahl gehen würden. Dabei handelt es sich um eine misstrauische, nicht repräsentierte Mitte, die sich nicht mehr im politischen System aufgehoben fühlt. Dieses Misstrauen ist nachhaltig und wird wohl auch über die Pandemie hinaus bleiben. Ausdrücken wird es sich aber in der Schweiz wohl eher nicht auf der Strasse, sondern in einer sinkenden Wahl- und Abstimmungsbeteiligung. Seitens der Politik wäre es wichtig, aus den Geschehnissen der Pandemie zu lernen und eine öffentliche Debatte anzustossen über die Frage, welche Massnahmen zu welchem Zeitpunkt tatsächlich angemessen waren.
Welche Menschen gehen demographisch betrachtet im Moment demonstrieren?

Die soziale Zusammensetzung der Protestierenden gegen die Corona-Massnahmen ist relativ heterogen. Das ist ein Unterschied zu früheren Protestwellen. Protestierende waren in der Vergangenheit in der Regel besser gebildete, eher links-orientierte und junge Menschen. Das sind alles Merkmale, die man in den Corona-Proteste weniger gesehen hat: Die Faktoren, die die Menschen bei diesen Protesten vereinen, sind eher politische als sozio-demographische: Ein starkes Misstrauen in die Regierung und die Angst vor anhaltenden Freiheitseinschränkungen. Diese Kombination ist für Schweizer Verhältnisse doch relativ ungewöhnlich, da sich in den letzten Jahrzehnten die allermeisten Protestbewegungen politisch links verorten liessen.

Wie lassen sich rassistische und antisemitische Äusserungen, wie etwa der “Impfstern” oder Bemerkungen gegen Personen aus Asien während der Pandemie im Zusammenhang mit den Corona-Protestbewegungen erklären?

Innerhalb dieser Protestbewegungen gibt es neben der genannten misstrauischen und nicht-repräsentierten Mitte einen grossen radikalen rechten Rand. In diesem ideologischen Spektrum ist Antisemitismus und Rassismus nichts Neues. Antisemitismus und Rassismus sind per se daher nicht stärker geworden: Diese Ideen finden im Moment in der Öffentlichkeit aber stärkeren Widerhall, da gerade auch die Corona-Proteste diese Strömungen sichtbar machen. Generell vereint die Menschen, die Verständnis für die Corona-Proteste haben, eine Nähe zu ganz unterschiedlichen Verschwörungstheorien, die letztlich wie ein Radikalisierungsbeschleuniger wirken.

Hast du oder hat jemand, den du kennst, Mühe mit der Coronazeit?

Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Safezone.ch, anonyme Onlineberatung bei Suchtfragen

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

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