Fehlende Plätze für Geflüchtete: «Die Situation ist für alle sehr herausfordernd»

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Fehlende Plätze für Geflüchtete«Die Situation ist für alle sehr herausfordernd»

Nur wenige Gemeinden erfüllen das vom Kanton geforderte Soll bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Gemeinden üben teilweise harsche Kritik am Kanton. Dieser nimmt nun Stellung zu den Vorwürfen.

von
Gianni Walther
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Wohin mit den Geflüchteten aus der Ukraine? Im Kanton Luzern stellt man sich diese Frage in vielen Gemeinden. Auch der Kanton sucht weiterhin nach Unterkünften.

Wohin mit den Geflüchteten aus der Ukraine? Im Kanton Luzern stellt man sich diese Frage in vielen Gemeinden. Auch der Kanton sucht weiterhin nach Unterkünften.

20min/Matthias Giordano
Noch immer kommen täglich neu aus der Ukraine Geflüchtete in der Schweiz und im Kanton Luzern an. Für sie alle müssen Unterkünfte her. Der Kanton Luzern hat deshalb die Gemeinden in die Pflicht genommen und via Verteilschlüssel vorgeschrieben, wie viele Wohnplätze sie bis September stellen müssen.

Noch immer kommen täglich neu aus der Ukraine Geflüchtete in der Schweiz und im Kanton Luzern an. Für sie alle müssen Unterkünfte her. Der Kanton Luzern hat deshalb die Gemeinden in die Pflicht genommen und via Verteilschlüssel vorgeschrieben, wie viele Wohnplätze sie bis September stellen müssen.

20min/Celia Nogler
Wie Recherchen von 20 Minuten nun zeigen, wird allerdings kaum eine Gemeinde ihr Soll erreichen. Die Folge: Es drohen teils heftige Strafzahlungen an den Kanton.

Wie Recherchen von 20 Minuten nun zeigen, wird allerdings kaum eine Gemeinde ihr Soll erreichen. Die Folge: Es drohen teils heftige Strafzahlungen an den Kanton.

20min/vro

Darum gehts

Luzerner Gemeinden klagen über Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Schaffen sie es nicht innert nützlicher Frist, Plätze bereitzustellen, drohen hohe Strafzahlungen. Es gebe zu wenig Platz, zu hohe Anforderungen, der Kanton besichtige Wohnungen zu langsam.

Bei der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) will man die Kritik der Gemeinden nicht auf sich sitzen lassen: «Die Mietangebote, welche der DAF nach dem Datum der Zuweisungsentscheide an die Gemeinden gemeldet wurden, werden systematisch bearbeitet. Die Kontaktaufnahme erfolgt so rasch wie möglich. Bei diesem Erstkontakt wird geklärt, ob die definierten Anforderungen erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, weil zum Beispiel der Mietzins über den ortsüblichen Richtlinien der Sozialhilfe liegt, kein Warmwasser vorhanden ist oder die Räume nicht zentral beheizt werden können, erfolgt eine Absage ohne Besichtigung», schreibt die DAF auf Anfrage. Und weiter: «Sofern alle Kriterien erfüllt sind, findet schnellstmöglich – in der Regel innert zwei Wochen – die Besichtigung statt und das Wohnobjekt wird bei Eignung zügig angemietet.»

200 Angebote mussten abgelehnt werden

444 Wohnobjekte wurden von Gemeinden gemeldet. 140 davon sind bereits angemietet, 104 sind noch in Bearbeitung: Man wartet auf den Besichtigungstermin oder etwa den Mietvertrag. Teilweise blieben Kontaktversuche der DAF erfolglos. «200 Angebote konnten aus verschiedensten Gründen nicht angemietet werden», so die DAF.

Bei den Wohnungen wurden Anforderungen definiert, die «üblichen Standards für einfache Wohnverhältnisse» entsprechen. «Wohnungen, die nicht beheizt werden können, die kein Warmwasser verfügbar haben, die Sicherheitsmängel aufweisen, nicht über zureichende sanitäre Einrichtungen verfügen oder in denen keine Kochgelegenheiten vorhanden sind, können wir für die Unterbringung von geflüchteten Personen nicht nutzen», heisst es weiter. Die Anforderungen an Wohnungen würden denn auch nicht angepasst.

Wer nicht zahlen will, kann Beschwerde einreichen

Einige Gemeinden drohten gar, den Strafzahlungen nicht nachzukommen, wenn der Kanton Wohnungen nicht schneller besichtigt. Denn: Ab September müssen Ersatzabgaben geleistet werden. Wenn Gemeinden mit den Abgaben nicht einverstanden sind, können sie beim Gesundheits- und Sozialdepartement Beschwerde einreichen. «Das Departement wird dann erstinstanzlich im Einzelfall beurteilen, ob ein Versäumnis seitens DAF vorliegt.» Weitere Massnahmen neben den Abgaben seien nicht vorgesehen.

Für die Dienststelle ist klar: «Die Situation ist für alle sehr herausfordernd, für Gemeinden mit niedrigem Leerwohnungsbestand ist es noch etwas anspruchsvoller. Es ist davon auszugehen, dass bis 1. September nicht alle Gemeinden ihr Aufnahmesoll erfüllt haben werden.» Auch der Kanton selbst suche weiterhin in allen Gemeinden nach geeigneten Objekten. «Sofern eine Gemeinde als zuständige Bewilligungsbehörde eine Bau- oder Umnutzungsbewilligung in Aussicht stellt, prüft der Kanton auch gerne Projekte wie temporäre Containerbauten oder die Umnutzungen von Büro- oder Gewerbeobjekten.»

Weitere Grossunterkünfte wohl nötig

Zusammen mit dem kantonalen Führungsstab werden entsprechende Massnahmen vorbereitet, damit genügend Plätze für Geflüchtete gewährleistet werden können. Dabei kommt man wohl nicht um Massenunterkünfte herum: «Zur Überbrückung der kommenden Monate sind auch weitere Grossunterkünfte wie aktuell auf der Luzerner Allmend oder auch Zivilschutzanlagen wie z. B. diejenige in Dagmersellen erforderlich.»

Verschiedentlich wurde die Unterbringung in Grossunterkünften und unter Tage in Zivilschutzanlagen kritisiert, so etwa auch von der ukrainischen Regierung. Bereits 2016 hatte sich auch ein Grossteil des Stadtluzerner Parlaments dafür ausgesprochen, dass Asylsuchende nicht mehr in unterirdischen Anlagen untergebracht werden sollen. 

Beschäftigt dich oder jemanden, den du kennst, der Krieg in der Ukraine?

Hier findest du Hilfe für dich und andere:

Fragen und Antworten zum Krieg in der Ukraine (Staatssekretariat für Migration)

Kriegsangst?, Tipps von Pro Juventute

Beratungsangebot (Deutsch, Ukrainisch, Russisch), von Pro Juventute

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Anmeldung und Infos für Gastfamilien:

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