CS vs. USA: «Die Situation ist schon frustrierend»
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CS vs. USA«Die Situation ist schon frustrierend»

Im Steuerstreit mit den USA will die Credit Suisse eine Klage um jeden Preis verhindern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kann die USA indes verstehen.

von
hag
Wie die Sonntagszeitung berichtet soll die Credit Suisse Informationen über eigene Kundenberater an die US-Justiz übergeben haben.

Wie die Sonntagszeitung berichtet soll die Credit Suisse Informationen über eigene Kundenberater an die US-Justiz übergeben haben.

Die Credit Suisse will im Steuerstreit mit den USA um jeden Preis eine Anklage verhindern. Die Bank kooperiert deshalb sehr eng mit den US-Behörden. Dazu gehört auch die Lieferung sensibler Informationen über eigene Kundenberater an die US-Justiz.

Wie Recherchen der der SonntagsZeitung zeigen, hat die Rechtsabteilung der Grossbank die Namen von gut einem Dutzend Off-Shore-Bankern ausgehändigt, die US-Bürgern mutmasslich Beihilfe zu Steuerdelikten geleistet haben.

Am 21. Juli erhob ein US-Gericht Anklage gegen eine Reihe hochrangiger Private Banker, darunter Markus Walder, Ex-Chef des US-Offshore-Geschäfts der CS. Während der Schweizer Staatssekretär Michael Ambühl in den Verhandlungen mit den USA eine Lösung auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens zu erzielen versucht, fordern Top-Banker hinter den Kulissen einen neuen Staatsvertrag wie bei der UBS.

«Vor allem die CS und Julius Bär drängen auf eine solche Verhandlungslösung», sagt ein Bankier. Das Ziel sei, nicht nur die involvierten zehn Banken, sondern alle Schweizer Institute aus dem Visier der US-Behörden zu nehmen.

Die CS machte vergangene Woche in Bern auch Druck, dem US-Justizministerium die geforderten Detail-Informationen zum Ausmass der Steuerhinterziehung schnell zu liefern.

«Situation ist frustrierend»

Die neueste Anfrage nach statistischen Daten aus den USA ist gemäss Bundesrätin Widmer-Schlumpf zwar nicht mit dem Fall UBS vergleichbar. Dennoch übt sie Kritik am Bankpersonal und rechnet damit, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) ihre Aufsicht verstärken wird.

«Die Situation ist schon frustrierend», sagte Widmer-Schlumpf im Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Es hat mich schockiert, dass offenbar frühere UBS-Mitarbeiter mitsamt ihren Kunden zu anderen Banken wechseln, um dort das gleiche Geschäft schamlos weiterzubetreiben.» Dies sei inakzeptabel.

«Insofern kann ich nachvollziehen, dass die USA Druck machen», sagte die Finanzministerin. Wie die USA konkret auf die jüngste Daten-Lieferung aus der Schweiz reagiert haben, liess sie offen. Es handle sich um statistische Angaben. Damit wiederholte sie Aussagen, die sie bereits in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens vom Samstag gemacht hatte.

Die Daten gäben Aufschluss über das Geschäftsvolumen von US- Kunden oder bestimmte Geschäftsmuster. Die amerikanische Seite wolle wissen, wie viele Fälle von mutmasslichen Steuerdelikten es überhaupt gebe, in denen Amtshilfe verlangt werden könnte. «So weit es die Rechtslage zulässt, helfen wir dabei», sagte Widmer-Schlumpf.

Als Konsequenz dieser Anfrage aus den USA rechnet sie damit, dass die Finma in Zukunft «wohl noch genauer hinschauen muss. Sie muss auch beobachten, welche Bewegungen innerhalb der Branche stattfinden. Da ist noch mehr Aufwand nötig», sagte die Bundesrätin. Die Finma sei ihren Pflichten nachgekommen, aber «ich schliesse nicht aus, dass die Aufsicht verstärkt werden muss.»

Nulltoleranz-Politik

Im Visier hat die USA momentan zehn Banken, darunter die Credit Suisse (CS). Dass die grösste Bank nach der UBS im Vordergrund stehe sei nicht überraschend, sagt der CS-Präsident Urs Rohner ebenfalls im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Die Bank sei an den Gesprächen zwischen Bern und Washington nicht beteiligt. «Es handelt sich um Verhandlungen zwischen Staaten, die den gesamten Finanzplatz und alle Banken betreffen», so Rohner. Die Bank würde lediglich konsultiert, wenn Fragen auf technischer Ebene zu beantworten seien.

Auf die Frage, was die momentanen Entwicklungen für ihn als früheren Chefjuristen der Bank bedeuten, sagte er: «Der Chefjurist ist nicht der Chefpolizist. Die Rechts- und Compliance-Abteilung setzt Regeln ein, die sicherstellen sollen, dass wir unser Geschäft im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen betreiben.» Dass die Regeln eingehalten würden, liege in der Verantwortung jedes einzelnen. «Wenn wir Hinweise auf Fehlverhalten haben, handeln wir sofort.» Bei Rechtsbrüchen verfolge die Bank eine Nulltoleranz- Politik, Fehlverhalten werde sanktioniert.

(hag/sda)

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