Stadtrat kritisiert Bund«Im Asylzentrum fehlt es derzeit an Augenmass»
Im Bundesasylzentrum in Zürich herrschen «unmenschliche Zustände», sagen Insider. Jetzt spricht der zuständige Stadtrat Raphael Golta (SP).
- von
- Jennifer Furer
Herr Golta, wie schätzen Sie die Situation im Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal ein?
Seit bald zwei Wochen ist dieses bewohnt. Gemäss unseren bisherigen Informationen ist die Stimmung nicht gut. Es fehlt an Wohnlichkeit. Die Heizung läuft nicht wie sie soll, und auch die Einrichtung ist nicht optimal. Der wichtigste Punkt ist aber die Thematik rund um das Sicherheitsdispositiv.
Was meinen Sie damit?
Die Präsenz der Sicherheitsmitarbeiter im Zentrum selber und bei den Eingangskontrollen ist viel zu intensiv. Das ist für uns ein Problem.
Warum?
Der Testbetrieb auf dem Juch-Areal und in Oerlikon in der Halle 9 hat gezeigt, dass es in Sachen Sicherheit auch wesentlich pragmatischer geht. Wir haben nur dort eingegriffen, wo es aus Sicherheitsgründen ganz konkret erforderlich war. Ich befürchte, dass es im Bundesasylzentrum derzeit an diesem Augenmass fehlt, was eine grosse Rolle auf die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Asylsuchenden hat.
Was muss nun passieren?
Die Situation muss sich verbessern. Wir sind diesbezüglich in Kontakt mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM). Es ist schon möglich, dass die aktuellen Themen sich als Kinderkrankheiten erweisen, die sich im weiteren Betrieb lösen lassen. Es kann aber auch sein, dass wir in gewissen Fragen grundsätzlich verschiedene Standpunkte haben.
Können Sie das ausführen?
Wir wissen, was in der Verordnung des Bundes zur Sicherheit steht und akzeptieren das auch so. Die Frage ist hier aber, wie die Verordnung letztendlich umgesetzt wird, denn sie lässt einen erheblichen Ermessensspielraum. Es geht dabei um eine grundsätzliche Haltung, wie man den Menschen im Zentrum begegnet. Das ist matchentscheidend bei der Frage, ob sich die Menschen wohlfühlen. Meine Mitarbeiter wissen alle, dass eine Asylunterkunft kein Ponyhof ist. Wenn aber sogar sie sagen, dass es zu restriktiv ist, dann ist wirklich etwas nicht in Ordnung.
Wie geht es jetzt weiter?
Wir werden jetzt alles dokumentieren, was wir problematisch finden. Dann hoffen wir, möglichst schnell mit dem SEM zusammensitzen und Lösungen angehen zu können.