Nach der Wahl: Die Slowakei erhält eine Regierungschefin
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Nach der WahlDie Slowakei erhält eine Regierungschefin

In der Slowakei haben sich vier Mitte-Rechts-Parteien auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Die 53-jährige Soziologieprofessoren Iveta Radicova soll Regierungschefin werden.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Slowakei soll eine Frau die Regierung führen. Staatspräsident Ivan Gasparovic erteilte am Mittwoch erwartungsgemäss der 53-jährigen Soziologieprofessorin Iveta Radicova den formellen Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung.

Er setzte ihr dafür eine Frist bis zum 8. Juli. Für diesen Tag hatte er zuvor schon die konstituierende Sitzung des Parlaments anberaumt, das am 12. Juni neu gewählt worden war.

Zuvor hatten sich vier Mitte-Rechts-Parteien in der Nacht zum Mittwoch auf ein Regierungsprogramm geeinigt und Radicova als Regierungschefin vorgeschlagen. Kern des Programms sind unternehmerfreundliche Reformen und eine drastische Kürzung der Staatsausgaben.

Wahlsieger fand keine Koalitionspartner

Radicova erklärte: «Ich habe die Ehre, diese Aufgabe anzunehmen.» Sie versprach, eine «Regierung für die Bürger» zu bilden.

Dem bisherigen Premier Robert Fico war es nicht gelungen, eine von Sozialdemokraten geführte Regierung zu bilden. Fico konnte keine Koalitionspartner finden.

Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni wurden seine Sozialdemokraten zwar erneut stärkste Partei und gewannen sogar Stimmen hinzu. Dennoch erreichten die vier bisher oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien gemeinsam eine Mehrheit von 79 der 150 Parlamentssitze, während Ficos bisherige rechtspopulistische Koalitionspartner ein Debakel erlitten.

Folgen für Europa?

Der Regierungswechsel in Bratislava hat auch schwerwiegende europapolitische Auswirkungen. Während nämlich Fico trotz Zweifeln an den Sparplänen der griechischen Regierung sowohl einer EU-Hilfe für Griechenland als auch einem Euro-Schutzschirm zustimmen wollte, sind die künftigen Regierungsparteien mehrheitlich dagegen.

«Warum soll die arme Slowakei für das reichere Griechenland bezahlen?», hatte die künftige Premierministerin Radicova schon im Wahlkampf gefragt.

Die Slowakei habe grosse Anstrengungen unternommen, damit ihr mit 1. Januar 2009 der Beitritt zur Eurozone erlaubt worden sei. Als Strafe für diesen Erfolg sollten die Slowaken nun die Zeche für weniger disziplinierte Länder wie Griechenland zahlen. Das sei nicht gerecht, kritisieren schon seit Wochen auch andere Mitte-Rechts- Politiker in der Slowakei.

Zur künftigen slowakischen Regierungskoalition gehören Radicovas christlich-liberale SDKU, die klerikal-konservative KDH von Ex-EU- Kommissar Jan Figel, die neoliberale Partei Freiheit und Solidarität SaS des Ökonomen Richard Sulik und die ungarisch-slowakische Partei «Brücke» des auch bei Slowaken beliebten ungarischen Minderheitenpolitikers Bela Bugar. (sda)

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