Neues Parteiprogramm: Die SP entdeckt die Globalisierung

Aktualisiert

Neues ParteiprogrammDie SP entdeckt die Globalisierung

Die SP will das Parteiprogramm auf die Herausforderungen der Globalisierung ausrichten. Ihren Kernanliegen will sie aber treu bleiben: Die Überwindung des Kapitalismus soll als Fernziel Teil des Programms bleiben.

Christian Levrat und Hansjörg Frei erwarten lebhafte Diskussion zum neuen Parteiprogramm.

Christian Levrat und Hansjörg Frei erwarten lebhafte Diskussion zum neuen Parteiprogramm.

Die SP-Parteileitung hat am Mittwoch den Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt, das jenes aus dem Jahr 1982 ersetzen soll. «Es ist nicht ein Programm für eine Legislatur, sondern für eine Generation», sagte SP-Präsident Christian Levrat in Bern vor den Medien.

Die Sozialdemokraten suchen insbesondere Antworten auf die Globalisierung. Diese stelle zahlreiche soziale Errungenschaften in Frage, heisst es im Programm. Die SP lehne die Globalisierung nicht ab. Doch sie lehne die «totale globale Marktöffnung» ab, die sich allen staatlichen Regulierungen entziehe und enorme soziale und ökologische Schäden anrichte.

Demokratisieren statt privatisieren

Den Sozialdemokraten schwebt eine andere Wirtschaft vor. Das strategische Ziel heisst «Wirtschaftsdemokratie» - zur «Zähmung der kapitalistischen Marktwirtschaft mit dem Fernziel von deren Überwindung».

Im letzten Parteiprogramm habe sich die SP die Überwindung des Kapitalismus als Ziel gesetzt, aber nicht gesagt, was genau sie anstrebe, sagte der Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr, der den Entwurf ausgearbeitet hat.

Im neuen Programm werde nun ein konkretes politisches Projekt präsentiert, ein Gegenmodell zur «neoliberalen Marktgläubigkeit». Die Devise laute: «Demokratisieren statt privatisieren.»

Mehr Service public und Genossenschaften

Wer den Kapitalismus überwinden wolle, stelle sich nicht gegen jene, die ihn lediglich zähmen oder steuern wollten, hält die Parteileitung fest. Beides seien legitime Formen von sozialdemokratischer Politik.

Den Kapitalismus überwinden heisst für die SP unter anderem, die Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit zu ersetzen durch Ziele, die am Gemeinwohl orientiert sind. «Wir wollen nicht den Boden unter den Füssen verlieren, aber auch nicht die Vision aus dem Auge», heisst es dazu.

Konkret will sich die SP etwa für einen starken Service public einsetzen. Als weitere Beispiele nannte Fehr das Modell der Genossenschaft und die Mitbestimmung der Arbeitnehmenden. Ansätze seien bereits vorhanden, doch müssten sie weiterentwickelt werden.

Gerechtigkeit als Fixstern

Festhalten will die SP an ihren traditionellen Werten. «Grundwerte sind wie Fixsterne», sagte Fehr. Im Zentrum steht die Gerechtigkeit. Daraus leiten die Sozialdemokraten Forderungen wie jene nach progressiven Steuern oder Mindestlöhnen ab.

Von Bedeutung sind weiter die Begriffe «Solidarität» und «Freiheit», wobei Fehr den Begriff der Freiheit in einem umfassenden und von Eigentum abgekoppelten Sinne verstanden haben möchte.

Bekämpft werden soll der Abbau von Sozialleistungen. «Die SP versteht unter Sicherheit in erster Linie die soziale Sicherheit», steht im Programm. Die Partei will zudem für eine «vorsorgende Sozialpolitik» einstehen - und setzt auf Bildung: Mindestens acht Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen in die Bildung investiert werden.

Ja zu Verfassungsgericht und EU-Beitritt

Weiter reagiert die SP auf Diskussionen, die im Zusammenhang mit der Minarett-Initiative geführt wurden. Sie fordert die Schaffung eines Verfassungsgerichtes. Dieses soll Entscheide der Regierung, des Parlaments und des Volkes auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht prüfen.

Was die EU betrifft, hält die SP am Beitrittsziel fest. Geht es nach dem Willen der Parteileitung, setzt sie sich für die rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein - damit die Schweiz die EU- Gesetze nicht bloss nachvollziehen, sondern mitgestalten kann.

Im über 50-seitigen Parteiprogramm finden auch Forderungen zu Migration, Umwelt und Armee Platz: Der Statt soll Fremdenhass aktiv bekämpfen, erneuerbare Energien fördern und die allgemeine Wehrpflicht abschaffen.

Das Programm wird nun parteiintern in die Vernehmlassung gegeben. Ende Oktober soll es an einem Parteitag verabschiedet werden. Levrat erwartet Kontroversen: Er freue sich auf «engagierte Diskussionen», sagte der SP-Präsident. (sda)

Deine Meinung