Politologe Perron: «Die SP muss klarer und cooler werden»
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Politologe Perron«Die SP muss klarer und cooler werden»

Nach der Trump-Wahl zerfleischen sich die Genossen selbst. Politologe Louis Perron bezweifelt, dass ein strammer Linkskurs die Antwort auf den Siegeszug der Rechtspopulisten ist.

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daw
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Fehlt den Sozialdemokraten die Nähe zum Volk? SP-Chef Christian Levrat sieht den «Klassenkampf» als Antwort auf den Populismus.

Fehlt den Sozialdemokraten die Nähe zum Volk? SP-Chef Christian Levrat sieht den «Klassenkampf» als Antwort auf den Populismus.

Keystone/Walter Bieri
Er will die Wirtschaft umbauen und ein entsprechendes Strategiepapier der SP-Basis vorlegen.  In 24 Forderungen wird laut Levrat «die  Überwindung des Kapitalismus konkret». So sollen Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte erhalten.

Er will die Wirtschaft umbauen und ein entsprechendes Strategiepapier der SP-Basis vorlegen. In 24 Forderungen wird laut Levrat «die Überwindung des Kapitalismus konkret». So sollen Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte erhalten.

Keystone/Walter Bieri
Der liberale Flügel will das Papier bodigen: «Es diskutiert auf einer ideologischen Ebene den Umbau des Wirtschaftssystems. Das ist viel zu weit weg vom Alltag der Menschen», kritisiert Ständerätin Pascale Bruderer.

Der liberale Flügel will das Papier bodigen: «Es diskutiert auf einer ideologischen Ebene den Umbau des Wirtschaftssystems. Das ist viel zu weit weg vom Alltag der Menschen», kritisiert Ständerätin Pascale Bruderer.

Dominik Baur

Die Wahl Donald Trumps hat die SP aufgeschreckt. Man will mit neuen Konzepten unzufriedene Bürger abholen. Christian Levrat setzt auf ein ultralinkes Programm (siehe Box). Der richtige Weg?

Klar ist: Auch wenn es von Land zu Land grosse Unterschiede gibt, so reiten sogenannte Populisten vielerorts auf einer Erfolgswelle. Bei breiten Bevölkerungsschichten gibt es eine grosse Unzufriedenheit. Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, der Brexit und die Trump-Wahl zeugen davon. Dass man versucht, daraus zu lernen, macht Sinn. Ob die SP mit einem dezidierten Linkskurs der SVP Wähler abluchsen kann, ist jedoch höchst fraglich.

Warum?

Die SP Schweiz steht im internationalen Vergleich schon weit links. Ob man nun etwas weiter links oder rechts politisiert, ist nicht so entscheidend. Viel wichtiger ist das Politmarketing: Die Sozialdemokraten müssen sich klarer ausdrücken, schneller, cooler und schlagkräftiger werden. Im Aargau hat sie zuletzt mit der Telefonaktion Erfolg gehabt. Diese lehnt sich ja amerikanischen Mobilisierungsstrategien an. Interne Debatten über die Ausrichtung der Partei hingegen bringen selten Stimmen. Für die SP gibt es ja auch keinen Grund dazu. Sie steht anders als die US-Demokraten nicht vor einem Scherbenhaufen.

Auch Micheline Calmy Rey vermisst die Volksnähe. Und SP-Nationalrat Cédric Wermuth sagt, man dürfe Trump-Wähler nicht als dumm verlachen. Was sind die Gründe dafür, dass die Linke die Arbeiterschaft nicht mehr erreicht?

Diese Entwicklung hat schon in den 80er-Jahren begonnen. Heute wählt vor allem der obere Mittelstand häufig SP. Man spricht von den sozio-kulturellen Berufen. Es sind Leute, die pflegen, unterrichten oder ausbilden. Aber ganz unabhängig von der SP: Eine Partei muss versuchen, zu verstehen, was das Wahlvolk weiss, denkt und fühlt – und warum es das tut. Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ist insofern vergleichbar mit der Trump-Wahl: In beiden Fällen fühlten sich Leute nicht ernst genommen. Bis weit über die Mitte hat man auch in der Schweiz nicht gemerkt, wo bei der Bevölkerung der Schuh drückt. Hier kann Meinungsforschung äusserst hilfreich sein.

Die Linke pflegt das Feindbild des SVP-Milliardärs Christoph Blochers. SP-Nationalrätin Mattea Meyer suchte in der «Arena» nicht nach eigenen Fehlern, sondern bezichtigte den Gegner, ein Klima der Angst zu schaffen. Nun gibt es aber Leute in der SP, die sagen, diese Dämonisierungs-Strategie sei kontraproduktiv.

Dass man Feindbilder pflegt, gehört zur Politik. Und inhaltliche Debatten werden vor allem über Köpfe ausgetragen und wahrgenommen. Ich denke nicht, dass sich die SP zwischen einem Links- oder Mittekurs entscheiden muss. Während der 1990er Jahren hat sie den Spagat gut geschafft und ist gewachsen. Sicher braucht es aber Köpfe, die über das eigene Wählerpotenzial hinaus punkten. Im Ständerat gibt es zahlreiche solche Beispiele: Die sozialliberalen Daniel Jositsch und Pascal Bruderer, Hans Stöckli, aber auch den linken Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner.

Umstrittenes Papier

SP-Chef Christian Levrat sieht einen strammen Linkskurs als Antwort auf den Populismus. In 24 Forderungen zur Wirtschaft wird laut Levrat «die Überwindung des Kapitalismus konkret». So sollen Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte erhalten, Finanzdienste verstaatlicht und die Arbeitszeit bei gleichem Lohn verkürzt werden. Der liberale Flügel will das Papier bodigen: «Es diskutiert auf einer ideologischen Ebene den Umbau des Wirtschaftssystems. Das ist viel zu weit weg vom Alltag der Menschen», kritisiert Ständerätin Pascale Bruderer.

Zur Person

Louis Perron ist Politologe und Politberater mit Kunden im In- und Ausland. Er hat an der Graduate School of Political Management an der George Washington University in Washington D.C. studiert. Zudem bloggt er über den US-Wahlkampf und politisches Marketing.

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