Nach Landtagswahlen: Die SPD schöpft neuen Mut
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Nach LandtagswahlenDie SPD schöpft neuen Mut

In der SPD wächst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland wieder Hoffnung für die bevorstehende Bundestagswahl. «Eines ist sicher: Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande», erklärte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

CDU und FDP warnten vor einem rot-rot-grünen Bündnis auch auf Bundesebene, was SPD-Chef Franz Müntefering erneut ausschloss. Spitzenvertreter der Wirtschaft riefen zu einer höheren Beteiligung an der Bundestagswahl auf.

Steinmeier sagte, er habe oft gehört, dass die Wahl am 27. September schon entschieden sei. Dieser Wahlabend aber habe gezeigt, dass diese Einschätzung ein grosser Irrtum sei. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einem «guten Tag für die SPD». Der Abend habe gezeigt, dass es in Deutschland Bewegung gebe. Die Linkspartei sei auf Bundesebene nicht regierungsfähig oder -willig, erklärte er, fügte aber zugleich hinzu, Rot-Rot-Grün habe weiter die meisten Schnittmengen.

Müntefering schloss eine solche Konstellation für den Bund erneut kategorisch aus. Entsprechende Spekulationen seien der «reine Versuch, uns in die Defensive zu bringen», sagte er.

Dennoch warf der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle den Sozialdemokraten vor, in den Ländern ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene vorzubereiten. Insofern seien die Ergebnisse der Landtagswahlen vom Sonntag ein Warnschuss für die ganze Republik, sagte er. Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, sagte, Rot-Rot-Grün sei nur mit Schwarz-Gelb zu verhindern.

Pofalla warnt vor politischen Experimenten

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte seine Partei zum Wahlsieger, da sie überall stärkste Kraft geworden sei. «Es ist völlig klar: Wer die Union wählt, schafft die Voraussetzungen für stabile Verhältnisse und keine politischen Experimente.» Bei der Bundestagswahl am 27. September gehe es um eine Richtungsentscheidung. Die Union wolle die Grosse Koalition mit der SPD beenden und ein Bündnis mit der FDP eingehen. Für Rot-Grün gebe es keine Mehrheiten, für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auch nicht. Steinmeier müsse nun erklären, wie er mit den Linken auf Bundesebene umgehen wolle. «Die SPD hat keine Machtperspektive mit den Grünen», sagte er im ZDF. Steinmeier müsse sagen, welche Option er wolle.

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sah seine Partei als «Siegerin des Abends». «Der heutige Tag bringt uns richtig weiter nach vorne.» Es gebe eine realistische Chance für einen Politikwechsel im Saarland und in Thüringen.

Wirtschaft ruft zu höherer Wahlbeteiligung auf

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sprach von einer «Zeitenwende» zu einem grünen Jahrzehnt. Ein rot-rot-grünes Bündnis sei vorstellbar, betonte sie. Grünen-Chef Cem Özdemir bekräftigte den Anspruch seiner Partei auf Platz drei im bundespolitischen Parteiengefüge.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel und DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann riefen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise zu einer höheren Wahlbeteiligung auf. Der BDI warnte zudem vor neuen Bündnissen mit der Linkspartei. Angesichts der vor Deutschland liegenden Herausforderungen brauche das Land «keine wirtschaftsfeindliche, sondern eine wachstumsorientierte Politik», sagte Keitel dem «Handelsblatt» (Montagausgabe).

(dapd)

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