Deutsche Politiker : «Die spinnen, die Schweizer»
Aktualisiert

Deutsche Politiker «Die spinnen, die Schweizer»

SPD-Vize Ralf Stegner stellt das Schweizer Volk als verrückt hin, der deutsche Finanzminister Schäuble prophezeit Bern grosse Schwierigkeiten.

von
Camilla Alabor
«Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen», twittert der deutsche SPD-Politiker Ralf Stegner zur Annahme der SVP-Initiative.

«Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen», twittert der deutsche SPD-Politiker Ralf Stegner zur Annahme der SVP-Initiative.

Die europäische Kommission «bedauert» die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, wie sie in einer Stellungnahme schreibt. Diese verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs. «Die EU wird die Auswirkungen dieser Initiative auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU untersuchen», lässt die Kommission verlauten. Der Ball liege jetzt beim Bundesrat.

Deutlichere Worte findet der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. «Diese Entscheidung wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen», sagt er auf ARD. Klare Worte wählt auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. «Die spinnen, die Schweizer!», twittert er. Und: «Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen.»

Ende der Verhandlungen

Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab (CDU) wählt seine Worte sorgfältiger, sagt aber im Prinzip dasselbe: «Diese Abstimmung hat die Verhandlungsposition des Bundesrats deutlich geschwächt.» Sie werde für das Land direkte Konsequenzen haben, sagt er gegenüber 20 Minuten: «Die EU wird das nicht einfach als Betriebsunfall abtun.» So werde die EU die Verhandlungen zum Energie-Abkommen abbrechen.

Auch das institutionelle Rahmenabkommen, das der Bundesrat bis im Sommer präsentieren wollte, sei gefährdet. Mit dem Abkommen wollte die Schweiz unter anderem regeln, welches Gericht bei einer Verletzung der EU-Gesetze zuständig wäre. Schwab ist der Meinung, viele Ja-Stimmende hätten das Ganze nicht zu Ende gedacht: «Wenn die Schweiz weniger ausländische Arbeitskräfte ins Land lässt, wird sie ein Problem haben, ihren Wohlstand zu halten.»

«Ich gratuliere der Schweiz»

Doch nicht alle kritisieren den Entscheid der Schweiz. In England etwa freut sich der konservative EU-Parlamentarier David Campbell Bannerman über das Resultat. «Ich bin entzückt», sagt der Europa-Skeptiker, «und ich gratuliere den Schweizern zu ihrem mutigen Entscheid.» Der Brite, der sein Land am liebsten aus der EU austreten sähe, ist der Meinung, dass der Schweizer Entscheid einen grossen Einfluss auf die zukünftige Diskussion in der EU haben wird. «In vielen EU-Ländern gibt es Vorbehalte gegen die Masseneinwanderung», sagt Campbell.

Anders als Schwab glaubt er, die Verhandlungsposition der Schweiz sei nicht schlecht: «Die Schweiz ist für die EU ein wichtiger Handelspartner.» Er rät dem Bundesrat, einen Vertrag auszuhandeln, der auf eine Arbeiterfreizügigkeit abzielt. Das heisst, dass nur noch diejenigen Personen einreisen dürften, die bereits einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben.

Die britische Ukip freut sich

Auch die britische Ukip, eine nationalistische, EU-kritische Partei, gratuliert den Schweizern zu ihrem Ja. «Das sind wundervolle Neuigkeiten für alle jene, die sich in Europa für die Freiheit einsetzen», sagt Ukip-Chef Nigel Farage. «Eine weise und starke Schweiz hat sich erfolgreich gegen die Drohungen der Bürokraten aus Brüssel gewehrt.»

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