Neue Konzession«Die SRG hat künftig noch mehr Freiheiten»
Die Vernehmlassung zur neuen SRG-Konzession wird nicht sistiert. Damit würde die Debatte über den Service public im Keim erstickt, sagt Gregor Rutz (SVP).
- von
- D. Pomper
Die SRG soll ab dem Jahr 2019 neue Vorgaben erhalten. Die neue Konzession soll bis zum geplanten Gesetz über elektronische Medien gelten. Nun wollte SVP-Nationalrat Gregor Rutz die Notbremse ziehen. Doch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat am Dienstag beschlossen, die SRG-Konzession und die Verordnungsänderungen nicht zu sistieren.
Rutz ist enttäuscht: «Doris Leuthard hat das schlau gemacht, denn gelesen hat die neue SRG-Konzession bislang kaum jemand.» Die Bürger würden nach der No-Billag-Abstimmung noch auf die Welt kommen, wenn sie merkten, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien: «Die SRG hat künftig noch mehr Freiheiten. Online und Unterhaltung und selbst ausländische Serien und Filme gehören gemäss der überarbeiteten Konzession neu zum Programmauftrag.»
Leuthard habe alles gemacht, um eine Diskussion über die SRG abzuwenden und den Status quo zu bewahren. «Dass sie nun kurz vor ihrem Rücktritt der SRG noch diese Jackpot-Konzession als Abschiedsgeschenk machen will, ist die Höhe», sagt Rutz.
Die SRG soll ab dem Jahr 2019 neue Vorgaben erhalten. Die neue Konzession (siehe Box) soll bis zum geplanten Gesetz über elektronische Medien gelten. Sie wurde Ende 2017 in eine öffentliche Anhörung geschickt, das Vernehmlassungsverfahren dauert noch bis am 12. April.
Nun wollte SVP-Nationalrat Gregor Rutz die Notbremse ziehen: «Obwohl im No-Billag-Abstimmungskampf immer mehr Politiker eine Diskussion über den Leistungsauftrag der SRG fördern, hat Medienministerin Doris Leuthard die Entwürfe zur neuen SRG-Konzession und zur neuen Radio- und Fernsehverordnung RTVV längst in die Vernehmlassung gegeben.» Der Zürcher hat deswegen eine Sistierung der SRG-Konzession und Verordnungsänderungen beantragt. Den Antrag hat er wegen Krankheit Parteikollegin Natalie Rickli übergeben.
«Debatte zum Service public hat stattgefunden»
Am Dienstag aber beschloss die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates, die Verfahren nicht zu sistieren. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass eine gesamtheitliche Debatte zum Service public im Medienbereich stattgefunden habe. Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher (SP) nannte als Beispiel eine Sondersession des Nationalrates zum Thema. Zudem werde die Diskussion weitergehen, namentlich bei der Beratung des geplanten Gesetzes über elektronische Medien.
Ausserdem würden die SRG-Konzession und die Revision der Radio- und Fernsehverordnung RTVV im nächsten Quartal in der Kommission traktandiert werden. Die Konzession gelte ausserdem nur vier Jahre.
«Die Bürger werden noch auf die Welt kommen»
Rutz ist enttäuscht. «Doris Leuthard hat das schlau gemacht, denn gelesen hat die neue SRG-Konzession bislang kaum jemand.» Die Bürger würden nach der No-Billag-Abstimmung noch auf die Welt kommen, wenn sie merkten, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien: «Die SRG hat künftig noch mehr Freiheiten. Online und Unterhaltung und selbst ausländische Serien und Filme gehören gemäss der überarbeiteten Konzession neu zum Programmauftrag.»
Faktisch könne die SRG künftig alles machen, was Private auch machten. Rutz: «Das entspricht überhaupt nicht dem Service-public-Gedanken.» Die Debatte über den Service public werde so einmal mehr im Keim erstickt.
«Die Bürger werden nicht vor vollendete Tatsachen gestellt»
Weiter wolle die neue RTVV der SRG zielgruppenspezifische Werbung erlauben. All dies mache der Bundesrat in Eigenregie – das Parlament sei aussen vor. Leuthard habe alles gemacht, um eine Diskussion über die SRG abzuwenden und den Status quo zu bewahren. «Dass sie nun kurz vor ihrem Rücktritt der SRG noch diese Jackpot-Konzession als Abschiedsgeschenk machen will, ist die Höhe.»
Edith Graf-Litscher kontert: «Nein, die Bürger werden nicht vor vollendete Tatsachen gestellt.» Im Vernehmlassungsverfahren könnten nun alle Interessierten bis am 12. April ihre Anpassungswünsche zum Vorschlag des Bundesrates einreichen. Eine Vernehmlassung sei ja genau dazu da, dass der Entwurf aufgrund der mehrheitlichen Anpassungswünsche überarbeitet werde.
Neue SRG-Konzession
Neue SRG-Konzession
Mit der neuen Konzession wolle der Bundesrat das Profil des Leistungsauftrags der SRG schärfen und damit dessen Service-public-Charakter deutlicher umreissen, schrieb das Departement von Medienministerin Doris Leuthard im August 2017.
Die ab 2019 geltende Konzession soll die Erreichbarkeit der Jungen berücksichtigen. Weiter erwähnte der Bundesrat die Sicherung der bestehenden Informations- und Kulturleistungen sowie erhöhte Anforderungen an die Integrationsleistungen. Zudem soll die SRG besser von anderen Anbietern unterscheidbar sein. Im Unterhaltungsbereich sind gemäss der Mitteilung zusätzliche Anstrengungen vorgesehen. Mitte 2018 soll die Konzession verabschiedet werden. Die neue Konzession soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten und bis 2022 bzw. bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien gelten. (sda)