Im Fokus der EU-Kommission: Die Steuerabkommen wackeln
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Im Fokus der EU-KommissionDie Steuerabkommen wackeln

Die Unterzeichnung der Steuerabkommen mit Deutschland und England waren wichtige Schritte für einen weissen Bankenplatz. Jetzt zeigt sich: Den Abkommen erwächst Gegenwind – auf mehreren Ebenen.

von
mlu
Die Steuerabkommen brächten England und Deutschland massive Mehreinnahmen

Die Steuerabkommen brächten England und Deutschland massive Mehreinnahmen

Gerade einmal vier Minuten debattierte diese Woche das Committee on Economic and Monetary Affairs (Econ), der Wirtschaftsausschuss des europäischen Parlaments. Danach kam es zu einem einstimmigen Beschluss: Es fordert die EU-Kommission auf, die Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den beiden EU-Länder gründlich zu prüfen.

Das Komitee geht davon aus, dass die Abkommen dem EU-Recht widersprechen, weil sich England und Deutschland Sonderrechte herausnehmen, sagt Sharon Bowles, britische Europaabgeordnete und Präsidentin des Econ, in der «NZZ am Sonntag». Der Beschluss des Econ führt automatisch zu einer grösseren Debatte im EU-Parlament. Die EU-Kommission wird somit noch stärker unter Druck kommen.

«Starke Zweifel» in der EU-Kommission

Die Kommission selbst scheint den Abkommen gegenüber auch nicht unbedingt wohlgesonnen zu sein. «Wir haben starke Zweifel», sagt ein hoher EU-Beamter gegenüber der «NZZ am Sonntag». Seinen Namen wollte er aber nicht in der Zeitung lesen. Nach Einschätzung des Beamten

unterlaufen die Verträge das Abkommen über die Zinsbesteuerung, das die EU und die Schweiz 2004 abgeschlossen haben.

Die Schweiz stellt sich auf den Standpunkt, dass die neuen Verträge das EU-Abkommen nicht brechen, sondern ergänzen. Ob die EU-Kommission der Schweizer Argumentation folgt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Es droht die Neuaushandlung der Abkommen oder ein Gang vor den europäischen Gerichtshof.

Charmeoffensive von Deutschlands Finanzminister

Auch in Deutschland droht den Abkommen Ungemach. Noch ist alles andere als klar, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble das Steuerabkommen durch den Bundesrat bringt. In der Länderkammer hat die Oppositionspartei SPD die Mehrheit. Das Abkommen ist den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge, in ihren Augen wird Steuerhinterziehung so zum Kavaliersdelikt. Die Partei setzt dementsprechend Druck auf ihre Ministerpräsidenten auf.

Finanzminister Schäuble fährt deshalb eine Charmeoffensive. Nächste Woche hat er nach Angaben des «Sonntagsblicks» die Steuerabteilungsleiter der Bundesländer eingeladen. Er hat gute Argumente: Das Abkommen dürfte Deutschland und seinen Länder einmalig rund 10-15 Milliarden Euro an Nachsteuern in die Kassen spülen. Dazu kommen jährlich hunderte Millionen Euro Abgeltungssteuer auf Kapitalerträgen.

Läuft alles glatt, dürfte sich Schäuble bis an Ostern durchgesetzt haben. Sein Bundesfinanzministerium formuliert derzeit eine Gesetzesvorlage. Mitte Dezember soll sie im Bundesrat verhandelt werden.

Milliarden eingezogen

Der erhöhte Druck auf Steuersünder dürfte sich für die Herkunftsländer gelohnt haben. Zahlen sind von den USA und Deutschland bekannt. In den Vereinigten Staaten haben sich laut der Steuerbehörde IRS gegen 30 000 Steuersünder selber angezeigt. Der Staat zog rund 2,2 Milliarden Dollar ein. In Deutschland haben sich laut dem «Sonntagsblick» seit 201029 801 Steuersünder den Behörden gestellt. Die Mehreinnahmen: geschätzte 2,5 Milliarden Euro.

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