Abstimmungskampf eröffnet: «Die Stipendieninitiative ist ein Bumerang»
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Abstimmungskampf eröffnet«Die Stipendieninitiative ist ein Bumerang»

Die Gegner der Initiative befürchten, dass bei einem Ja im Bildungsbereich gespart würde und argumentieren mit einer umstrittenen Zahl.

von
rar
«Geld, ohne einen Finger zu krümmen»: Vertreter der Initiativ-Gegner während der Pressekonferenz. (28. Mai 2015)

«Geld, ohne einen Finger zu krümmen»: Vertreter der Initiativ-Gegner während der Pressekonferenz. (28. Mai 2015)

Wenn die Stipendien-Initiative angenommen wird, hätten Studierende keinen Anreiz mehr, neben dem Studium zu arbeiten. Mit diesem Argument sind Vertreter von SVP, FDP, CVP, GLP und BDP gegen die Initiative ins Feld gezogen. 24'000 Franken solle jeder Studierende künftig pro Jahr erhalten, sagte der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri vor den Bundeshausmedien. «Ohne dass er auch nur einen Finger krümmen muss.»

Die Initiative verlangt jedoch nichts dergleichen. Vorgesehen ist ein Einkommen, das einen minimalen Lebensstandard gewährleistet. Nach Aussage der Initianten sollen sich die Unterhaltsleistungen der Eltern, eigenes Erwerbseinkommen und das Stipendium zusammengenommen auf rund 24'000 Franken pro Jahr summieren. Aber es wäre ohnehin am Parlament, die Höhe des Einkommens und die Zumutbarkeit von Erwerbsarbeit im Umsetzungsgesetz festzulegen.

Jährlich 500 Millionen Franken

Unbestritten ist, dass die Initiative zu Mehrkosten führen würde. Die Rede ist von jährlich 500 Millionen Franken gegenüber heute. Sobald das von den Kantonen beschlossene Stipendienkonkordat umgesetzt ist, betragen die Mehrkosten nur noch 120 Millionen. Aber auch dieses Geld wachse nicht auf den Bäumen, sagte Lorenz Hess (BDP/BE). Es werde anderswo gespart werden müssen, und vermutlich treffe es den Bildungsbereich. «Darum haben wir es hier mit einem Bumerang zu tun.»

Grundsätzlich sei es nicht falsch, mehr Geld für Stipendien auszugeben, sagte Hess. Dies sei aber schon mit dem indirekten Gegenvorschlag gewährleistet. Das Parlament hat beschlossen, dass nur noch jene Kantone Bundesgelder für Stipendien erhalten sollen, welche die formellen Kriterien des Stipendienkonkordats einhalten.

Kantone entscheiden nach eigenem Ermessen

Diesem sind bisher 16 Kantone beigetreten. Darin ist neben Kriterien für die Beitragsberechtigung, Altersgrenze und zugelassenen Ausbildungen auch ein minimaler Betrag von 16'000 für ein Vollstipendium vorgeschrieben. Wer ein Vollstipendium erhält und wer nur ein reduziertes, entscheiden die Kantone jedoch nach wie vor nach eigenem Ermessen.

Die Initiative habe damit bereits einiges bewirkt, sagte Thomas Weibel (GLP/ZH). Bei einer Annahme würde das Erreichte wieder zunichte gemacht. Für die Gegner der Initiative haben Gegenvorschlag und Konkordat zudem den Vorteil, dass die Zuständigkeit der Kantone gewahrt bleibt. Punkto Ausbildungsbeiträge stünden diese den Bedürfnissen der Studierenden näher, ausserdem könnten sie andere Leistungen berücksichtigen, sagte CVP-Ständerätin Anne Seydoux (JU).

Lehrlinge und Gymnasiasten im Nachteil

Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) erinnerte schliesslich daran, dass von der Stipendieninitiative nur der tertiäre Bildungsbereich profitieren würde. Lehrlinge und Maturanden, die heute die Mehrheit der Bezüger ausmachen, würden dadurch benachteiligt. Gerade auf dieser Stufe seien die Ausbildungsbeiträge aber besonders wichtig, um Chancengleichheit herzustellen.

Die bürgerlichen Parteien hatte sich im Parlament geschlossen gegen die Stipendieninitiative gestellt. Eine eigentliche Kampagne führen sie nach Auskunft von Wasserfallen aber nicht. Es stehe auch kein Budget zur Verfügung. Auf der anderen Seite kämpfen Studierenden- und Jugendorganisationen, unterstützt von SP und Grünen, für die Initiative, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt. (rar/sda)

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