Arbeits-Unwillige: «Die Streichung der Nothilfe wäre korrekt»
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Arbeits-Unwillige«Die Streichung der Nothilfe wäre korrekt»

Ein arbeitsunwilliger Arbeitsloser erhält nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe. Politiker streiten darüber, ob dies «problematisch» ist oder ob man noch weiter gehen soll.

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Einem 58-jährigen Arbeitslosen, der keine Stelle fand und auch nicht an einem Beschäftigungsprogramm teilnehmen wollte, darf die Sozialhilfe gestichen werden, so das Bundesgericht.

Einem 58-jährigen Arbeitslosen, der keine Stelle fand und auch nicht an einem Beschäftigungsprogramm teilnehmen wollte, darf die Sozialhilfe gestichen werden, so das Bundesgericht.

Keystone/Martin Ruetschi

Ein 58-jähriger Arbeitsloser wollte nicht an einem Beschäftigungsprogramm teilnehmen, deshalb strich ihm die Gemeinde die gesamte Sozialhilfe. Der Mann ging daraufhin vor Gericht und verlor: Das Zürcher Verwaltungsgericht entschied, dass er weder Sozialhilfe noch Nothilfe beanspruchen könne. Das Urteil ging ans Bundesgericht, das nun nochmals anders urteilte: Die Gemeinde darf zwar die Sozialhilfe, nicht aber die Nothilfe streichen. Gemäss Bundesgericht darf die Nothilfe nur dann gestrichen werden, wenn jemand eine bezahlte Arbeit oder die Teilnahme an einem entlöhnten Beschäftigungsprogramm ablehnt. Die dem Kläger angebotenen Stellen waren jedoch unbezahlt.

Laut Felix Wolffers, Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), gibt es für die Ausrichtung von Nothilfe anstelle von Sozialhilfe noch kaum Urteile. Auch die Richtlinien der Skos regelten diesen Fall bis heute nicht. «Wir haben mit diesem Gerichtsurteil aber einen ersten Hinweis des Bundesgerichts, wie die Herabsetzung auf Nothilfe aussehen kann.» Mit Nothilfe lebe man nahe am physischen Existenzminimum. «Die Nothilfe wurde eigentlich für Fälle von abgewiesenen Asylbewerbern geschaffen, die Gerichtspraxis wird nun zeigen, ob diese Praxis auch auf arbeitsunwillige Arbeitslose in der Sozialhilfe übertragen werden kann.»

«Man muss drastische Massnahmen ergreifen»

SP-Nationalrätin Yvonne Feri findet die Herabsetzung auf Nothilfe problematisch. «Das ist eine ganz harte Massnahme, die höchstens für ein paar Wochen angewendet werden darf.» Es müsse sichergestellt sein, dass sich die Betroffenen auch weiterhin eine Wohnung und die Krankenkasse leisten können. «Wir sind verpflichtet, die Grundversorgung sicherzustellen.» Feri betont, dass jeder Fall einzeln angeschaut werden müsse. «95 Prozent der Arbeitslosen wollen arbeiten, solche renitenten Verweigerer sind die Ausnahme.»

FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti findet die Massnahme der Gemeinde richtig. Die Streichung der Sozialhilfe sei nur fair gegenüber den Arbeitslosen, die sich um eine Reintegration bemühten. Auch die Streichung der Nothilfe wäre korrekt. «Man muss den Mut haben, drastische Massnahmen zu ergreifen. Es geht nicht, dass sich Arbeitslose auf dem Buckel der Steuerzahler ein schönes Leben machen, wenn sie eigentlich arbeiten könnten.»

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