Staatsrechtsler: «Die SVP-Ausschaffungsinitiative bewirkt nichts»
Aktualisiert

Staatsrechtsler«Die SVP-Ausschaffungsinitiative bewirkt nichts»

Die SVP will kriminelle Ausländer künftig des Landes verweisen und hat eine entsprechende Initiative eingereicht. Zwingende Ausweisungen seien nicht so einfach, sagt der Zürcher Staatsrechtler Thomas Gächter. Die Frage ist: Wann müssen Ausländer gehen?

von
Joel Bedetti

Die SVP behauptet, es liege heute im Ermessen der Gerichte, ob man kriminelle Ausländer ausschafft. Sie will der «laschen Behördenpraxis» einen Riegel schieben. Der Zürcher Staatsrechtsprofessor Thomas Gächter entgegnet: «Was die Initiatoren versprechen, kann man entweder nicht umsetzen oder ist im Initiativtext nur schwammig festgehalten.»

«Die heutige Gerichtspraxis wäre auch nach Annahme der Initiative möglich», gibt sich Gächter überzeugt. Die Forderung, Ausländer auch wegen minderer Vergehen wie Einbrüchen oder kleinen Schummeleien beim Bezug von Sozialgeld auszuweisen, sei unverhältnismässig. Dies würde dem Völkerrecht widersprechen und sei deshalb gar nicht um umsetzbar, meint der Staatsrechtler.

Bereits heute restriktive Auslegung

Thomas Gächter weist den Vorwurf der SVP zurück, dass das geltende Recht zu lasch ausgelegt werde: «In den letzten Jahren haben sich in der Rechtsprechung Faustregeln entwickelt, die ziemlich einheitlich praktiziert werden. Ob jemand ausgeschafft wird, hängt weniger von der Art des Verbrechens ab als vom Strafmass und der Gefährdung Dritter.» Grundsätzlich werde ab einer Verurteilung über zwei Jahre Gefängnis ausgewiesen. Wenn der Delinquent noch nicht lange im Land sei, würden aber auch kürzere Strafen ausreichen.

Die Delikte, die zum Landesverweis führen, sind vielfältig. «Mord, Raub, Sexualdelikte – aber auch schwerer Betrug an Sozialwerken wie im Falle der Affäre um das Zürcher Sozialdepartement gehören dazu», sagt der Zürcher Professor. Ein typischer Fall, der zu einer Ausweisung führt, wäre laut Gächter ein junger Dealer, der noch nicht lange in der Schweiz lebt und mit einer grösseren Menge Drogen erwischt wird.

Mildernde Umstände: Familie und Herkunftsland

Heute berücksichtige man jedoch die konkreten Umstände des Einzelfalls, sagt Gächter. Vor allem die Familiensituation und die Verwurzelung in der Schweiz spielen eine Rolle. Ein Beispiel: Ein älterer Secondo-Familienvater, der nie eingebürgert wurde, aber seit Jahrzehnten in der Schweiz lebt und einen Mord begeht, werde nicht ausgewiesen. Ebenso schaffen die Behörden nicht in Länder aus, wo unzumutbare Zustände herrschen - beispielsweise im bürgerkriegsgeplagten Sudan.

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