DelegiertenversammlungDie SVP bleibt im Bundesrat
Mit 442 gegen 25 Stimmen hat sich die SVP gegen einen Gang in die Opposition entschieden. Die Partei ist der Meinung: Eine Stimme sei besser als keine.
«Wir werden auch künftig nicht wegsehen, wenn es Missstände aufzudecken gilt»: SVP-Präsident Toni Brunner (rechts).
Die SVP bleibt mit Ueli Maurer im Bundesrat. Den Gang in die Opposition lehnten die Delegierten der SVP am Samstag entschieden ab. «Trotzdem werden wir weiter Widerstand leisten», sagte der neue Fraktionspräsident Adrian Amstutz.
Obwohl sich die SVP mit ihrem Wähleranteil von 26,6 Prozent nur halb im Bundesrat einbringen könne, sei eine Stimme besser als keine, erklärte der Berner Nationalrat Amstutz - seit einer Woche Fraktionspräsident - an der Delegiertenversammlung im thurgauischen Berg.
«Mit dem Verbleib im Bundesrat haben wir klar mehr Möglichkeiten, in unserem Sinn Einfluss zu nehmen», sagte Amstutz und erntete Applaus. Die meisten Redner stimmten ihm zu. «Wir müssen uns auf die Geschäfte konzentrieren, nicht Personalfragen in der Öffentlichkeit diskutieren», sagte ein Delegierter.
Auch für Yvette Estermann, Nationalrätin aus Luzern, ist klar, dass die SVP Regierungsverantwortung übernehmen muss. «Sich rauszuhalten und zu warten, bis die andern Fehler machen, wäre bequem», sagte sie.
Keine Chance für den Gang in die Opposition
Nach rund einstündiger Diskussion und 30 Rednerinnen und Rednern war klar: Der Gang in die Opposition, mit welchem die SVP nach der Niederlage bei der Bundesratswahl gedroht hatte, ist für die grosse Mehrheit kein Weg. Lediglich 25 Delegierte stimmten dem Austritts- Antrag zu. 442 waren für den Verbleib im Bundesrat, sieben enthielten sich der Stimme.
Den Antrag zum Austritt aus dem Bundesrat hatte Jean-Luc Addor, Delegierter aus dem Wallis, gestellt. «Gehen wir vorwärts, gehen wir in die Opposition», pflichteten ihm mehrere Redner bei.
Widerstand leisten
Trotz dem Verbleib in der Regierung müsse die SVP weiter Widerstand leisten, sagte Amstutz. «Wir werden auch künftig nicht wegsehen», sagte Parteipräsident Toni Brunner.
Genug habe er von Medienschelte, sagte Brunner. Die Überbringer schlechter Nachrichten seien früher geköpft worden. Dies sei in manchen Schweizer Redaktionsstuben noch heute so, wie die Aufdeckung der Affäre um den ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand gezeigt habe.
Die SVP lasse sich nicht von Nebenkriegsschauplätzen ablenken, sondern gehe ihren Weg weiter. Der Beginn einer neuen Legislatur sei die ideale Gelegenheit, thematisch aufzurüsten. Die SVP müsse dem Vorwurf der Einthemenpartei entgegentreten und sich thematisch breit abstützen, sagte Brunner.
Gegen Buchpreisbindung ...
Mit 342 zu 88 sprachen sich die Delegierten gegen das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung aus, über das am 11. März abgestimmt wird. Die Wiedereinführung der Buchpreisbindung als staatliches Kartell fördere nur die Bürokratie.
«Die Bücher würden nicht billiger», sagte der Basler Nationalrat Sebastian Frehner. Verschiedene Redner vertraten die Ansicht, dass das neue Gesetz unnötig sei und im Internetzeitalter keinen Sinn mache.
... und mehr Ferien
Die Ferieninitiative von Travail.Suisse stehe in der wirtschaftlich schwierigen Zeit völlig quer in der Landschaft, sagte Nationalrätin Sylvia Flückiger (AG). Mehr Ferien würden für die Arbeitnehmer nicht weniger, sondern mehr Stress bedeuten - denn jemand müsse die Abwesenden vertreten. Die Nein-Parole fassten die Delegierten mit 447 zu einer Stimme.
Die Parolen zu zwei weiteren Abstimmungsvorlagen fasste der Parteivorstand am Freitagabend. Nein sagt das Leitungsgremium zur Zweitwohnungs-Initiative, Ja zur Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke. Bereits bei der letzten Sitzung hatte der Zentralvorstand die Ja-Parole zur Bauspar-Initiative ausgegeben.
(sda)