Aktualisiert 30.03.2014 04:57

Christian Levrat«Die SVP diktiert unsere EU-Politik nicht»

An der Delegiertenversammlung schwörte Christian Levrat die SP-Mitglieder auf eine eigenständige Europapolitik ein. Die Debatte werde mit und durch das Volk geführt, sagte er.

Die Umsetzung der Einwanderungsinitiative nahm an der SP-Delegiertenversammlung einen wichtigen Part ein.

Die Umsetzung der Einwanderungsinitiative nahm an der SP-Delegiertenversammlung einen wichtigen Part ein.

Die SP will sich vom Ja zur Zuwanderungsinitiative nicht beirren lassen. Das machte Parteichef Christian Levrat am Samstag vor den Delegierten in Malleray BE deutlich.

«Die SVP diktiert unsere Europapolitik nicht - weder in die eine Richtung noch in die andere», betonte Levrat zum Auftakt der Delegiertenversammlung im Berner Jura. Abschottung sei für die SP ebenso wenig eine Option wie «eine verzweifelte Flucht nach vorne», also ein überstürzter Beitritt zur EU.

Die Europa-Debatte werde «mit dem Volk und durch das Volk geführt», sagte Levrat. Die Aufgabe der SP sei es, das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass die SP vor dem 9. Februar vier Abstimmungen zur Freizügigkeit gewonnen habe.

Kampf gegen «jede diskriminierende Regelung»

«Jetzt ist es Zeit für die Vereidigung unserer Werte», rief Levrat aus. Drei Grundsätze stünden dabei im Vordergrund. Erstens werde die SP die stabilen institutionellen Beziehungen zur EU nicht kampflos aufgeben. «Wir werden das Volk fragen, ob die Personenfreizügigkeit aufgekündigt werden soll.»

Zweitens werde die SP - «wenn nötig per Referendum» - jede diskriminierende Regelung bekämpfen. Die Wiedereinführung des Saisonnierstatuts durch eine Beschränkung des Familiennachzugs für Kurzaufenthalte sei inakzeptabel. «Die Schweiz der Baracken gehört der Vergangenheit an. Und wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt.»

Schliesslich brauche es dringend einen stärkeren Lohnschutz. Die flankierenden Massnahmen dürften nicht in Frage gestellt werden, mahnte Levrat. «Die Arbeiterinnen und Arbeiter unseres Landes fühlen sich verlassen, an skrupellose Arbeitgeber ausgeliefert. Wir schulden ihnen Antworten.» (sda)

Sommaruga wirft Mitte-Parteien Populismus vor

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat ungewohnt scharfe Kritik an den Mitte-Parteien geübt, die im Nationalrat die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP unterstützt haben. Diese Parteien könnten ein stärkeres Rückgrat vertragen, sagte Sommaruga am Samstag vor den SP-Delegierten in Malleray BE.

Die Justizministerin sprach von «gewissen politischen Parteien, die sich bisher stets als Hüterinnen des Rechtsstaats verstanden haben». Wer während der Debatte zur Ausschaffungsinitiative in die Mitte des Saals geblickt habe, «dem bot sich ein trauriger Anblick».

Nur wenige Stimmen in der Mitte des Saals hätten das Verhältnismässigkeitsprinzip verteidigt, bedauerte Sommaruga. «Ich hoffe, dass es sich um einen populistischen Ausrutscher handelte. Alles andere müsste uns mit grösster Sorge erfüllen.» (SDA)

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