Aktualisiert 26.06.2017 04:03

Politologe Milic

«Die SVP geht ein grosses Risiko ein»

Die SVP greift die Personenfreizügigkeit frontal an. Laut Politologe Thomas Milic hängt der Erfolg von den Entwicklungen in der EU ab.

von
daw
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Grünes Licht für eine neuerliche Zuwanderungsinitiative: SVP-Chefstratege Christoph Blocher bei der Beschlussfassung an der Delegiertenversammlung.

Grünes Licht für eine neuerliche Zuwanderungsinitiative: SVP-Chefstratege Christoph Blocher bei der Beschlussfassung an der Delegiertenversammlung.

Keystone/Georgios Kefalas
SVP-Nationalrat und Auns-Präsident Lukas Reimann forderte seit Längerem die Lancierung.

SVP-Nationalrat und Auns-Präsident Lukas Reimann forderte seit Längerem die Lancierung.

Keystone/Anthony Anex
Blocher betitelt das Volksbegehren als «Freiheitsinitiative».

Blocher betitelt das Volksbegehren als «Freiheitsinitiative».

Keystone/Georgios Kefalas

Die SVP geht beim Streit um die Zuwanderung aufs Ganze: Bis Ende Jahr soll ein neues Volksbegehren lanciert werden, das auf eine Kündigung oder Aufhebung der Personenfreizügigkeit zielt. Das beschloss die Partei am Samstag an der Delegiertenversammlung in Lausen BL.

Das Parlament hatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP auf eine Begrenzung der Zuwanderung verzichtet und im Dezember lediglich eine Stellenmeldepflicht bei Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit beschlossen. Bereits ist klar, dass die SVP alleine gegen den Rest wird antreten müssen.

«Volk hat sich immer zu Bilateralen bekannt»

Parlamentarier der übrigen Parteien überrascht der Entscheid der SVP nicht. Kurt Fluri, einer der Architekten des Umsetzungsgesetzes, hatte die SVP gar aufgefordert, eine Initiative gegen die Personenfreizügigkeit zu lancieren. «Ich befürworte eine Klärung in der Europa-Frage. Die SVP muss einfach einen klaren Wortlaut vorlegen», sagt der FDP-Nationalrat.

Er glaubt nicht, dass die Initiative eine Chance haben wird: «Wegen der Guillotine-Klausel ist klar, dass mit der Personenfreizügigkeit auch wichtige bilaterale Verträge wie das Zertifikationsabkommen wegfallen.» Das Schweizer Volk habe sich aber immer zu den Bilateralen bekannt.

Siegessicher ist auch die Operation Libero: «Die Initiaitve sollte so schnell wie möglich vors Volk kommen. Das Schweizer Stimmvolk wird dieser gefährlichen Harakiri-Politik an der Urne eine Absage erteilen, sagt Co-Präsidentin Laura Zimmermann. Sie habe den Eindruck, der SVP sei es aber selbst nicht wohl mit der «radikalen Initiative, welche den bilateralen Weg beerdigen wolle: «Die Lancierung wird immer mehr nach hinten verschoben.»

Was passiert in der EU?

Laut Politologe Thomas Milic sprechen aus Sicht der SVP mehrere Gründe für das Projekt: «Die SVP und ihre Anhänger sind einerseits unzufrieden mit der Umsetzung der Initiative durch das Parlament. Die SVP-Basis und die Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) drängen auf eine Lancierung.» Andererseits könne die Initiative den Wahlkampf vor dem Urnengang 2019 befeuern. «Nach einer Serie von schmerzlichen Niederlagen – etwa bei der Energiestrategie – wendet sich die Partei wieder einem Terrain zu, auf dem sie sich wohl fühlt.»

Milic sagt, die SVP gehe mit einer neuerlichen Abstimmung ein grosses Risiko ein. Im Falle einer Niederlage könne die Partei in dieser Frage nicht mehr den Anspruch erheben, eine Volksmehrheit zu vertreten. «Bürger könnten eine neue Abstimmung als Zwängerei empfinden.» Der Experte rechnet jedoch mit einem knappen Rennen: «Vieles wird davon abhängen, in welchem Zustand sich die EU bis dahin befindet und wie sich das Migrations- und Flüchtlingsdossier präsentiert.»

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