Aktualisiert 06.09.2007 14:30

«Die SVP hat diese Verknüpfung geplant»

Die SVP habe von der Existenz des Komplott-Papiers gegen Bundesanwalt Roschacher gewusst und deshalb schon früh den Geheimplan gegen Blocher ins Spiel gebracht, meint der Politologe Andreas Ladner gegenüber 20minuten.ch.

Die Komplott-Andeutungen über die Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher haben direkten Einfluss auf den Wahlkampf. «Vor allem die Mitteparteien müssen nun Farbe bekennen: Pro oder kontra Bundesrat Christoph Blocher», schätzt Politologe Andreas Ladner die Situation ein. Ganz egal, welche Fakten im Fall Roschacher noch ans Tageslicht gelangen werden, die Bevölkerung bildet sich schon jetzt eine Meinung.

Blocher als Opfer eines «Geheimplans»

«Ein Teil der Bevölkerung wird wohl der Ansicht sein, dass die Geschichte rund um die Absetzung Roschachers aufgebauscht wird, um Bundesrat Blocher politisch das Genick zu brechen», so Andreas Ladner. «Diese Leute glauben, dass die Vorwürfe an die Adresse Blochers haltlos seien, dass der Bundesrat nur am Rande mit der Angelegenheit zu tun hatte und dass er über die konkreten Umstände zu wenig informiert wurde.»

Bundesrat Blocher steht so als Opfer widriger Umstände da. Für die SVP ist dies eine willkommene Möglichkeit, um Wähler zu mobilisieren, die Christoph Blocher auch in Zukunft im Bundesrat haben möchten. «Die SVP hat diese Verknüpfung geplant», ist Andreas Ladner überzeugt. Die Partei hat Einsitz in die Geschäftsprüfungskommission, die die Umstände zur Absetzung Valentin Roschachers untersucht. Somit wusste sie um die Existenz der Dokumente von Bankier Oskar Holenweger, die Christoph Blocher mit dem Komplott um Roschacher in Verbindung bringen.

Andreas Ladner geht davon aus, dass die SVP deshalb schon früh einen «Geheimplan» ins Spiel brachte. Bereits am 27. August 2007 hielt die SVP in einem Communiqué fest, dass zwischen SP, Grünen und Teilen von CVP und FDP ein «Geheimplan» bestehe. Ziel dieses Plans: Die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher.

Mitteparteien im Zugzwang – Linke sieht sich bestätigt

Auf der anderen Seite steht die SP, die sich durch die Komplott-Diskussion in ihrer Haltung gegenüber Blocher bestätigt sieht. «Für sie war Christoph Blocher als Bundesrat schon immer untragbar», so Ladner, «die neusten Erkenntnisse über seine Rolle in der Absetzung Roschachers bringen nun das Fass zum Überlaufen». Die SP fordert daher schon jetzt, dass Justizminister Blocher die Zuständigkeit für die Bundesanwaltschaft vorläufig entzogen werde, solange die schwer wiegenden Vorwürfe nicht abgeklärt seien.

Heikel wird die Angelegenheit für die Mitteparteien. «Durch die neusten Entwicklungen müssen sich die Parteien für oder gegen Christoph Blocher stellen – und riskieren so den Verlust von Wählerstimmen.»

Tina Fassbind 20minuten.ch

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