Merz-Rücktritt: «Die SVP hat keine Chance»
Aktualisiert

Merz-Rücktritt«Die SVP hat keine Chance»

Bundesrat Merz sagt Adieu. Politologe Michael Hermann erklärt, warum der Rücktritt überhastet und weshalb die Zeit der neoliberalen Bundesräte vorbei ist.

von
Adrian Müller

Seit Monaten wird über Merz' Rücktritt spekuliert. Nun hat er seinen Abgang auf Anfang Oktober angekündigt. Warum hat es der Appenzeller plötzlich so eilig, seinen Posten zu räumen?

Der Rücktritt von Bundesrat Leuenberger auf Dezember hat Merz vor vollendete Tatsachen gestellt – und gleichzeitig ein strategisches Fenster geöffnet, vor dem Zürcher abzutreten und seinen Nachfolger wählen zu lassen. Im Vergleich zu anderen Bundesratsvakanzen ist das Prozedere überhastet abgelaufen. Grund für die Eile ist, dass die FDP ihren Sitz retten will.

Für die FDP ist der Rücktritt ein Glücksfall, sie kann mit einem neuen Gesicht in den Wahlkampf 2011 steigen. Hat die Parteileitung Merz zum Rücktritt gedrängt?

Hans-Rudolf Merz hat der Partei schon letztes Jahr indirekt den Rücktritt angeboten. Die Partei hat ihm damals nahe gelegt, noch im Amt zu bleiben. Es ist eher der permanente öffentliche Druck, der Merz schliesslich dazu bewogen hat, seinen Sessel zu räumen.

Die Bundesversammlung wählt bereits im September den Nachfolger von Merz. Kann die FDP ihren zweiten Sitz verteidigen?

Ich gehe davon aus, dass die FDP ihren Sitz halten kann. Die CVP wird in dieser kurzen Zeitspanne kaum einen valablen Kandidaten aufbauen können – insbesondere nach der Niederlage von Urs Schwaller letztes Jahr. Die SVP wird zwar einen Bundesratsanwärter stellen – hat aber keine Chance, da die SVP auf die FDP-Stimmen angewiesen ist.

SP-Präsident Levrat hält es für ein Sandkastenspiel, dass Merz nicht zusammen mit Leuenberger geht und das Parlament somit bis Ende Jahr mit Bundesratswahlen beschäftigt ist. Zu Recht?

Leuenberger und Merz haben im Frühjahr Gespräche über einen gemeinsamen Rücktritt geführt. Leuenberger wollte aber seine eigene Agenda durchboxen und hat deshalb vor den Sommerferien seinen Rücktritt angekündigt. Dies hat den Schritt von Merz erst ermöglicht. Leuenberger hat der SP damit ein Ei gelegt. Die FDP hat bei den Ersatzwahlen mehr Spielraum.

Topfavoritin für die Merz-Nachfolge ist die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Suter – sie wäre die vierte Frau im Bundesrat. Würde die Bundesversammlung sogar eine fünfte SP-Bundesrätin goutieren?

Im Bundeshaus hat sich in den letzten Jahren punkto Frauen viel verändert– innert wenigen Jahren ist die Zahl weiblicher Bundesräte von null auf drei gestiegen. Eine fünfte Frau wäre aber wohl aus Sicht der Bundesversammlung eine zu viel. Das Geschlecht wäre bei der Leuenberger-Nachfolge jedenfalls plötzlich ein zentraler Faktor.

Merz hat zwar in der Finanzpolitik gepunktet, insgesamt aber in der Öffentlichkeit einen desolaten Eindruck hinterlassen. Wie schätzen Sie seine sieben Jahre im Bundesrat ein?

In der Finanzpolitik hat er gute Arbeit geleistet. Die ausgeglichenen Bundesfinanzen sind aber nicht nur sein Verdienst. Der Gesamtbundesrat wie auch das Parlament haben viel dazu beigetragen. Merz hat als Führungsfigur eine sehr schlechte Falle gemacht. Bei der UBS-Krise hat er keine Leadership gezeigt und sich durch seine Ideologie – der Staat darf nicht in die Wirtschaft eingreifen - blenden lassen. Noch bei keinem Bundesrat habe ich von so vielen Insidern gehört, dass der Bundesrat seinem Amt nicht gewachsen und überfordert sei, wie dies bei Bundesrat Merz der Fall war. Diese Stimmen kamen zum Teil sogar aus der eigenen Fraktion. Dies hat sich wie eine rote Linie durch seine Amtszeit gezogen.

Nach Blocher ist mit Merz der zweite den Banken nahestehende Bundesrat weg. Was bedeutet dies für unser Land?

Blocher und Merz sind angetreten, die Schweiz nach wirtschaftsliberalen Gesichtspunkten umzubauen. Dieses Projekt ist eindeutig gescheitert. Die Ära der neoliberalen Bundesräte ist vorbei. Die UBS hat mit ihrem freien Fall Merz einen grossen Streich gespielt.

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