Hickhack beendet?: Die SVP macht wohl mit
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Hickhack beendet?Die SVP macht wohl mit

Simonetta Sommaruga hat bei der Arbeitsgruppe zur Ausschaffungsinitiative die Geheimhaltungsverfügung gelockert. Die SVP ist deshalb zur Mitarbeit bereit. Sie stellt aber Bedingungen.

von
feb
Christoph Blocher (rechts) und Toni Brunner, Parteipraesident SVP, (links) kurz vor der Medienkonferenz über die Mitwirkung der SVP in der Arbeitsgruppe Umsetzung Ausschaffungsinitiative, am Freitag, 17. Dezember 2010, in Bern.

Christoph Blocher (rechts) und Toni Brunner, Parteipraesident SVP, (links) kurz vor der Medienkonferenz über die Mitwirkung der SVP in der Arbeitsgruppe Umsetzung Ausschaffungsinitiative, am Freitag, 17. Dezember 2010, in Bern.

So wie es aussieht, kann die Arbeit zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative doch bald aufgenommen werden. Nachdem Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Geheimhaltungsverfügung gelockert hat, ist die SVP grundsätzlich zur Mitarbeit bereit. Dies sagte SVP-Präsident Toni Brunner der «Tagesschau».

Am Freitagabend teilte das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD, dass mehrere der eingeladenen Gremien die Ansicht vertreten, dass das Mandat in den Bereichen Vertraulichkeit und Information zu restriktiv formuliert sei. Deshalb hat das Departement eingeräumt, dass der Informationsaustausch und die Rücksprache mit beteiligten Dritten möglich seien. Brunner fordert zur Mitarbeit jetzt noch eine persönliche schriftliche Bestätigung von Bundesräting Sommaruga.

Vertreter noch nichtt ernannt

Die SVP hat die Namen ihrer Vertreter immer noch nicht bekanntgegeben. Diejenigen der Kantone und des EJPD sind ernannt. Brunner sagte gegenüber der «Tagesschau»: «Sobald die Bestätigung da ist, nennen wir die Vertreter». Wenn die Namen der beiden SVP-Vertreter bekannt sind, ist die Arbeitsgruppe komplett.

Laut dem EJPD sind folgende Personen beteiligt: Roger Schneeberger (Generalsekretär) von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) / Margrith Hanselmann (Generalsekretärin) von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Albrecht Dieffenbacher (Chef Fachbereich Recht) vom Bundesamt für Migration (BFM) / Ridha Fraoua (Chef Fachbereich Rechtsetzungsbegleitung) vom Bundesamt für Justiz (BJ).

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