Aktualisiert 20.07.2005 09:23

Die SVP provoziert mit «Kündigungs»-Flyer

«Leider müssen wir Ihnen per 25. September kündigen. Grund: Sie sind zu teuer». Mit diesem «blauen Brief» wirbt die SVP für ein Nein zur Personenfreizügigkeit. «Die Kündigung gibts bei einem Nein», kontert die CVP.

«Die rund zwei Millionen Flyers des Nein-Komitees zur Ost-Personenfreizügigkeit werden noch diese Woche verteilt», so SVP-Sprecher Roman Jäggi. Dieser «eingeschriebene blaue Brief» bringe die Nachteile der Vorlage auf den Punkt.

Jäggi: «Mit der Ost-Personenfreizügigkeit werden bis zu zwei Drittel günstigere, teils sehr gut qualifizierte ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz geschwemmt.» Dies sei eine Verlockung für die Arbeitgeber: «Bei einem Ja wird die Kündigung für sehr viele in Realität umgesetzt», ist Jäggi überzeugt.

«Die Aussage auf dem Flyer ist schlicht falsch und gelogen», kontert CVP-Generalsekretär Reto Nause: Mit der Ost-Personenfreizügigkeit würden flankierende Massnahmen in Kraft treten, die garantierten, dass die neuen Arbeitskräfte zu üblichen Schweizer Tarifen angestellt werden müssten.

«Den blauen Brief gibts, wenn das Volk Nein stimmt», sagt Nause. Ein solcher Alleingang der Schweiz würde zu Nullwachstum, höherer Arbeitslosigkeit und sinkenden Einkommen führen. Die Schweizer Firmen würden mehr im Ausland investieren und es entstünde eine Verlagerung der Arbeitsplätze von der Schweiz ins Ausland.

Cornelia Stauffer

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