Neues Gutachten: «Die SVP setzt die Bilateralen aufs Spiel»
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Neues Gutachten«Die SVP setzt die Bilateralen aufs Spiel»

Wie wird die EU auf eine allfällige Annahme der Ausschaffungsinitiative reagieren? Ein von der FDP in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeichnet ein düsteres Bild.

von
mlu
Ein neues Gutachten sagt, die Ausschaffungsinitiative sei mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar.

Ein neues Gutachten sagt, die Ausschaffungsinitiative sei mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar.

Die Ausschaffungsinitiative sei mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Jaag von der Universität Zürich. Die Rechtsprechung der EU gegenüber Mitgliedstaaten habe die automatische Ausschaffung mehrfach untersagt. Jaag verweist auf Frankreich, das einer EU-Klage wegen der Roma-Ausschaffungen nur knapp entgehen konnte.

In Auftrag gegeben hat das Gutachten die FDP. Sie unterstellt der SVP in einer Medienmitteilung, sie greife unter dem Deckmantel der Ausschaffungsinitiative die Personenfreizügigkeit erneut an. Schliesslich habe die Partei immer wieder die Neuverhandlung oder Kündigung der Personenfreizügigkeit gefordert.

Die Personenfreizügigkeit sei ein Grundpfeiler der EU, schreibt die FDP weiter: «Was sie bei den eigenen Mitgliedstaaten nicht toleriert, wird sie noch viel weniger bei der Schweiz dulden.» Die Schweiz müsste bei einer Annahme der Ausschaffungsinitiative mit Gegenmassnahmen rechnen – bis hin zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Werde diese gekündigt, wären laut der FDP wegen der Guillotine-Klausel alle seit 1999 geschlossenen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz hinfällig: «Der Bilaterale Weg wäre am Ende.»

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