Aktualisiert 11.06.2015 12:22

Asylwesen

«Die SVP soll einmal aufs Mittelmeer schauen»

Die SVP fordert nach dem jüngsten Anstieg der Asylzahlen rigorose Massnahmen. Die SP verweist auf die geplante Beschleunigung der Asylverfahren.

von
J. Büchi

Der Flüchtlingsstrom übers Mittelmeer wird für die Schweiz immer spürbarer: Die Zahl der Asylgesuche hat im Mai im Vergleich zum April um 60 Prozent zugenommen. Im Vergleich zum Mai vor einem Jahr beträgt die Zunahme gut 30 Prozent. Als wichtigste Gründe für die steigenden Gesuchszahlen nennt das Staatssekretariat für Migration die anhaltenden Krisen in den Herkunftsländern.

Für SVP-Nationalrat Hans Fehr ist diese Erklärung eine «Lüge»: «Der Anstieg ist eine direkte Folge der verfehlten Asylpolitik von Simonetta Sommaruga.» Die Attraktivität der Schweiz für «Scheinasylanten» sei viel zu hoch. Fehr verweist darauf, dass die Zahl der Asylgesuche «von Dienstverweigerern aus Eritrea» stetig steige, während nur jeder 20. Flüchtling aus dem kriegsgebeutelten Syrien stamme. Insgesamt stammten im Mai 807 von 2203 Asylgesuchen von Eritreern. Von Syrern wurden 105 Gesuche eingereicht.

Fehr wird am Donnerstag eine Motion einreichen, die verlangt, dass Asylbewerber künftig in geschlossenen Verfahrenszentren untergebracht werden. «In diesen Zentren müssen die Flüchtlinge bleiben, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt.» Dabei solle jede Person maximal eine Rekursmöglichkeit haben. Der SVP-Mann erhofft sich davon eine «Abschreckung jener 80 bis 90 Prozent der Asylbewerber, die nicht an Leib und Leben bedroht sind».

«Asylprozess wird entscheidend verbessert»

Für SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin sind Fehrs Aussagen absurd: «Die SVP soll einmal aufs Mittelmeer schauen.» Bei den Menschen in den Flüchtlingsbooten von «Scheinasylanten» zu sprechen, sei nur zynisch. «Dass auch die Flüchtlinge aus Eritrea an Leib und Leben bedroht sind, hat die Uno in ihrem neuen Bericht ganz deutlich dargelegt.» In dem am Montag veröffentlichten Bericht werfen die Experten dem Regime willkürliche Hinrichtungen sowie systematische Folter – darunter auch Vergewaltigungen – vor, «die den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen könnten».

In der Bewältigung des Flüchtlingsstroms setzt Tschümperlin auf die geplante Neustrukturierung des Asylwesens, über die ab Montag im Parlament debattiert wird. Ziel ist eine generelle Beschleunigung der Asylverfahren. Der Grossteil der Fälle soll in maximal 140 Tagen abgeschlossen werden. «Damit wird der Asylprozess entscheidend verbessert. Die Betroffenen wissen schneller, woran sie sind.» Die geplante Neuerung sei der beste Beweis dafür, dass Bundesrätin Sommaruga in der Asylproblematik nicht tatenlos zusehe, sondern aktiv auf Verbesserungen hinarbeite.

«Rückkehr vom Tisch»

Auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala nimmt Justizministerin Sommaruga in Schutz. «Angesichts dieser globalen Krise hätte ein bürgerlicher Justizminister mit genau denselben Problemen zu kämpfen.» Ein Wundermittel, das den Flüchtlingsstrom zum Versiegen bringe, gebe es nicht.

Fiala hat im März im Namen der FDP-Fraktion eine Interpellation eingereicht, in der sie vom Bundesrat unter anderem wissen wollte, ob eine Rückführung der eritreischen Asylsuchenden denkbar wäre. Die Antwort des Bundesrats fiel negativ aus. Für Doris Fiala ist deshalb klar: «Diese Option ist im Moment vom Tisch. Wir können niemanden der Gefahr aussetzen, in Folter oder gar Tod zurückgeschickt zu werden.» Die FDP-Politikerin plädiert dafür, stattdessen die Anstrengungen vor Ort, zum Beispiel in der Friedensförderung, zu verstärken. «Wir können im Bundeshaus nicht die ganze Welt retten. Aber wir können im Rahmen der Möglichkeiten einen Beitrag leisten.»

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