Streit mit der FDP um Lockerungen - «Die SVP sollte konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten»
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Streit mit der FDP um Lockerungen«Die SVP sollte konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten»

SVP-Präsident Marco Chiesa droht den FDP-Bundesräten mit der Abwahl, sollten sie nicht für schnelle Öffnungen stimmen. FDP-Präsidentin Petra Gössi wehrt sich gegen diese «populistischen und respektlosen Attacken».

von
Karin Leuthold
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SVP-Präsident Marco Chiesa greift die FDP-Bundesräte frontal an.

SVP-Präsident Marco Chiesa greift die FDP-Bundesräte frontal an.

20min/Matthias Spicher
Chiesa: «Von den orientierungslosen FDP-Bundesräten erwarten wir, dass sie am 14. April endlich eine bürgerliche Politik machen und den SP-Gesundheitsvorsteher in die Schranken weisen.» 

Chiesa: «Von den orientierungslosen FDP-Bundesräten erwarten wir, dass sie am 14. April endlich eine bürgerliche Politik machen und den SP-Gesundheitsvorsteher in die Schranken weisen.»

20min/Matthias Spicher
FDP-Präsidentin Petra Gössi schlägt zurück: Wenn die SVP reine Oppositionspolitik betreiben wolle, sollte sie konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten.

FDP-Präsidentin Petra Gössi schlägt zurück: Wenn die SVP reine Oppositionspolitik betreiben wolle, sollte sie konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten.

Nicole Philipp / Tamedia AG

Darum gehts

  • FDP und SVP setzen sich für eine rasche Lockerung der Corona-Massnahmen ein.

  • SVP-Präsident Marco Chiesa droht den FDP-Bundesräten mit der Abwahl, sollten sie nicht für schnelle Öffnungen stimmen.

  • Die FDP-Bundesräte bezeichnet er als «orientierungslos».

  • FDP-Präsidentin Petra Gössi bietet der SVP an, aus dem Bundesrat auszutreten, wenn sie nicht hinter der Konkordanz stehen könne.

Der Streit um Massnahme-Lockerungen zwischen SVP und FDP geht in die nächste Runde. Am Montag meldete sich FDP-Präsidentin Petra Gössi erneut zu Wort – und verschärfte diesmal den Ton: Wenn die SVP reine Oppositionspolitik betreiben wolle, sollte sie konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten, sagte sie während der ausserordentlichen Delegiertenversammlung.

Wie es soweit kam: FDP und SVP fordern gemeinsam, dass der Bundesrat nächste Woche Restaurants öffnet und Veranstaltungen wieder zulässt. Am Mittwoch will der Bundesrat über die geltenden Corona-Massnahmen diskutieren. Doch in einer Videorede behauptete SVP-Präsident Marco Chiesa, es sei die Schuld der FDP-Bundesräte, dass es keine schnellen Öffnungen gibt.

Laut Chiesa hätten die SVP und die FDP im Bundesrat die Mehrheit und könnten somit Lockerungen durchsetzen. Dabei bezeichnete er die FDP-Bundesräte als «orientierungslos», da sie die Forderung der SVP nach einer Lockerung der Corona-Massnahmen nicht unterstützen würden.

«Ich wehre mich aber gegen diese populistischen Attacken»

Das lässt sich FDP-Präsidentin Petra Gössi nicht gefallen. «Das zeigt die Unkenntnis von Chiesa und seiner Partei, wie der Bundesrat funktioniert – und dies, obwohl sie zwei Vertreter darin haben. Ein Bundesrat ist keine Parteizentrale. Der Bundesrat trifft seine Entscheidungen nicht durch drei bis vier Abstimmungen, sondern durch die Bildung von Kompromissen», sagte Gössi an der Delegiertenversammlung.

Die FDP-Frau gibt zu: «Die Impfungen gehen viel zu langsam vorwärts. Und ich bin auch nicht glücklich darüber, dass wir immer noch mit einschränkenden Massnahmen leben müssen. Ich wehre mich aber gegen diese populistischen und respektlosen Attacken an die Adresse unserer gewählten Landesvertreter. Wir wissen, dass Provokation das Handwerkszeug der SVP ist.»

Zum Schluss schlägt die FDP-Präsidentin noch einmal zurück: «Ich persönlich wäre auch sehr enttäuscht, wenn unser Bundespräsident Guy Parmelin, der den Gesamtbundesrat führt und damit die Entscheidungen auch unmittelbar beeinflussen kann, die Vorwürfe von Marco Chiesa teilen würde.»

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Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

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