«Die SVP spielt mit dem Feuer»
Die SVP droht mit dem Referendum gegen die Personenfreizügigkeit. Für Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger spielt die Partei mit dem Feuer.
Die SVP attackiert das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Wie wichtig ist dieses Dossier für die Schweiz?
Franz Jaeger:Christoph Blocher hält das Abkommen nicht für wichtig. Die Forschung zeigt jedoch, dass wir unser Wirtschaftswachstum zu einem grossen Teil der Freizügigkeit zu verdanken haben. Die befürchtete Einwanderungswelle blieb zudem aus.
Ist die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Rumänien und Bulgarien wirklich so zentral?
Franz Jaeger: Nein. Wenn aber durch ein Referendum alles in Frage gestellt würde, wäre das volkswirtschaftlich verheerend. Wer das Dossier bekämpft, spielt mit dem Feuer. Die SVP setzt hier ihren Ruf als wirtschaftsfreundliche Partei aufs Spiel.
Was motiviert Blocher dann zur Referendumsdrohung?
Franz Jaeger: Er will damit die Europafrage wieder besetzen. Ursprünglich ist das ja ein Kernthema seiner Partei.
Was halten Sie von der Idee, das Dossier in den Verhandlungen mit der Steuerfrage zu verknüpfen?
Franz Jaeger: Inoffiziell wird das ohnehin gemacht – formalrechtlich ein Gesamtpaket zu schnüren, wäre der falsche Weg.
Reza Rafi