Nachfolge von Samuel Schmid: Die SVP steht vor der Blocher-Frage
Aktualisiert

Nachfolge von Samuel SchmidDie SVP steht vor der Blocher-Frage

Heute Abend entscheidet die Zürcher SVP, ob sie Christoph Blocher als Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Schmid vorschlägt. Für die Partei stellt sich damit die Frage, mit welcher Taktik sie in die Bundesratswahl gehen will.

von
Lukas Mäder

Soll Christoph Blocher zurück in den Bundesrat? Diese Frage stellt sich derzeit die SVP. Heute Abend entscheidet die Zürcher Kantonalpartei, ob sie den früheren Bundesrat und Übervater der SVP für die offizielle Kandidatur vorschlagen soll. Neben Blocher hat der Kanton Zürich noch weitere Kandidaten: Die Nationalräte Ueli Maurer und Bruno Zuppiger sowie Regierungsrätin Rita Fuhrer werden ebenfalls als mögliche Nachfolger von Bundesrat Samuel Schmid genannt.

Maurer nicht auf Zürcher Vorschlag angewiesen

Dass Vorstand und Parteileitung der Zürcher SVP heute Blocher ins Rennen schicken wird, bezweifelt niemand. Offen ist die Frage, ob sie neben dem langjährigen Kantonalpräsidenten noch einen weiteren Kandidaten portieren. Starken Auftrieb hat in den letzten Tagen der frühere SVP-Präsident Ueli Maurer erhalten. Neben Unterstützern aus der eigenen Partei sprechen auch CVP-Parlamentarier von ihm als möglichen Bundesrat. Auch wenn heute Abend die Zürcher SVP ihren derzeitigen Kantonalpräsidenten Maurer nicht unterstützt, scheidet er noch nicht aus dem Rennen aus: Fraktionsmitglieder können seinen Namen Ende November wieder ins Spiel bringen. Geringer sind die Chancen von Zuppiger und Fuhrer. Ihr parteiinterner Rückhalt dürfte zu klein sein. Definitiv entscheidet am 24. November eine ausserordentliche Delegiertenversammlung über den Zürcher Vorschlag an die Fraktion in Bern.

Drei Szenarien an der Fraktionssitzung

Die grosse Blocher-Frage stellt sich aber nicht heute auf kantonaler, sondern am 27. November auf nationaler Ebene. Dann entscheidet die SVP-Fraktion in letzter Instanz über die offizielle Bundesratskandidatur. Möglich sind in Bezug auf Blocher drei Szenarien: Eine Einerkandidatur mit Blocher, eine Zweierkandidatur mit Blocher oder eine Kandidatur ohne Blocher.

Zwar stehen heute die SVP-Parlamentarier nicht mehr geschlossen hinter Blocher, wie die Fraktionssitzung Ende September gezeigt hat. Damals wurde er knapp nicht als Bundesratskandidat auf Vorrat gekürt. Trotzdem kann der alt Bundesrat auf einen grossen Rückhalt in der Fraktion zählen. Die Chancen stehen deshalb gut, dass Blocher offizieller Kandidat der SVP wird — jedoch nicht unbedingt alleine. Denn die Parlamentarier müssen sich die Frage stellen, ob ihre Partei wieder zurück in die Landesregierung will. Die Bundesversammlung, die den damaligen Bundesrat Blocher vor knapp einem Jahr abgewählt hat, dürfte ihn nicht plötzlich wieder ins Amt wählen. Die CVP hat sogar angekündigt, einen eigenen Kandidaten — vermutlich Urs Schwaller — aufzustellen, wenn Blocher alleiniger SVP-Kandidat ist.

Ein zweiter Kandidat neben Blocher

Einen Ausweg bietet die Zweierkandidatur mit Blocher: Neben dem früheren Bundesrat schickt die Partei einen zweiten Kandidaten ins Rennen, beispielsweise einen Hardliner wie Ueli Maurer, Adrian Amstutz oder Caspar Baader. Die Chancen, nächster SVP-Bundesrat zu werden, stünden für diesen zweiten Kandidaten gut. Die offizielle Parteilinie der SVP wäre damit wieder in der Landesregierung vertreten. Für Christoph Blocher dürfte seine Nicht-Wahl aber das Ende seiner politischen Laufbahn bedeuten.

Falls sich die Blocher-treue Parteileitung nicht durchsetzen kann, ist auch ein Wahlvorschlag ohne die frühere SVP-Gallionsfigur möglich — egal ob Einer- oder Zweierticket. Die Favoriten sind dann dieselben: Ueli Maurer und Adrian Amstutz. Doch Vorhersagen sind schwierig. In der Vergangenheit hat die Bundesversammlung oft einen nicht-offiziellen Kandidaten gewählt. Die SVP will das mit ihrem automatischen Ausschlussverfahren verhindern: Wenn ein SVP-Mitglied die Bundesratswahl annimmt, ohne offizieller Kandidat zu sein, wird er automatisch aus der Partei ausgeschlossen. Doch eine Hintertüre gibt es auch hier: Die Fraktion und der Zentralvorstand können ihn mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in die Partei zurückholen. Für Spannung ist also gesorgt.

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