Aktualisiert 02.10.2012 13:27

Rücktritt von Spuhler

Die SVP verliert Freund und Feind in einem

SVP-Nationalrat Peter Spuhler wagte es, Christoph Blocher entgegenzutreten. Sein Abgang schwächt den Wirtschaftsflügel der Partei. Einfluss könnte er aber behalten.

von
Lukas Mäder

Bei den SVP-Parlamentariern ist das Bedauern über den Rücktritt von Peter Spuhler gross. Legt der Thurgauer Unternehmer Ende Jahr sein Mandat als Nationalrat nieder, verliert die Partei das vielleicht wichtigste wirtschaftspolitische Aushängeschild. Denn Spuhler wurde über die Parteigrenzen hinweg gehört - auch als sachliche Stimme der populistisch agierenden SVP. Die Glaubwürdigkeit des 53-Jährigen spiegelte sich auch bei den eidgenössischen Wahlen vor einem Jahr wieder, als ihn die Thurgauer mit dem mit Abstand besten Resultat als Nationalrat bestätigten.

Für den Banknachbar Spuhlers in der Grossen Kammer Ulrich Giezendanner ist dessen Rücktritt ein Verlust für die Partei. Er habe noch versucht, ihn umzustimmen, sagt der Aargauer Nationalrat, der sich als persönlichen Freund Spuhlers bezeichnet. Doch Giezendanner hat auch Verständnis angesichts der Verantwortung Spuhlers für seine Firma Stadler Rail: «Er hat einen unternehmerisch verantwortungsvollen Entscheid zum Erhalt von Arbeitsplätzen getroffen.»

In wirtschaftlichen harten Zeiten sei die Doppelrolle als Politiker und Unternehmer schwierig, sagt SVP-Nationalrat Hansruedi Wandfluh, der dabei aus Erfahrung spricht. Dass Spuhler aber nur zurücktritt, um neue Aufträge zu akquirieren, wie es in der Mitteilung heisst, glauben nicht alle. Spuhler habe sich gesundheitlich nicht in Höchstform gefühlt, heisst es. Der Unternehmer musste sich im Januar einen gutartigen Tumor am Hals entfernen lassen. Laut Giezendanner habe diese Operation jedoch keinen Einfluss auf den Rücktrittsentscheid gehabt.

Stadler-Rail-Besitzer Spuhler im Interview

Wirtschaftsflügel geschwächt

Dass Spuhler innerhalb von Partei und Fraktion eine wichtige Stimme war, bestätigen mehrere SVP-Parlamentarier. Seine Fachkompetenz werde fehlen - obwohl der Unternehmer bereits heute bei den Abstimmungen in der Grossen Kammer häufig abwesend war. Besonders schmerzlich ist der Verlust für den Wirtschaftsflügel der SVP, der liberaler und zumindest im Ton gemässigter politisiert. Spuhler habe den Mut gehabt, auch einmal der Parteileitung zu widersprechen - oder sogar Christoph Blocher direkt anzugreifen.

Einen wochenlangen Konflikt mit dem SVP-Doyen Blocher lieferte sich Spuhler vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Februar 2009. Die gegenseitigen Anfeindungen gipfelten darin, dass Blocher dem Unternehmer vorwarf, dank Schmiergeld an Aufträge gekommen zu sein. Spuhler drohte dem SVP-Doyen im Gegenzug mit einer Strafanzeige. Bereits im Sommer 2008 sagte Spuhler, dass Blocher zur Hypothek für die Partei werden könne, wenn er den Zeitpunkt für den Rückzug verpasst. Doch dass dieser Streit nachgewirkt habe - und Spuhler aufgrund eines parteiinternen Zwistes sein Amt ablege, kann keiner der SVPler so recht glauben. Zwar habe es immer wieder Reibereien gegeben, da beide Alphatiere seien. Doch sie hätten sich danach auch wieder vertragen.

Kein vollständiger Rückzug

Der Rücktritt Spuhlers als Nationalrat bedeutet nicht, dass er sich auch vollständig aus der Partei zurückzieht. Der Unternehmer werde «in wirtschafts- und steuerpolitischen Fragen weiterhin zu Rate gezogen», schreibt die SVP in einer Mitteilung. Das hoffen auch mehrere Parteivertreter - möglicherweise auch wegen der finanziellen Unterstützung, die der vermögende Spuhler vermutlich leistet.

Ein SVPler zieht gar eine Parallele zu Walter Frey. Der Chef des Autoimporteurs Emil Frey AG sass von 1987 bis 2001 für die SVP im Nationalrat, war zuletzt sogar Fraktionspräsident. Nach mehreren Jahren abseits des politischen Parketts kehrte Frey, der ebenfalls als Financier der SVP gilt, 2008 zurück: Er übernahm das Amt eines Vizepräsidenten der Partei - ohne daneben noch ein politisches Mandat innezuhaben.

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