Durchsetzungsinitiative: Die SVP will auch Jugendliche ausweisen
Aktualisiert

DurchsetzungsinitiativeDie SVP will auch Jugendliche ausweisen

Von der Durchsetzungsinitiative sind Minderjährige genauso betroffen wie Erwachsene. Die Initianten hoffen auf eine abschreckende Wirkung.

von
J. Büchi
Die Gegner der Durchsetzungsinitiative finden es unverhältnismässig, Minderjährige des Landes zu verweisen.

Die Gegner der Durchsetzungsinitiative finden es unverhältnismässig, Minderjährige des Landes zu verweisen.

Colourbox.com

Im Live-Chat von 20 Minuten wollten mehrere Leser von Simonetta Sommaruga wissen, ob die SVP-Initiative auch für Jugendliche gilt. Die Justizministerin bestätigte in ihrer Antwort: «Wenn der ausländische Straftäter volljährig ist, dann wird er ausgeschafft. Die Durchsetzungsinitiative schliesst nicht aus, dass es auch bei Minderjährigen so weit kommt.» Nun äussern sich die Initianten: «Natürlich gilt die Initiative auch für ausländische Jugendliche: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz verlassen, egal wie alt er ist», sagt SVP-Nationalrat und Jurist Heinz Brand.

Für SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch eine unverständliche Haltung: «Ein Jugendlicher muss bestraft werden, wenn er einen Seich macht. Es ist aber völlig unverhältnismässig, ihn deswegen gleich des Landes zu verweisen.» Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht stehe im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke im Vordergrund, nicht die Repression. «Zudem wäre in einem solchen Fall die ganze Familie betroffen, weil man einen Minderjährigen ja kaum allein in die Heimat zurückschicken kann.»

«Das ist gut so»

Heinz Brand sagt: «Es ist den Eltern natürlich freigestellt, ob sie den betreffenden Jugendlichen – einzeln oder zusammen – ins Herkunftsland begleiten wollen, um ihm dort einen Neustart zu ermöglichen.» Unverhältnismässig findet er die Forderung nicht. «Erstens sieht die Initiative nur bei schweren und wiederholten Straftaten einen Landesverweis vor, zweitens soll sie ja auch eine abschreckende Wirkung haben.» Wer einmal fürs Dealen verurteilt worden sei, wisse, dass ihm beim nächsten Mal die Ausweisung drohe, «und das ist gut so».

Bereits im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative sprach sich die SVP dafür aus, kriminelle Ausländer unabhängig vom Alter auszuschaffen. Im Argumentarium der Partei hiess es damals: «Um Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können, muss es möglich sein, unbelehrbare jugendliche Übeltäter beziehungsweise solche, welche sich besonders schwere Delikte haben zuschulden kommen lassen, des Landes zu verweisen.» In der Umsetzung der Initiative nahm das Parlament das Jugendstrafrecht aber von den Bestimmungen aus.

Parlament kann keine Anpassungen vornehmen

Noch einmal dürfte das bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative nicht passieren. Laut Initiativtext müssen die Bestimmungen direkt angewandt werden – ohne dass das Parlament ein Umsetzungsgesetz dazu erarbeiten könnte. Gemäss Jositsch lässt der Initiativtext keinen Spielraum für Interpretationen. Die SVP beziehe sich darin auf kriminelle «Ausländerinnen und Ausländer», dazu zählten per Definition auch Jugendliche. «Es könnte höchstens sein, dass die Gerichte den Initiativtext anders interpretieren und bei Jugendlichen von einer Ausschaffung absehen.» Allerdings wäre auch dies nicht im Sinne der Initianten, die eine Einzelfallbeurteilung explizit ablehnen.

Beim Bundesamt für Justiz heisst es auf Anfrage: «Es ist noch offen, ob und wie diese Unklarheiten beseitigt werden können.» Eine Ausschaffung Minderjähriger wäre laut den Experten völkerrechtlich problematisch. «Der anvisierte Automatismus genügt weder den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention noch der Kinderrechtskonvention.»

Deine Meinung