Wegen Blocher: Die SVP will das alte Immunitäts-Gesetz zurück
Aktualisiert

Wegen BlocherDie SVP will das alte Immunitäts-Gesetz zurück

Die Rechtskommission des Ständerates verweigert Christoph Blocher die Immunität. Die SVP fühlt sich hintergangen - und will das Verfahren wieder vom Hinterzimmer ins Plenum holen.

von
Simon Hehli
SVP-Präsident Toni Brunner (links) und seine Partei wollen zurück zum alten System der Immunitäts-Entscheidung. Denn in den Hinterzimmern des Parlaments habe Christoph Blocher kein faires Verfahren zu erwarten.

SVP-Präsident Toni Brunner (links) und seine Partei wollen zurück zum alten System der Immunitäts-Entscheidung. Denn in den Hinterzimmern des Parlaments habe Christoph Blocher kein faires Verfahren zu erwarten.

Der Medienrummel um SVP-General Christoph Blocher hatte sich am Donnerstagabend schon ein wenig gelegt, als dessen Leutnants Caspar Baader, Adrian Amstutz und Heinz Brand die Köpfe zusammensteckten. Doch so oft die drei Nationalräte auch den Passus im Parlamentsgesetz zur Immunität rauf und runter lasen, konnten sie doch das Unerfreuliche nicht wegdiskutieren: Die ständerätliche Rechtskommission (RK), in der kein einziger SVP-Politiker sitzt, kann abschliessend über Blochers Immunität entscheiden.

Es spielt keine Rolle, wenn die Kollegen in der Immunitätskommission des Nationalrats eine andere Haltung einnehmen. Denn beharrt eine der beiden Kommissionen darauf, dass die Handlung eines Parlamentariers nicht unmittelbar mit dessen Amt zu tun hat, tritt sie nicht auf das Geschäft ein – und es gibt keine Immunität. Diese Auslegung des Gesetzes durch SP-Ständerat und RK-Mitglied Claude Janiak wird gestützt durch die Parlamentsdienste. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Ständeräte auf ihre mit 10:3 Stimmen deutlich gefällte Entscheidung zurückkommen werden. Deshalb wird die Zürcher Staatsanwaltschaft wegen den Ereignissen vom 27. Dezember gegen Blocher ermitteln dürfen (siehe Infobox).

Zurück zur Verhandlung in der Öffentlichkeit

Dieses «Im Zweifel gegen den Angeklagten» bringt SVP-Präsident Toni Brunner in Rage. «Da wurde ein unhaltbares Immunitäts-Konstrukt gebastelt: Eine Kammer kann mit Nichteintretens-Entscheiden Mitglieder der anderen Kammer eigenmächtig ans Messer liefern.» Brunner kündigt im Gespräch mit 20 Minuten Online an, dass seine Partei noch in dieser Session einen Vorstoss einreichen werde, um das Parlamentsgesetz wieder zu ändern.

Das System mit den beiden Kommissionen, die über die Immunität befinden, besteht erst seit dieser Legislatur. Zuvor hatten National- und Ständerat im Plenum und öffentlich entschieden. Zu diesem Zustand will Brunner zurückkehren. Er fühlt sich in seiner Ablehnung des Systemwechsels im letzten Jahr – die SVP sagte geschlossen Nein – bestätigt: «Alle Argumente, welche die Befürworter damals vorgebracht haben, lösen sich aktuell in Luft auf.»

Das Immunitätsverfahren sei nicht entpolitisiert worden – im Gegenteil, findet Brunner. «In Hinterzimmern werden Abrechnungen mit dem politischen Gegner vollzogen.» Fast jedes Mitglied der beiden Kommissionen habe noch eine Rechnung mit Blocher offen. Wie sie da objektiv urteilen sollen, fragt der SVP-Präsident. «Es ist absurd, sogar Verhandlungen in Gerichten sind öffentlich. Aber bei der Immunität fällt der Entscheid hinter verschlossenen Türen und auf absolut intransparente Art.» Tatsächlich legen die Kommissionen nicht offen, wer wie gestimmt hat, und veröffentlichen auch die Dokumente nicht, auf die sie ihr Urteil abstützen.

Entscheid durch das Bundesgericht?

SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch findet es zwar richtig, dass Blocher keine Immunität geniessen wird. Mit der Gesetzesänderung habe das Parlament ja gerade erreichen wollen, dass die Hürden für die Beanspruchung der Immunität höher liegen. Doch dass ausgerechnet ein Verfahren gegen den umstrittensten Politiker der jüngeren Schweizer Geschichte zum Lackmus-Test für das neue System wird, ist für Jositsch der «denkbar ungünstigste Fall». Gehe es um die Person Blocher, lasse sich eine Politisierung fast nicht verhindern.

Zurück zum alten Immunitätsmodell will Jositsch dennoch nicht. Er fragt sich, ob man stattdessen nicht noch einen Schritt weitergehen könnte – und die eigentlich juristische Frage über die Immunität an ein juristisches Gremium auslagern sollte. Etwa ans Bundesgericht. Doch da winkt Toni Brunner ab: Das scheine ihm keine passable Lösung zu sein. Denn letztlich seien es ja auch Gerichte, die über ein allfälliges Verfahren gegen einen Parlamentarier entscheiden müssten. «Geben wir ihnen zusätzlich die Kompetenz, darüber zu urteilen, ob die Immunität aufgehoben werden muss, entsteht ein Interessenskonflikt.»

Ominöses Treffen

Am 27. Dezember 2011 soll Christoph Blocher laut Zürcher Staatsanwaltschaft seinen Parteikollegen Hermann Lei angestiftet haben, die brisanten Dokumente über Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand an die «Weltwoche» weiterzuleiten. Die Immunitätskommission des Nationalrats sieht bei diesem mutmasslichen Verstoss gegen das Bankgeheimnis einen Zusammenhang mit Blochers Amt und diesen damit durch die Immunität geschützt – die Ständeräte aber nicht.

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